Financial Times Deutschland, 21.03.2007, Nr. 57, S. 13
VON BIRGIT MARSCHALL, WIESBADEN
Führende Ökonomen haben die Große Koalition vor falschen Weichenstellungen in der Arbeitsmarktpolitik gewarnt. Kombilohnprogramme für spezielle Gruppen, etwa für Jugendliche und Altere, fühlten zu Verdrängungsprozessen und würden die Arbeitslosigkeit nicht verringern, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, auf einer Expertenanhörung in der hessischen Staatskanzlei. Mindestlöhne in Deutschland seien zudem kontraproduktiv und erhöhten die Erwerbslosigkeit vor allem unter Geringqualifizierten.
Die Vorbereitungen der Koalition für Reformschritte sind jedoch weit fortgeschritten. Teilweise hat sie bereits Entscheidungen gefällt: Für unter 25-Jährige hat die Union spezielle Lohnzuschüsse schon durchgesetzt. Die SPD ihrerseits plant branchenspezifische Mindestlöhne in zahlreichen Sparten. Anfang März hatte der Bundestag in einem ersten Schritt bereits das Gebäudereinigerhandwerk in das Entsendegesetz aufgenommen. Für Putzfrauen, Zimmermädchen und andere ist für Anbieter aus dem In- und Ausland damit der niedrigste Tariflohn verpflichtend.
„Wenn ich durch Kombilöhne etwas erreichen will, muss ich alle fördern"; sagte Sinn. Flickwerk sei dagegen „des Teufels", da die subventionierten Gruppen regulär Beschäftigte schlicht verdrängten. Doch sei unstrittig, dass Arbeitsplätze für Geringqualifizierte subventioniert werden müssten, da diese die Anspruchslöhne nicht mehr selbst am Markt erzielen könnten, die die soziale Grundsicherung vorgebe.
Die Ökonomen begrüßten Überlegungen der Koalition, die Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslosengeld-II-Bezieher im unteren Einkommensbereich. einzuschränken und im oberen Bereich deutlich auszuweiten. 400-€-Minijobs müssten für Langzeitarbeitslose unattraktiv werden, damit diese einen Vollzeitjob anstrebten, sagte Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU). Einkommen bis, 400 € monatlich müssten daher komplett auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Dagegen solle die Anrechnung zwischen 400 und etwa 1000 € drastisch verringert werden. Derzeit dürfen Arbeitslose von diesen Einkommen nur 20 Prozent oder sogar weniger behalten.
Die Ökonomen widersprachen dem Argument, ein flächendeckender Kombilohn würde Unternehmen veranlassen, die Löhne auf Kosten der Steuerzahlern die SPD nutzt dieses Argument in der Mindestlohndebatte.
„Unternehmen werden sich Konkurrenz um subventionierte Arbeitskräfte machen. Daher kann es keinen Verfall der Löhne geben", sagte Sinn. Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft erklärte, die Beschäftigten hätten ein Interesse daran, ihre Löhne zu steigern. Deutschland verfüge mit dem Hartz-IV-Einkonunen bereits über eine Art Mindestlohn, so die Ökonomen. Jeder darüber liegende Mindestlohn würde die Kosten der Unternehmen erhöhen und Beschäftigungsverluste verursachen. Unschädlich sei allenfalls ein Mindestlohn von bis zu 4,50 € die Stunde, sagte Ulrich Walwei vom Nürnberger IAB.
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