Handelsblatt, 18.10.2007, Nr. 201, S. 3
Deutschland wird wohl bereits in diesem Jahr einen Überschuss im Staatshaushalt erwirtschaften. Nach Berechnungen der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute werden Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen dieses Jahr 2,2 Mrd. Euro und kommendes Jahr 8,4 Mrd. Euro Überschuss erwirtschaften. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt wären dies 0,1 bzw. 0,3 Prozent. Damit hat sich Deutschland zumindest auf dem Papier binnen drei Jahren vom EU-Defizitsünder zu einem Musterschüler gewandelt. Von den 13 Büro-Ländern werden neben Deutschland nur noch Finnland, Irland, Spanien und Luxemburg dieses Jahr Überschüsse erzielen - acht Staaten schreiben rote Zahlen.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geht bislang offiziell davon aus, dass er dieses Jahr noch ein kleines Defizit nach Brüssel melden muss. Gestern deutete sein Ministerium aber an, dass vor allem wegen der guten Steuereinnahmen der Bund dieses Jahr wohl weniger Schulden als geplant machen werde. Mit dem Haushaltsabschluss 2007 könnte die Nettokreditaufnahme des Bundes bei anhaltend positiver Entwicklung noch unter 14,4 Mrd. Euro sinken, teilte das Ministerium mit. Zuvor hatte das Kabinett den Nachtragshaushalt 2007 beschlossen. Damit wird ein Sondervermögen von 2,15 Mrd. Euro für die Verdreifachung der Krippen- und Betreuungsplätze geschaffen.
Die Institute fürchten aber eine Abkehr vom Konsolidierungskurs. „Die Ausgabenpolitik, die einige Zeit restriktiv ausgerichtet war, wird im kommenden Jahr angesichts gut gefüllter Kassen gelockert", heißt es im Herbstgutachten, das dem Handelsblatt vorliegt. Die deutliche Zunahme der konsumtiven Ausgaben sei „äußerst problematisch". Zum einen fache eine prozyklische Finanzpolitik den Aufschwung weiter an, andererseits würden langfristige Zahlungsverpflichtungen eingegangen, so dass bei leeren Kassen im nächsten Abschwung notgedrungen wieder Investitionen zusammengestrichen werden müssten.
Ziel der Finanzpolitik müsse es sein, wie im Stabilitätspakt festgeschrieben, über den Konjunkturzyklus hinweg ein annähernd ausgeglichenes Budget zu erreichen. Gleichzeitig müssten die Steuern gesenkt und es müsste mehr investiert werden. Diese qualitative Konsolidierung sei keine Quadratur des Kreises. Vielmehr müsste der Ausgabenzuwachs flacher verlaufen als der des mittelfristigen Produktionspotenzials. Wenn die Wirtschaft mittelfristig nominell um etwa drei Prozent wachse, der Ausgabenanstieg aber auf zwei Prozent begrenzt werde, blieben rund zehn Mrd. Euro pro Jahr für zusätzliche Investitionen oder Steuersenkungen übrig. Sparpotenziale sehen die Institute vor allem bei den Subventionen.
Unionsfraktionsvize Michael Meister begrüßte die vorgeschlagene Strategie der qualitativen Konsolidierung. "Wir brauchen diese Diskussion über Maßnahmen, die nicht an konsumtiven Ausgaben ansetzen, sondern die Wachstumskräfte stärken."
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