Financial Times Deutschland, 15.10.2010, S. 9
Martin Kaelble und Mathias Ohanian, Berlin
Deutschlands führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben die Bundesregierung zu einem deutlich schärferen Konsolidierungskurs aufgefordert. Die aus der Erholung entstehenden Entlastungen dürften nicht zum Anlass genommen werden, bei den Sparanstrengungen nachzulassen, betonten die Institute bei der Vorstellung ihres Gutachtens am Donnerstag in Berlin. Während der Krise sei deutlich geworden, dass globale Schocks nur von finanziell gut aufgestellten Staaten in den Griff zu bekommen seien. "Mehr Einsparungen wären daher wünschenswert", sagte Joachim Scheide, Konjunkturchef am IfW Kiel.
Die schwarz-gelbe Koalition hatte im Juni ein 80 Mrd. Euro schweres Sparpaket auf den Weg gebracht, um die neue Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten. Zu den Maßnahmen zählen umstrittene Projekte wie eine Brennelementesteuer, der Abbau von Vergünstigungen bei der Energiebesteuerung und eine Finanzmarkttransaktionssteuer.
Das Sparprogramm reicht den Forschern aber nicht aus. "Es ist völlig offen, ob diese Projekte gesetzlich durchkommen", warnte Kai Carstensen, Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts. Und selbst wenn alle im Sparpaket enthaltenen Maßnahmen umgesetzt würden, bleibe bis 2014 noch eine Lücke von 8 Mrd. Euro.
Dabei herrschten für eine harte Konsolidierung derzeit "nahezu ideale Bedingungen", betonten die Forscher: Der private Konsum lege zu, und die Arbeitslosigkeit sinke. Mittelfristig dürften die Zinsen niedrig bleiben und so die Nachfrage stimulieren. Beim Schuldenabbau helfe zudem, dass die Kosten für die Schuldenaufnahme zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte vergleichsweise gering sind.
Die Forscher erwarten, dass die Bundesrepublik im kommenden Jahr erstmals seit 2008 wieder die Defizitgrenze des EU-Stabilitätspakts einhalten wird. Die Institute rechnen mit einem Fehlbetrag von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, nach 3,8 Prozent in diesem Jahr. Die Grenze liegt bei drei Prozent des BIPs. Die Staatsausgaben werden 2011 laut Gutachten nur noch um 0,4 Prozent ansteigen, die Einnahmen um drei Prozent zulegen.
Dass die Regierung dennoch stärker sparen soll, begründen die Wissenschaftler auch mit der hohen Schuldenquote. Diese werde auf 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2010 ansteigen. Verharre diese Quote auf diesem Niveau oder steige sie weiter, wäre die Handlungsfähigkeit bei künftigen Schocks deutlich verringert.
Hinzu komme, dass beispielsweise die Bankenrettung den Schuldenstand des Staates noch drastisch nach oben treiben könnte, warnte Roland Döhrn, Konjunkturchef des RWI Essen. "Diese Kosten würden den Bundeshaushalt langfristig belasten." Deswegen müsse die Schuldenquote deutlich verringert und langfristig auf einen Wert unter 60 Prozent reduziert werden.
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