Handelsblatt, 21.03.2007, Nr. 57, S. 4
Gegen den Kurs der großen Koalition beim geplanten Umbau des Niedriglohnsektors formiert sich Widerstand in den Ländern. Nach Ansicht des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und seiner Sozialministerin Silke Lautenschläger (beide CDU) konzentrieren sich die Beratungen von Union und SPD auf Bundesebene zu sehr darauf, Mindestlöhne und Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber einzuführen. Hauptziel einer Arbeitsmarktreform müsse aber vielmehr sein, das Prinzip von Leistung und Gegenleistung im Hartz- IV-System zu stärken, machten beide bei einer Expertenanhörung in der Wiesbadener Staatskanzlei deutlich. Hessen will sich damit nun verstärkt in die Arbeitsmarktdebatte einschalten. „Das Thema kommt in die entscheidende Phase", konstatierte Koch. In der Tat will eine von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) geleitete Koalitionsarbeitsgruppe Ende März erste Zwischenergebnisse ihrer Beratungen festzurren. Als beschlussreif gelten dabei diverse Kombilöhne für spezielle Gruppen von Arbeitslosen. Dazu zählt etwa ein Lohnkostenzuschuss an Arbeitgeber, die jüngere Arbeitslose neu einstellen.
Bei Arbeitsmarktexperten erhält die Koalition jedoch wenig Zuspruch dafür, weil Zuschüsse an Arbeitgeber als anfällig für Mitnahmeeffekte gelten. Der Chef des Ifo-Instituts, Hans- Werner Sinn, legte sogar dar, dass solche Kombilöhne gar keine positive Wirkung hätten: Unter Strich würden die subventionierten Jobs vielmehr ebenso viele unsubventionierte Jobs verdrängen, sagte er voraus.
In Berlin prüft daneben seit Anfang März eine weitere Arbeitsgruppe die Frage, wie sich die SPD-Forderung nach Mindestlöhnen mit dem Ziel in Einklang bringen lässt, das Hartz-IV-System so umzubauen, dass es Arbeitslosen den Wiedereinstieg in Beschäftigung erleichtert. Dabei geht es nicht mehr nur um tarifliche Mindestlöhne, wie sie die Koalition für Gebäudereiniger bereits beschlossen hat. Vielmehr gibt es Überlegungen, im Hartz-IV-System eine generelle Untergrenze für Löhne einzuziehen. Sie soll verhindern, dass Firmen die Löhne für einfache Arbeit nur deshalb senken, weil der Staat den betroffenen Arbeitnehmern ihr Einkommen durch ergänzendes Arbeitslosengeld II ohnehin auf das gesetzliche Mindestniveau aufstockt.
Auf breiten Zuspruch aus der Wissenschaft können Union und SPD dabei nur in einem Punkt rechnen: Praktisch alle Experten stimmen überein, dass die aktuellen Hinzuverdienstregeln im Hartz-IV-System gering Qualifizierten wenig Anreiz bieten. Vollzeitjobs zu suchen. Vielmehr erweist es sich unterm Strich als attraktiver, das Arbeitslosengeld II mit einem Minijob zu kombinieren. Die Empfehlungen laufen daher darauf hinaus, Einkommen aus Minijobs künftig voll auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen und im Gegenzug dafür zu sorgen, dass sich Jobs oberhalb von 400 Euro stärker lohnen als bisher.
Die diversen Modelle der Wissenschaftler für einen Umbau des Hartz- IV-Systems gehen zwar weit über eine solche Korrektur hinaus. Doch fangen jenseits davon auch die Unterschiede an. Lautenschläger rief die Forscher auf, stärker die Gemeinsamkeiten ihrer Modelle zu betonen: Umso größer sei die Chance, die Debatte überhaupt zu beeinflussen.
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