Financial Times Deutschland, 15.10.2010, S. 16
Mathias Ohanian, Berlin, und Peter Ehrlich, Brüssel
Die Vorschläge der EU-Kommission und der EU-Regierungschefs zur Verbesserung des Euro-Stabilitätspakts stoßen bei den deutschen Wirtschaftsforschungsinstituten auf harsche Kritik. "Die Vorstellung, man könne alle denkbaren Arten größerer Ungleichgewichte erkennen - wie es in einem Dokument der EU-Kommission heißt - und dann möglicherweise verhindern, atmet den Geist einer zentralistischen Machbarkeitsillusion, die letztlich scheitern wird", sagte Kai Carstensen, Leiter des Bereichs Konjunktur am Münchner Ifo-Institut am Donnerstag. Dem Mechanismus, mit dem makroökonomische Ungleichgewichte vermieden und korrigiert werden sollen, stünden die Institute "äußerst kritisch" gegenüber. Dies gelte besonders für die daraus abgeleiteten Sanktionen, sagte Carstensen.
Ende September hatte die EU-Kommission Vorschläge zur Besserung des Stabilitätspakts präsentiert. Diese sehen nicht nur Instrumente vor, die eine größere Haushaltsdisziplin der Euro-Länder erzwingen sollen. Erstmals sollen Indikatoren eingeführt werden, mit denen die Nachhaltigkeit von wirtschaftlichen Trends überprüft werden kann. Dazu zählen Leistungsbilanzsalden, Immobilienpreise und die Wettbewerbsfähigkeit. Sollten Länder trotz Aufforderung nichts gegen große makroökonomische Ungleichgewichte tun, drohen ihnen nach dem Willen der EU-Kommission am Ende sogar Strafen. Theoretisch könnte auch Deutschland dann für seine regelmäßig großen Leistungsbilanzüberschüsse bestraft werden.
Nach Einschätzung von internationalen Experten sind die Euro-Ungleichgewichte mitursächlich für die Probleme des Währungsraums. "Wir haben eine Währung und einen Binnenmarkt in Europa, aber 27 unterschiedliche Wirtschaftspolitiken. Das kann auf Dauer nicht gut gehen", sagte gestern auch der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann.
Die Institute stellen sich damit auch gegen die Auffassung der Staats- und Regierungschefs der EU. Mit der Ausarbeitung von Regeln zur makroökonomischen Steuerung war im März eine Arbeitsgruppe unter EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy beauftragt worden. Die Euro-Regierungschefs beschlossen damals, dass der Europäische Rat selbst "die wirtschaftliche Steuerung" der EU verbessern soll und sich die ökonomische Koordination zu eigen macht. Kanzlerin Angela Merkel benutzte dafür das Wort "Wirtschaftsregierung". Rompuys Taskforce soll kommende Woche ihre Arbeit abschließen, mit der Konsequenzen aus der Schuldenkrise gezogen werden sollen. Beim jüngsten Treffen im September hielten die Staatschefs als eines der Ziele die "rechtzeitige Korrektur unhaltbarer Unterschiede und Ungleichgewichte in der Wettbewerbsfähigkeit" fest.
Nach Ansicht deutscher Institute löst ein strengerer Stabilitätspakt nicht das Problem, dass Investoren auf einen Bailout von Staaten, also eine Schuldenübernahme durch andere Ländern spekulieren. Stattdessen fordern sie eine Insolvenzordnung, "die die Ansteckung Dritter unwahrscheinlicher mache". Ohne solche Vorkehrungen bleibe die Drohung, dass unsolide wirtschaftende Akteure auch pleite gehen könnten, unglaubwürdig.
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