Frankfurter Rundschau, 30.04.2010, S. 4
Bundespräsident Horst Köhler hat angesichts der Euro-Krise und der anhaltenden Verwerfungen auf den Märkten harte Auflagen für die Finanzindustrie gefordert. Deren Märkte müssten endlich unter das Primat einer demokratischen Politik und in den Dienst der Gesamtwirtschaft gestellt werden, verlangte Köhler in einer Grundsatzrede auf einem Wirtschaftskongress in München. "Die aktuelle Krise zeigt ein Muster, das nicht akzeptabel ist. Die Gewinne haben wenige gemacht, die Verluste muss die Allgemeinheit tragen."
Der Bundespräsident unterstützte die Hilfsmaßnahmen für Griechenland und forderte zugleich eine bessere Koordination und Kontrolle der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik der Euro-Gruppe. Diese Länder sollten auch eigene, kraftvolle Vorschläge für ein neues internationales Regelwerk vorlegen, sagte Köhler angesichts einer bislang abwartenden Haltung, wie sie insbesondere die Bundesregierung einnimmt. "Sie sollten dabei nicht davor zurückschrecken, einige Geschäftsarten schlicht zu verbieten, zum Beispiel ungedeckte Leergeschäfte."
Die Deutschen bereitete der Präsident auf ein Jahrzehnt der Kürzungen und Einschnitte in staatliche Programme vor. Die Grenzen des Wachstums seien erreicht. "Überzeugend gelingen kann die Konsolidierung nur, wenn Staatsausgaben und Subventionen zurückgeschraubt werden." Dies müsse einhergehen mit einer nachhaltigen Reform der Steuer- und Transfersysteme. Nur in einem Bereich dürfe nicht gespart werden, verlangte Köhler: bei Bildung, Forschung und Entwicklung. Das Ziel, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung zu investieren, "ist nötigenfalls auch eine Steuererhöhung wert".
Der Präsident der Europäischen Zentralbank EZB, Jean-Claude Trichet, forderte Deutschland auf, bei der nach dem Ende der Griechenland-Krise nötigen Reform der Währungsunion eine zentrale Rolle zu spielen. "Ich muss sagen, ich zähle besonders auf Deutschland", sagte Trichet in München. Auch er forderte mehr Transparenz auf den Finanzmärkten und eine schärfere Regulierung. "Was wir jetzt am meisten brauchen, ist das Vorgeben einer klarer Richtung."
Wegen der für Montag angesetzten Kabinettssitzung zur Griechenlandhilfe hat Außenminister Guido Westerwelle seine Teilnahme an der UN-Abrüstungskonferenz in New York abgesagt.
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