Ein Lohn zum Leben

GELDidee, 01.02.2008, Nr. 2, S. 38/39: Ein Lohn zum Leben

Hans-Werner Sinn:

Contra: „Mindestlöhne sind ungefährlich, wenn sie niedrig sind - dann aber bleiben sie für die Beschäftigten wirkungslos. Um einen solchen niedrigen Mindestlohn geht es weder jetzt noch in Zukunft. Mindestlöhne jedoch, die den Markt tatsächlich binden, vernichten Stellen. In Frankreich erhalten über 15 Prozent der Beschäftigten den Mindestlohn, das hat den Arbeitsmarkt kaputt gemacht. Die brennenden Schulbusse dort haben ihre Ursache im Mindestlohn."

Bert Rürup:

Pro: „Die Beurteilung eines Mindestlohns hängt davon ab, ob er seine Ziele erreicht, ohne an anderer Stelle Schaden anzurichten. Ein Mindestlohn von etwa 4,50 Euro die Stunde erreicht das Ziel, dass ein voll Erwerbstätiger ein Arbeitseinkommen hat, welches über dem durch das Arbeitslosengeld II garantierten Existenzminimum liegt. Eine Reihe von Studien legt nahe, dass er in solch moderater Höhe keine relevanten Beschäftigungsverluste verursacht."

Als der sächsische Landkreis Muldental seine Müllabfuhr neu vergab, schien das ganz richtig so zu sein. Schließlich war der Dienstleister billig. Dessen Müllmännern aber bleiben am Monatsende nur etwa 880 Euro - weshalb zumindest einige der Familienväter vom Kreis aufstockend teures Wohngeld erhielten. Die Vergabe nach Preis sei Pflicht, und die interne Kalkulation der Auftragnehmer kenne man doch gar nicht, so versucht die Leiterin des Landrats-Büros, Brigitte Laux, die Sache zu erklären. „Eine echte Schweinerei" nennt es dagegen der örtliche Verdi-Funktionär Johannes Stiehler. Recht haben beide. Und das ist das Problem.

Fälle wie dieser sind es, die für den Ökonomen Bert Rürup einer der Gründe für einen Mindestlohn sind. Lange war Rürup als Vorsitzender des Sachverständigenrats der Bundesregierung gegen eine vom Staat gesetzte untere Entgeltgrenze. Doch wenn Unternehmen heute extrem wenig bezahlen, können sich dank Hartz IV alle Beteiligten bequem darauf verlassen, dass Vater Staat schon einspringt. Der Steuerzahler subventioniert den Firmen ihre Niedrigstlöhne - ein Fehlanreiz.

DIE DEBATTE UM DEN MINDESTLOHN ist mit der Entscheidung über die Briefträger Ende 2007 nicht beendet, sie beginnt erst. Zum einen, weil die SPD sich in Wahlkämpfen sozialmoralisch profilieren will. „Gegen Armutslöhne", tönt schon jetzt SPD-Chef Kurt Beck. Zum anderen, weil das ökonomisch fatale Beispiel Post vor allem eines zeigt: Wie man es gerade nicht machen darf bei einem Mindestlohn - nämlich tariflich.

Der Ex-Staatsmonopolist und die Gewerkschaft Verdi haben in großer Eintracht einen Tarifvertrag vereinbart, den die Regierung für die gesamte Branche absegnete. Dies geschah zu Lasten Dritter: „Protektionismus pur", wie Wolfgang Franz urteilt, Leiter des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung. Die Höhe von 8 bis 9,80 Euro soll den Markt gegen Wettbewerber abschotten. Anders wäre es bei einem gesetzlichen Mindestlohn. Hier würde kein Kartell von Arbeitgebern und Gewerkschaft entscheiden, sondern die Regierung.

IM AUSLAND SIND MINDESTLÖHNE fast überall längst eingeführt. Allerdings schwankt die Höhe stark. Bei den Briten sind es fast 8 Euro pro Stunde, in Osteuropa hingegen reichen die Mindestlöhne meist nicht zum Leben. Genauso schwankt auch die Menge der betroffenen Arbeitnehmer.

Diese ist entscheidend, sagen Kritiker wie der Wirtschaftsforscher Sinn, der Chef des Münchner Ifo-Instituts ist. Der britische Mindestlohn habe tatsächlich keine Jobs vernichtet, weil nicht mal 2 Prozent der Beschäftigten ihn erhielten. Wo aber viele Menschen einen Mindestlohn beziehen, so Sinn, leide der Arbeitsmarkt. Klassischerweise argumentieren Ökonomen so: Angebot und Nachfrage regeln die richtige Höhe der Entgelte. Wenn gesetzlich verordnet der Lohn einer Tätigkeit höher ist als der bei dieser produzierte Wert, dann werden schlicht Jobs gestrichen.

Wenn der Lohn nicht mehr zum Leben reicht

Allerdings falle es „den meisten empirischen Studien schwer, diese negative Wirkung festzustellen", erklärte ein Team der renommierten London School of Economics. Die Forschungsergebnisse sind insgesamt nicht eindeutig. Erhellend ist, was Joachim Möller herausgefunden hat, Direktor des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarktforschung. Er untersuchte den 1997 eingeführten Mindestlohn in der deutschen Baubranche. Ergebnis: Im Westen hat dieser nicht zu Jobverlusten geführt, im Osten aber durchaus. Grund ist vermutlich, dass der Mindestlohn im Westen etwa 60 Prozent des mittleren Branchenentgelts betrug, im Osten dagegen 80 Prozent. Offenbar muss der Abstand groß genug sein.

SO PLÄDIERT RÜRUP für einen Mindestlohn von nur 4,50 Euro. Ähnlich hat es zuvor auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger getan, obwohl dieser vielen als gewerkschaftsnah gilt. Damit wäre auch in Geringverdienerbranchen der Abstand zum mittleren Entgelt mehr als hinreichend; durchschnittlich bekommen die Deutschen 18 Euro pro Stunde im Westen und 13 Euro im Osten. Bei dem von den Gewerkschaften geforderten Mindestlohn von 7,50 Euro würden volle 15 Prozent der Beschäftigten erfasst, Rürups Vorschlag beträfe lediglich 3 Prozent. Er ist extrem knapp kalkuliert. Aber ähnlich wie Hartz IV reicht er wenigstens zum Leben - ganz anders als heute so mancher legale Niedrigstlohn.

Ein Lohn zum Leben

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