Handelsblatt, 14./15./16.12.2007, Nr. 242, S. 7: Institute senken Wachstumsprognose
Das Beste vom Aufschwung ist wohl vorbei: Zwei der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben gestern ihre Wachstumserwartungen für das kommende Jahr nach unten revidiert und erstmals eine Schätzung für 2009 vorgelegt. Nach den Boomjahren 2006 und 2007 rechnet das Kieler Institut für Weltwirtschaft 2008 mit 1,9 und 2009 mit 1,6 Prozent realem Wirtschaftswachstum. Einen Tick vorsichtiger ist das Münchner Ifo-Institut, das 1,8 beziehungsweise 1,5 Prozent Wachstum erwartet. Auch die Bundesbank korrigierte einem Zeitungsbericht zufolge ihre Prognose nach unten. In ihrem Herbstgutachten hatten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute noch 2,2 Prozent Wachstum für 2008 erwartet.
Die Kieler Ökonomen geben der Bundesregierung zumindest eine Mitschuld am Abflauen der Konjunktur. Gegenwind komme von der Ausgaben- und Steuerpolitik Es würden immer neue „Maßnahmen diskutiert und beschlossen, welche die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt wieder verschlechtern und damit das Fundament des Aufschwungs schwächen", so die Volkswirte. Es bestehe die Gefahr, dass der aus wachstums-politischer Sicht großenteils richtige Kurs der jüngsten Vergangenheit nicht fortgesetzt werde. Als Beispiele werden der Mindestlohn bei der Post und die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere genannt. Auch Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn betonte: „Mindestlöhne vernichten massenhaft Arbeitsplätze."
Zur Stützung der Konjunktur forderten die Kieler Volkswirte eine noch deutlichere Senkung des Arbeitslosenbeitrags auf 2,9 Prozent und eine generelle Senkung der Einkommensteuersätze zu Beginn des Jahres 2009. Dies würde die Arbeitsanreize stärken und die Beschäftigungsanreize stärken. Trotz der Konjunktur-Abkühlung sagen die Experten einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit voraus. Das IfW rechnet sogar damit, dass 2009 nur noch gut drei Millionen Menschen ohne Job sind; Ifo erwartet knapp 3,4 Millionen Arbeitslose in 2009 und damit rund 400 000 weniger als in diesem Jahr.
Die wachsende Beschäftigung dürfte für mehr Kaufkraft der privaten Haushalte sorgen und dem schwachen Konsum wieder Auftrieb verleihen. Nachdem der private Konsum im laufenden Jahr real gesunken sein dürfte, erwarten die Volkswirte aus Kiel und München 2008 ein Plus von 2,2 bzw. 1,5 Prozent - das wäre der höchste Zuwachs seit Jahren.
Problematisch bleibt die Preisentwicklung: Obwohl der Einmaleffekt durch die Mehrwertsteuererhöhung 2008 wegfällt, rechnen die Volkswirte unisono mit einem Anstieg der Inflationsrate auf 2,2 (IfW) bzw. 2,3 Prozent (Ifo) im Jahresschnitt. Die Europäische Zentralbank toleriert lediglich Inflationsraten von bis zu zwei Prozent.
Weitgehend unproblematisch dürfte die Wachstumsabschwächung für die Haushalte sein: Trotz der Senkung des Arbeitslosenbeitrags, zusätzlicher Sozialleistungen des Staates und der Unternehmensteuerreform rechnen die Institutsvolkswirte für 2008 und 2009 mit annähernd ausgeglichenen Staatshaushalten.
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