Handelsblatt, 07.03.2006, Nr. 47, S. 4
BERLIN. Führende europäisch Wissenschaftler appellieren an die Politik, künstliche Hürden für grenzüberschreitende Übernahmen aus dem Weg zu räumen. Offene Märkte müssten das Ziel europäischer und nationaler Wettbewerbspolitik sein, heißt es im jüngsten Bericht der European Economic Advisory Group (EEAG), der am Mittwoch vorgestellt wird. Die Experten sehen bei der Fusionskontrolle auf europäischer Ebene großen Reformbedarf.
Die EEAG versteht sich als privater europäischer Sachverständigenrat. Die Gruppe setzt sich aus renommierten Professoren aus verschiedenen Ländern zusammen. Der EEAG-Bericht erscheint einmal jährlich. Er zeigt den Reformbedarf in der EU in verschiedenen Politikfeldern auf.
Feindliche Übernahmen sind ein Zeichen für einen gesunden Markt", schreiben die Wissenschaftler. Solange Fusionen keine zu großen Konzentrationen auf einzelnen nationalen Märkten zur Folge hätten, dürften keine Hindernisse aufgebaut werden, heißt es im EEAG-Bericht.
Die Reform des europäischen Fusionskontrolle im Jahr 2004 war nach Auffassung der Wissenschaftler zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Insgesamt müsse aber mehr getan werden. Noch mangele es den an einem Fusionsvorhaben beteiligten Parteien an Rechtssicherheit, die Qualität der Entscheidungsvorbereitung und Analyse der beteiligten Behörden müsse verbessert werden. Außerdem übten nationale Regierung und einzelne Unternehmen zu starken Druck aus.
Grenzüberschreitende Übernahmen sind derzeit innerhalb der EU ein umstrittenes Thema. Die Regierungen einzelner Mitgliedstaaten werfen sich gegenseitig Protektionismus vor. Auslöser sind die Fusionspläne in der europäischen Energiebranche. Frankreich reagierte auf die Ankündigung des italienischen Versorgers Enel, den französischen Konkurrenten Suez zu übernehmen, mit der Abwehrstrategie, die Fusion von Suez mit Gaz de France einzufädeln. Die spanische Regierung bemüht sich, eine Übernahme des Stromkonzerns Endesa durch den deutschen Eon-Konzern zu verhindern Sie reagierte auf die Pläne Eons mit dem Erlass einer Verordnung, der zufolge Eon zunächst die Genehmigung der spanischen Energiemarktaufsicht einholen muss.
Nach Auffassung der Wissenschaftler ist die Macht der europäischen Wettbewerbspolitik sehr begrenzt. Sie wünschen sich eine Debatte über die Errichtung einer unabhängigen europäischen Wettbewerbsagentur nach amerikanischem Vorbild.
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