Handelsblatt, 08.02.2010, S. 37
Dirk Heilmann Düsseldorf Abbau der Haushaltsdefizite, die durch Ausgaben für den Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise oder Mindereinnahmen als Folge der Rezession entstanden sind, stehen ganz oben auf der politischen Agenda. Viele Politiker haben in den vergangenen Monaten die Notwendigkeit betont, den sogenannten fiskalischen Exit international, etwa auf Ebene der G20, zu koordinieren. Doch eine Gruppe prominenter Ökonomen aus sieben Ländern, die European Economic Advisory Group (EEAG), warnt vor möglicherweise fatalen Folgen einer solchen Koordination. "Maßnahmen zur weltweiten Reduzierung öffentlicher Defizite würden sich zu einem globalen Rezessions-Impuls addieren", schreiben sie in einer Studie, die Ende Februar veröffentlicht werden soll, aber dem Handelsblatt bereits auszugsweise vorliegt. Dieser drohe dann die noch wackelige Erholung der Weltwirtschaft abzuwürgen.
Sie plädieren für Absprachen mit dem Ziel, dass die Länder nach und nach auf Sparkurs umsteuern. "In der aktuellen Lage wäre es sinnvoll, wenn die am härtesten getroffenen Länder oder die Länder mit den fragilsten öffentlichen Finanzen als erste und am stärksten konsolidieren, um zu vermeiden, dass sich die Sorgen über fiskalische Nachhaltigkeit ausbreiten", schreibt die Forschergruppe, zu der Ifo-Chef Hans-Werner Sinn zählt.
Die Ökonomen warnen allerdings, dass einige Regierungen bei einem international abgesprochenen schrittweisen fiskalischen Exit unpopuläre Entscheidungen nachfolgenden Regierungen überlassen würden. "Wenn Gradualismus im Namen der Koordination Zweifel an der Konsolidierung der Schulden säte, dann wäre keine Koordination die weitaus bessere Option."
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