Frankfurter Rundschau, 31.12.2008, Nr. 305, S. 22
Berlin/Frankfurt. Deutsche Firmen kommen in der Finanzkrise immer schwerer an Geld von den Banken. Mittlerweile beklagen laut einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts 40 Prozent aller Firmen eine restriktive Kreditvergabe, nach 35 Prozent im November.
"Deutschland nähert sich der Kreditklemme", erklärte Ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Damit droht sich der Abschwung der Realwirtschaft weiter zu verschärfen, da die Firmen für Investitionen Darlehen benötigen.
Besonders eklatant ist die Gefahr bei den Großunternehmen. Von ihnen klagt in der Industrie fast jedes zweite über Schwierigkeiten mit den Banken. Bei den mittleren und kleinen Firmen liegt der Anteil jeweils bei etwas mehr als einem Drittel.
Sie profitieren augenscheinlich von den engeren Beziehungen zu den Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken. "Großunternehmen stoßen heute offenbar am ehesten auf Kredithürden, weil sie auf die von der Finanzkrise besonders betroffenen Privatbanken und Landesbanken angewiesen sind", so Sinn.
Auch Daten der Europäischen Zentralbank lassen Schlimmes befürchten. Die Darlehen an Unternehmen und Verbraucher nahmen im Euro-Raum im November nur um eine Milliarde Euro zu. Das ist der geringste Zuwachs seit Einführung der Statistik 1991.
Diese Entwicklung ist nicht gerade ein Ruhmesblatt für die Politik. Ifo-Chef Sinn bekräftigte seine Kritik an Konstruktionsfehlern des deutschen "Rettungsschirms", der auf das Prinzip Freiwilligkeit setzt. Die Banken müssten laut Sinn verpflichtet werden, das Geld des Bundes zur Stärkung ihres Eigenkapitals anzunehmen. Dafür stünden 80 Milliarden Euro bereit.
Nach wie vor zeichnet sich im heutigen Modell kein Run der Banken auf die Eigenkapitalhilfen des staatlichen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) ab. Derzeit lägen 15 Anträge auf Stabilisierungsmaßnahmen vor, sagte Soffin-Sprecherin Susanne Mehlhorn der Frankfurter Rundschau.
Diese zielten aber nach Angaben von Branchenkennern überwiegend auf Bürgschaften. Ob außer der Commerzbank, die sich mit einer stillen Einlage in Höhe von 8,2 Milliarden Euro unter die Arme greifen lässt, ein anderes Kreditinstitut sein Kernkapital mit einer staatlichen Beteiligung aufstocken will, wollte Mehlhorn weder dementieren noch bestätigen. Nur so viel: Die Zahl der Stabilisierungsanträge habe sich seit dem Abschluss mit der Commerzbank eine Woche vor Weihnachten nicht erhöht.
Klar ist aber, dass aus dem insgesamt 480 Milliarden Euro schweren Rettungspaket bislang hauptsächlich staatliche Garantien abgerufen worden sind. So haben unter anderem die Hypo Real Estate, die Bayern LB, die HSH Nordbank und die VW-Bank Bürgschaften beantragt.
Mit diesen staatlichen Sicherheiten für Schuldentitel können die Geldhäuser ihre Refinanzierung sichern. Ungenutzt sei, so Mehlhorn, nur das Instrument der Risikoübernahme geblieben, mit dem der Fonds einzelnen Banken besonders toxische Wertpapiere abnehmen könnte.
Es sei zu früh, um über Korrekturen am Rettungschirm zu entscheiden, sagte der finanzpolitische Sprecher der Union, Otto Bernhardt, der FR. Er gehe weiter davon aus, dass das Prinzip Freiwilligkeit funktioniere. Derzeit spreche auch alles dafür, dass die genehmigten Mittel reichten. Sollte es deutliche Hinweise für das Gegenteil geben, wäre er der Erste, der zu Änderungen bereit sei.
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