Financial Times Deutschland, 26.02.2009, Nr. 39, S. 14
Angesichts hoher Staatsschulden und enormer Kapitalspritzen der Zentralbanken haben Politiker und Ökonomen vor negativen Auswirkungen auf die Volkswirtschaften krisengebeutelter Staaten gewarnt. „Wir können keine Entscheidungen treffen, als bleibe uns die Rezession dauerhaft erhalten“, sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia gestern bei der Vorstellung des Jahresberichts der European Economic Advisory Group (EEAG) in Brüssel. „Entscheidend ist, dass man eine Exit-Strategie hat und Entscheidungen rückgängig machen kann.“
Almunia verwies auf die staatlichen Rettungspakete und die Niedrigzinspolitik der Zentralbanken. Billiges Geld gilt als eine der Hauptursachen für die gegenwärtige Krise. Der EEAG-Vorsitzende Gilles Saint-Paul warnte vor den Auswirkungen der Kapitalspritzen der Notenbanken: Zwar sinke das Inflationsrisiko derzeit, durch die rasant gewachsene Geldmenge könne es aber „sprunghaft steigen, sobald es wieder normal weitergeht“.
Beide schlossen sich Befürchtungen an, die am Wochenende Finanzminister Peer Steinbrück geäußert hatte. Es werde schwierig, einmal vorhandene Liquidität wieder aus dem Markt herauszuziehen, warnte Steinbrück. Volkswirte deutscher Banken hatten diese Ängste zerstreut: Die Notenbanken seien wachsam genug, um jede Inflationsgefahr zu bekämpfen.
„Mich verwundern die scharfen Reaktionen auf die Krise“, sagte dagegen Saint-Paul. Eine „Leidenschaft für hohe Staatsausgaben und Nullzinspolitik“ sei entfesselt worden. „Aber wenn wir sagen, die Krise ist 2010 vorbei, frage ich mich, wie man Ausgaben in der Höhe, wie sie die USA derzeit tätigen, rechtfertigen kann.“ Die Regierung von Barack Obama will die US-Konjunktur mit mehr als 1000 Mrd. $ stützen.
Der Münchner Ökonom Hans-Werner Sinn, Ifo-Chef und Mitautor des EEAG-Berichts, sagte, bislang hätten die US-Bürger durch billige Hauskredite „Opium“ als Rauschstoff zur Konsumförderung erhalten. „Jetzt gibt ihnen Obama Opium.“ Statt steigender Schuldenaufnahme plädierte Sinn für eine mittelfristige Erhöhung der Sparquote.
Für 2009 rechnet die EEAG mit einem Rückgang der EU-Wirtschaftsleistung um 1,8 Prozent. Wegen seiner Exportabhängigkeit sei Deutschland mit einem Minus von 2,4 Prozent überdurchschnittlich stark betroffen. Die Bundesregierung geht derzeit noch von minus 2,25 Prozent aus. Nach Einschätzung der Gruppe wird die deutsche Wirtschaft auch 2010 als einzige in der Euro-Zone weiter schrumpfen – um 0,2 Prozent. Die Chefvolkswirte deutscher Banken erwarten dagegen nach einer Umfrage von „Börse Online“ ein Plus von 0,9 Prozent.
Almunia forderte die Staaten der Euro-Zone auf, bei der Konjunkturstützung umsichtig zu sein: „Nicht jeder hat den fiskalpolitischen Spielraum.“ Die Gefahr von Staatsbankrotten sehe er in den 16 Staaten nicht, doch sei die Chance ernsthafter Probleme „größer als null“. Auf Rettung durch die Europäische Zentralbank oder andere Euro-Staaten können gefährdete Länder wie Irland oder Griechenland aber offenbar nicht hoffen: Almunia sagte, die Regeln des Währungsraums ließen weder die Übernahme von Staatsschulden durch die EZB noch gegenseitige Rettungsaktionen zu.
Von Nicolas Schöneich, Brüssel
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