Handelsblatt, 22.12.2005, Nr. 248, S. 4
DÜSSELDORF. Die deutsche Konjunktur kommt wegen einer inkonsequenten Wirtschaftspolitik nur vorübergehend in Schwung - die Arbeitsmarktlage wird sich deshalb kaum verbessern. Dies ist die Botschaft zweier gestern vorgelegter Prognosen aus dem Kreis der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Das Hamburgische Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA) und das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) rechnen zwar wie andere Institute damit, dass das Wachstum 2006 stärker anzieht als bisher angenommen. IWH-Konjunkturchef Udo Ludwig erwartet jetzt 1,7 statt 1,5 Prozent, HWWA-Präsident Thomas Straubhaar 1,4 statt 1,0 Prozent. Beide Institute befürchten aber einen Rückschlag im Folgejahr, der ebenso wie der vorherige Aufschwung vor allem der Politik zuzuschreiben sei, die die große Koalition plane.
Für 2007 prognostiziert das IWH ein Wachstum von nur noch 1,2 Prozent, den Dämpfungseffekt durch den schärferen Konsolidierungskurs und eine langsamere Gangart der Weltkonjunktur schätzt es wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft auf einen halben Prozentpunkt. Ludwig spricht deshalb von einem „Aufschwung mit Januskopf". Das HWWA befürchtet im Jahr 2007 sogar einen Rückprall auf deutlich unter ein Prozent - ausgelöst unter anderem durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Beide Institute nehmen an, dass die Verbraucher wegen der Steuererhöhung teure Anschaffungen wie Autos und Möbel sowie Wohnungsbau und Renovierungen ins Jahr 2006 vorziehen werden. Nach Schätzungen des HWWA blähen diese Vorzieheffekte die Wachstumsrate 2006 um etwas einen Viertelprozentpunkt auf. 2007 fehlten aber die vorgezogenen Ausgaben. Das IWH befürchtet dann einen Dämpfer für den Konsum - außerdem eine Abnahme der Bauinvestitionen, die durch die Einschränkung der Abschreibungsmöglichkeiten für Immobilien verstärkt wird. Zudem würden die Ausrüstungsinvestitionen, deren Anstieg sich ohnehin auf exportorientierte Betriebe konzentriere, durch die schlechteren Absatzchancen gebremst.
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt wird sich nach Einschätzung beider Institute kaum bessern. Da abzusehen sei, dass die Konjunktur 2007 wieder an Fahrt verliere, blieben die Unternehmen bei ihrer Personaldisposition zurückhaltend, erläuterte das HWWA. Dies ist ein Grund, warum die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nach der IWH-Prognose bis Mitte 2007 sinkt, obwohl das Wirtschaftswachstum 2006 höher sein dürfte als die Schwelle, ab der Beschäftigung üblicherweise zunimmt. Laut Ludwig liegt die Schwelle bei 1,2 bis 1,3 Prozent. Dass die Erwerbstätigen- zahl 2006 um knapp 200 000 steigen könnten, beruht für die Institute vorrangig auf arbeitsmarktpolitischen Tricks wie Ein-Euro-Jobs und der Ich-AG-Förderung bis Mitte 2006. Die Arbeitslosenzahl sehen die Institute 2006 um 110 000 bis 130 000 auf etwa 4,75 Millionen sinken. 2007 erwartet das IWH dann 4,6 Millionen.
Nach Ansicht von IWH und HWWA setzen die von der neuen Regierung beabsichtigten Maßnahmen zu wenig bei den Lohnzusatzkosten an - dem entscheidenden Hemmnis für die Schaffung neuer Stellen. Die Absicht, die Bundeszuschüsse zur Sozialversicherung zu kürzen, obwohl der Umfang der versicherungsfremden Leistungen höher sei, hält Ludwig für nicht gerechtfertigt und kritisiert dies als „Verschiebebahnhof in die falsche Richtung". Das IWH vermisst im Koalitionsvertrag vor allem weiterreichende Strukturreformen. Viele geplante Maßnahmen seien wenig Zielführend und lösten neue Fehlentwicklungen aus. „Es fehlt ein Gesamtkonzept, das auch die Wechselwirkungen beachtet", sagte Ludwig.
Das HWWA sparte ebenfalls nicht mit Kritik: Der Koalitionsvertrag ähnele eher einem Katalog einzelner Instrumente als einem „konsistenten, zieladäquaten Konzept". Straubhaar forderte die Regierung auf, den Aufschwung 2006 als Einladung zu verstehen, „noch mehr zu tun“. Er schlug vor, die Mehrwertsteuer stufenweise zu erhöhen, um den „Schockeffekt für 2007" wegzunehmen.
IWH und HWWA kritisieren ferner, dass die Konsolidierung des Staatshaushalts vor allem über die Einnahmen und zu wenig über die Ausgaben erfolge. Nach IWH-Berechnungen könnte die Defizitquote bereits 2006 auf 3,0 Prozent des BIP und damit auf die Obergrenze des Stabilitätspakts sinken von 3,6 Prozent in diesem Jahr. Das HWWA rechnet dagegen 2006 mit 3,5 Prozent. Für 2007 erwartet das IWH einen Rückgang der Quote auf 2,3 Prozent.
ari
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