Leipziger Volkszeitung, 20.06.2007, Nr. 141, S. 7
Leipzig. Der Mindestlohn-Kompromiss der großen Koalition stößt bei Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaften und Instituten auf scharfe Kritik. Unklar sei, aufweiche Branchen das Arbeitnehmer- Entsendegesetz in Deutschland ausgedehnt werden kann. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) geht davon aus, dass im ersten Schritt das Bewachungsgewerbe, die Entsorgungswirtschaft und Postdienste dafür in Frage kommen. Insgesamt rechnet er mit zehn bis zwölf Branchen.
„Die neue Regelung bedeutet keine Lösung des Niedriglohnproblems", erklärt Thorsten Schulten, Experte am gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung (WSI). Bestenfalls werden die geplanten Regelungen zu einem „Flickenteppich von unterschiedlichen Lohnuntergrenzen führen", so Schulten.
In Zukunft soll das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf die Branchen ausgedehnt werden, in denen wenigstens 50 Prozent der Beschäftigten tarifgebunden sind. Diese Voraussetzung gilt in der bisherigen Gesetzesfassung nicht. In vielen Niedriglohnbranchen existieren keine flächendeckenden Lohn- und Gehaltstarifverträge. Dazu zählen das Bäckerhandwerk, das Bewachungsgewerbe, der Erwerbsgartenbau, das Fleischerhandwerk,; die Floristik, das Friseurhandwerk, das Hotel- und Gaststättengewerbe und die Systemgastronomie. Laut Schulten kommt ein tariflicher Mindestlohn dort nur zustande, wenn die Arbeitgeberverbände dazu bereit sind und die jeweilige Branche tariflich bundesweit erfasst wird. „Ein einzelner regionaler Arbeitgeberverband kann eine solche Lösung blockieren", bemängelt Schulten, der lediglich in der Entsorgungswirtschaft Chancen für einen Mindestlohn sieht. Für die wichtige Zeitarbeitsbranche etwa habe er wenig Hoffnung. Hier gebe es zwar Tarifverträge, nur leider eine außerordentliche Vielzahl - mal vom DGB ausgehandelt, mal von der Christlichen Gewerkschaft Metall.
Als „beschäftigungspolitisch schädlich" bezeichnet Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) die Einigung der Koalitionäre. „Die Chancen am Arbeitsmarkt werden für Geringqualifizierte schlechter", meint Braun. Es drohe ein Anstieg bei Beziehern von Arbeitslosengeld II. Die Einigung sei deshalb „kein gutes Signal", so der DIHK- Präsident.
Auch das Münchner Ifo-Institut lässt kein gutes Haar an der neuen Regelung. „Sie führt in die völlig falsche Richtung", erklärt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. In Ostdeutschland, wo die meisten Unternehmen nicht in Tarifverbänden organisiert sind, würden Betriebe zum Opfer dieser Politik, indem den organisierten Arbeitnehmern und Unternehmern das Recht gegeben wird, ihre Löhne den nicht tariflich gebundenen Betrieben vorzuschreiben. „Die Westbetriebe werden im Osten wieder die Löhne diktieren und damit Arbeitsplätze kaputt machen", erinnert Sinn an die Entwicklung nach der Wende. Es sei „perfide", dass dem Ganzen auch noch das soziale Mäntelchen übergehängt wird, so der Chef des Ifo-Institutes.
Auch Udo Ludwig, Konjunkturexperte beim Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), hat Zweifel. Wie die Koalition auf zehn bis zwölf Branchen komme, sei ihm ein Rätsel. „Selbst für das Bewachungsgewerbe bin ich skeptisch." Hier gebe es keine flächendeckenden Tarifverträge. Und bei dem Lohngefälle, beginnend bei vier Euro die Stunde, könne er sich ein einheitliches Auftreten der Arbeitgeber kaum denken. „Das ist alles nebulös", so der IWH-Experte.
Alexander Weise, Andreas Dunte
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