Handelsblatt, 19.06.2006,Nr. 115, S.9
OLAFSTORBECK | DÜSSELDORF Anfang 2000 war sich Hans Eichel seiner Sache sicher: Die für den Jahresbeginn 2001 geplante Reform der Unternehmensteuer werde „für einen kräftigen Konjunkturimpuls und die Vertiefung eines wirtschaftlichen Aufschwungs sorgen", versprach der Finanzminister. Auch Volkswirte lobten Eicheis Reformplänen als „Wachstums- und Beschäftigungsprogramm", und die Börse reagierte mit einem Kursfeuerwerk. Quasi zeitgleich mit dem Inkrafttreten der Reform schlitterte Deutschland jedoch in eine langjährige Wirtschaftsflaute. Die Brutto-Anlageinvestitionen brachen drastisch ein;noch im vergangenen Jahr waren sie fast 14 Prozent niedriger als im letzten Jahr vor der Reform. Auch bei den ausländischen Direktinvestitionen gab es deutliche Rückschläge. Eicheis Unternehmensteuer-Reform - ein Flop auf ganzer Linie? Nein, meint ein Forscherteam von der Uni Köln. Die Finanzwissenschaftler Johannes Becker, Clemens Fuest und Thomas Hemmelgarn haben versucht, die Auswirkungen der Steuerreform auf das investitionsverhalten zu berechnen. Sie stellen die These auf: Die Reform habe sehr wohl die Investitionsneigung der Unternehmen beflügelt - nur habe der Konjunktureinbruch diesen positiven Effekt überlagert. „Der Abschwung wäre ohne die Steuerreform noch deutlich größer ausgefallen", sagt Fuest.
Für 2830 ausländische Firmen, die in Deutschland aktiv sind, analysierten die Ökonomen die individuelle Steuerlast und das Investitionsverhalten - für jedes Jahr zwischen 1997 und 2003. Dabei berücksichtigten die Forscher die individuelle wirtschaftliche Situation der einzelnen Firma - von der Umsatz- und Gewinnentwicklung über die Finanzierungsstruktur bis hin zur Größe der Belegschaft und des Kapitalstocks. Die Daten stammten von der Bundesbank, die eine detailreiche Paneldatenbank zu Direktinvestitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland pflegt. Um die Folgen der Steuerreform für das Investitionsverhalten isolieren zu können, machten sich die Ökonomen die Tatsache zu Nutze, dass nicht alle Firmen im gleichen Ausmaß von den Gesetzesänderungen profitierten. Bei einigen Unternehmen sank die effektive Steuerlast stärker als bei anderen - je nach Finanzierungsstruktur, Kapitalstock und Profitabiiität. Zum Beispiel sank die effektive Steuerlast von Firmen, die eine hohe Eigenkapitalquote haben, stärker. Unternehmen mit vielen Sachanlagen profitierten weniger deutlich, weil sie stärker von den verschlechterten Abschreibungsbedingungen betroffen waren.
Die Finanzwissenschaftler fanden heraus; Zwischen der Entwicklung der individuellen Steuerlast und dem Investitionsverhalten besteht ein enger Zusammenhang. Wenn der effektiv vom Unternehmen zu zahlende Grenzsteuersatz um zehn Prozentpunkte sinkt, steigen die Investitionen im Verhältnis zum Kapitalstock der Firma um einen Prozentpunkt. Ein durchschnittliches Unternehmen, das über einen Kapitalstockvon 90 Mill. Euro verfügt, erhöhe seine Investitionen in diesem Fall um 900 000 Euro. Die Ökonomen übertragen die Ergebnisse für die effektiven Grenzsteuersätze auf Eicheis Unternehmensteuer-Reform, durch die die nominale .Steuerbelastung für Unternehmensgewinne um 14 Prozentpunkte von 52 auf 38 Prozent sank. Simulationsrechnungen zeigen: Dies dürfte zu einer Erhöhung der Investitionen um mindestens 1,5 Prozentpunkte geführt haben. Firmen mit geringer Verschuldung hätten besonders stark auf die Steuersenkung reagiert - ebenso Unternehmen aus dem verarbeitenden Gewerbe. Ausländische Firmen aus direkten Nachbarländern reagierten überproportional stark auf die Senkung der Steuerbelastung - sie fuhren ihre Investitionen im Verhältnis zum Kapitalstock um 3,6 Prozentpunkte nach oben. Für Unternehmen aus den USA und Asien dagegen spielte die Höhe der Gewinnsteuern keine Rolle.
Insgesamt bestehe aber kein Zweifel, dass die Steuerreform das Investitionsverhalten der Unternehmen beflügelt habe. Sautet das Fazit der Ökonomen. Die Öffentlichkeit habe diese positiven Effekte nicht wahrgenommen, weil der konjunkturbedingte Rückgang der Investitionen größer gewesen sei. Der negative Konjunktureffekt auf die Investitionen sei mehr als dreimal so groß wie die positiven Wirkungen der Steuersenkungen, schätzen sie. In der Hochkonjunktur Ende der neunziger Jahre investierte ein durchschnittliches Unternehmen pro Jahr 6,8 Mill. Euro bzw. 7,5 Prozent des Kapitalstocks. Nach dem Ende des Booms schrumpften die Investitionen auf 3,2. Mill. Euro (3,5 Prozent des Kapitalstocks). Ohne die Steuerreform wären die Investitionen auf nur noch zwei Prozent des Kapitalstocks geschrumpft.
Mögliche Rückwirkungen der Steuersenkungen auf die Gesamtwirtschaft haben die Ökonomen in ihrer Studie nicht berücksichtigt. Zumindest theoretisch sind dabei auch negative Folgen denkbar - wenn der Staat auf die Einnahmeausfälle mit Einsparungen reagiert, die die Konjunktur abwürgen. Mit Blick auf die von der Bundesregierung für 2008 diskutierte nächste Reformrunde bei den Unternehmensteuern leiten die Ökonomen aus ihrer Studie ab: „Wenn durch die Reform der effektive Grenzsteuersatz der Unternehmen um zehn Prozentpunkte sinkt, würde unsere Beispielfirma ihre Investitionen erneut um knapp eine Million Euro ausdehnen."
„Corporate Tax Reform and Foreign Direct Investment in Germany - Evidence from Firm-Level Data" -
von J, Becker, C. Fuest und T. Hemmelgarn, CESifo Working Paper Nr. 1722, Mai 2006 Download der Studie über www.handelsblattcom/oehonomie
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