Financial Times Deutschland, 29.04.2009, Nr. 81, S. 9
Die CSU will die Kreditvergabe der Banken durch eine Änderung der Ratingvorgaben ankurbeln. Damit sollen vor allem mittelständische Unternehmen unterstützt werden, die in der Krise kaum noch an Kredite kommen. Das geht aus einem Konzept der Parteizentrale hervor, das der FTD vorliegt. „Deutschland steuert auf eine Ratingfalle zu“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der FTD. „Wenn wir die Ratingvorgaben für die Banken nicht umgehend ändern, bekommen wir eine Kreditklemme ungeahnten Ausmaßes.“ Der deutsche Mittelstand dürfe nicht zum Opfer eines verfehlten Ratings bei den Banken werden.
Eine Normalisierung der Kreditvergabe an Unternehmen gilt als zentral für die konjunkturelle Erholung. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute warnten erst vergangene Woche vor dem Risiko einer „regelrechten Kreditklemme“. In der jüngsten Umfrage des Münchner Ifo-Instituts, die heute veröffentlicht wird, berichten nach FTD-Informationen 41,6 Prozent der Unternehmen von einer restriktiven Kreditvergabe der Banken. Die Situation sei weiter „sehr angespannt“, heißt es dort.
Ein Grund dafür ist nach Ansicht von Fachleuten die Art, mit der Banken ihre Kreditrisiken bewerten. Nach den Regeln von Basel II müssen sie ihre Kreditentscheidung nach objektiven Kennzahlen vornehmen – in der Folge haben die Banken ihr internes Rating weitgehend automatisiert. Vertrauen, langjährige Geschäftsbeziehungen oder andere weiche Kriterien spielen keine Rolle mehr. Diese Standards wurden in Zeiten des Aufschwungs konzipiert, argumentiert nun das CSU-Papier – in der Krise wirkten sie als Brandbeschleuniger.
„Die automatisierten Ratings reagieren kompromisslos auf negative Veränderungen bestimmter Kennzahlen im Vergleich zum Vorjahr, auch wenn diese für sich genommen eine positive Risikobewertung zulassen“, heißt es in dem Papier. Unternehmen erhielten daher keine Kredite, „obwohl sie wirtschaftliche Substanz, gute Produkte und ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell haben“.
Als Konsequenz fordert die CSU die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf, die Vorgaben so zu ändern, „dass es keinen Zwang zur automatischen Risikobewertung gibt“. „Es muss den Banken wieder erlaubt werden, die Risikobewertungen abweichend von der Automatisierung durch Abwägungen und Entscheidungen im Einzelfall vorzunehmen“, sagte Generalsekretär Dobrindt. Dann könnten sich die Banken nicht mehr so leicht hinter anonymen Software-Entscheidungen verschanzen. Es dürfe nicht sein, „dass der Staat mit Milliardenbeträgen einen Rettungsschirm für Banken aufspannt und die Banken trotzdem keine Kredite an die Mittelständler ausgeben“, so Dobrindt.
Von Nikolai Fichtner, Berlin
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