Handelsblatt, 17.04.2008, Nr. 75, S. 3
Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem Frühjahrsgutachten die Bundesregierung eindringlich vor einem Konjunkturpaket zur Wachstumsstimulierung gewarnt. Zum einen sei das Risiko einer Rezession in Deutschland "bei weitem nicht so groß" wie in den USA. Zum anderen bestehe die Gefahr, dass kurzfristige Konjunkturspritzen dauerhaft erhalten blieben und so zu einem Anstieg der Staatsverschuldung führten, heißt es in dem gemeinsamen Gutachten der acht Wirtschaftsforschungsinstitute, das heute Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) übergeben wird und dem Handelsblatt bereits vorliegt.
In der Vergangenheit hatte es mehrfach Spekulationen gegeben, Glos lasse für den Fall eines Konjunktureinbruchs infolge der Finanzmarktkrise ein Wachstumspaket, etwa in Form von Steuersenkungen, vorbereiten. "Wir werden die konjunkturelle Entwicklung sorgfältig beobachten, um gegebenenfalls schnell reagieren zu können. Dazu gibt es bei uns im Haus entsprechende Konzepte", hatte Glos vor einigen Wochen im Handelsblatt gesagt.
Nach Ansicht der Ökonomen zeige der jüngste Beschluss, die Rentenformel auszusetzen und die Renten stärker zu erhöhen als vorgesehen, "wie sehr die Politik versucht ist, von einer selbst aufgestellten und als sinnvoll erachteten Regel abzuweichen". Zudem gäbe es erhebliche Probleme, Konjunkturpakete so zeitgerecht zu beschließen und umzusetzen, dass sie tatsächlich in der Schwächephase und nicht erst in der Erholungsphase griffen. Schließlich sei es in der Regel nur schwer erkennbar, zu welchem Zeitpunkt ein wirtschaftlicher Tiefpunkt erreicht sei. So hatte beispielsweise die Große Koalition zur Ankurbelung der Konjunktur beschlossen, dass Privathaushalte Handwerkerrechnungen teilweise von der Steuer absetzen können. Diese Steuervergünstigung wurde aber erst in den Boomjahren 2006 und 2007 voll wirksam.
Die höchste Hürde für eine stimulierende Finanzpolitik dürfte nach Ansicht der Institute allerdings sein, dass mögliche Maßnahmen so befristet sein müssten, dass sie über den gesamten Konjunkturzyklus haushaltsneutral seien: Im Klartext hieße das, Geschenke etwa an Geringverdiener ("Haushalte mit hoher Konsumquote"), müssten wieder abgeschafft werden, wenn die Konjunktur über den Berg wäre. Das sei jedoch politisch kaum durchsetzbar, meinen die Wirtschaftsforscher. Selbst bei von vornherein befristeten Maßnahmen, etwa Sonderabschreibungen für die Wirtschaft, bestehe die Gefahr, dass solche Befristungen immer wieder verlängert würden, weil ein Aufschwung als noch nicht stabil genug eingestuft werde.
Die Institute fordern statt punktueller Maßnahmen eine nachhaltige "qualitative Konsolidierung" der Staatsfinanzen. Dies würde Wachstum und Beschäftigung dauerhaft stärken. Zwar sei hier in den letzten Jahren "einiges erreicht worden" - dieses und nächstes Jahr werden annähernd ausgeglichene Staatshaushalte erwartet. Jedoch: "In jüngster Zeit mehren sich die Anzeichen, dass der Kurs, die Staatsausgaben nur moderat auszuweiten, nicht fortgesetzt wird", schreiben die Volkswirte mit Blick auf die jüngsten Beschlüsse der Koalition. Unter dem Eindruck gut gefüllter Kassen habe der Staat seine Ausgaben "merklich stärker erhöht als zuvor", und es sei damit zu rechnen, dass diese Politik fortgesetzt werde. Damit werde die Staatsquote - entgegen öffentlicher Ankündigungen - kaum noch sinken und bei rund 43,5 Prozent verharren. Der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt war seit seinem Rekordstand von 49,3 Prozent im Jahr 1996 in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken.
Gleichwohl lehnen die Volkswirte Staatsausgaben nicht durchweg als Teufelszeug ab. Investive Ausgaben könnten aufgrund ihrer Produktivitätseffekte durchaus Wachstumskräfte stärken und das Vermögen künftiger Generationen erhöhen. Angesichts des hohen Ersatz- und Modernisierungsbedarfs gebe der Staat für Investitionen in Infrastruktur, Bildung sowie Forschung und Entwicklung heute eher zu wenig als zu viel aus. Finanziert werden sollten solche Investitionen durch Einsparungen beim Staatskonsum und bei den Subventionen. "Hier gibt es noch beträchtliche Kürzungsmöglichkeiten", so die Forscher. Im Gegenzug sollten die Bürger dadurch entlastet werden, dass heimliche Steuererhöhungen aus der Einkommensteuer eliminiert werden. Diese entstehen heute, weil im Zuge der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung die Steuerzahler in immer höhere Progressionsstufen rutschen.
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