Faz.net, 30.04.2010
30. April 2010 Unter dem Druck der Märkte haben sich die Berliner schwarz-gelbe Koalition und die Opposition von SPD und Grünen auf einen Fahrplan verständigt, der die Verabschiedung des Gesetzes zur Griechenland-Hilfe in der kommenden Woche gewährleisten soll. Auf die Forderung auch von Politikern der Union und der FDP, auch die Banken müssten zur Konsolidierung Griechenlands beitragen, soll auf Drängen der Bundesregierung in dem Gesetzentwurf verzichtet werden.
Am kommenden Montag soll das Bundeskabinett in einer Sondersitzung eine Vorlage beschließen, welche die Ergebnisse der Verhandlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission mit der griechischen Regierung über deren Sanierungsprogramm einbezieht. Aus Regierungskreisen in Athen verlautete am Freitagmorgen, dass diese Verhandlungen „bis Sonntag“ abgeschlossen sein sollen.
Demnach verlangen IWF und EU von Griechenland, dass das Land sein Defizit von derzeit 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis Ende 2011auf 3,6 Prozent senkt. Wenn die Finanzexperten das von der griechischen Regierung vorgelegte Sparprogramm akzeptieren und feststellen, dass Hilfen unumgänglich sind, beginnen in den Euro-Ländern die nationalen Gesetzgebungsverfahren für die Freigabe der Hilfen. Deutschland müsste zu den EU-Hilfen bis zu 8,4 Milliarden Euro beitragen.
Am Montagnachmittag werden die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf beschließen und in den Bundestag einbringen. Auch könnte es zu einer Sitzung des Haushaltsausschusses über mögliche finanzielle Belastungen kommen. Am Dienstag könnte es eine Anhörung geben. Die erste Lesung ist für Mittwoch vorgesehen. Am Freitag soll der Bundestag das Gesetz beschließen; dann soll der Bundesrat zustimmen. Dessen Präsident, Bremens Bürgermeister Böhrnsen (SPD), und Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) signalisierten, der Bundesrat werde dem beschleunigten Verfahren zustimmen. Bundespräsident Köhler soll das Gesetz noch am gleichen Tag ausfertigen.
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) machte am Donnerstag deutlich, sie halte die Griechenland-Hilfe für unausweichlich. „Es gibt keine vernünftige Alternative.“ Sie fügte an: „Ich weiß, dass das alles sehr schmerzhaft ist“. Deutschland werde helfen, „sobald die Voraussetzungen dazu gegeben sind.“ Am Ende müsse ein „glaubwürdiges und auch schonungsloses Programm“ stehen. Die Fehler, die mit dem Beitritt Griechenlands zur Währungsunion gemacht worden seien, dürften sich nicht wiederholen, mahnte sie.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier machte eine Zustimmung von den Regierungsvorschlägen abhängig. Abermals forderte er, private Banken sollten an der Rettung beteiligt werden. Nach Steinmeiers Worten steht das Parlament in der nächsten Woche „vor einer der wichtigsten Entscheidungen der nächsten Monate und Jahre“. Es hieß, die SPD werde sich dem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren nicht widersetzen. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion Trittin sagte: „Weiteres Warten können wir uns nicht leisten. Meine Fraktion wird am Montag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Hilfen für Griechenland zu beraten. Wir sind bereit, eine Entscheidung des Deutschen Bundestages bis zum 7. Mai zu ermöglichen und werden keine Einwände gegen ein verkürztes Verfahren erheben.“
Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dautzenberg, relativierte die Forderung seiner Fraktion nach einer Einbindung der Banken. Dieses Jahr sei es vielleicht erforderlich, direkt zu helfen. Ob es weitere Hilfen gebe, werde auch davon abhängen, ob die Gläubiger Griechenlands an der Restrukturierung der Schulden beteiligt würden. Sie hätten den Risikoaufschlag kassiert, nun dürften sie die Lasten nicht auf die Steuerzahler abwälzen. Der FDP-Finanzpolitiker Wissing meinte, es sei absurd zu glauben, wegen Griechenland werde eine Steuerentlastung unmöglich. Die Steuerschätzung in der nächsten Woche lasse Zahlen erwarten, die eine Steuerreform erleichterten.
Bundespräsident Horst Köhler forderte am Donnerstag in München während des „Munich Economic Forum“, die Politik müsse ihren „Primat über die Finanzmärkte zurückgewinnen“. Den mächtigen Geldinstituten unterstellte Köhler, schon wieder so ungehindert zu tricksen wie vor dem Ausbruch der Finanzkrise: „Die internationale Finanzindustrie und ihre Lobbyisten lassen offensichtlich nichts unversucht, die verabredeten Maßnahmen zu verwässern“, äußerte Köhler. „Die Gewinne haben wenige gemacht, die Verluste muss die Allgemeinheit tragen.“ Die Euro-Gruppe sollte nicht davor zurückschrecken, einige Geschäftsarten schlicht zu verbieten. Zugleich sprach sich Köhler für zügige Hilfszahlungen an Griechenland aus. Deutschland sollte aus eigenem Interesse seinen Beitrag zur Stabilisierung leisten.
Der ehemalige Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) kritisierte das Krisenmanagement der Bundesregierung. Kanzlerin Merkel habe die Lösung auf die Zeit nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen vertagen wollen. „Jetzt ist der mögliche Finanzierungsbedarf explodiert und Spekulationen immer noch nicht Einhalt geboten worden, was mit immensen politischen Gefahren für die gesamte Eurozone verbunden ist.“
EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn kündigte am Donnerstag in Brüssel den baldigen Abschluss der Gespräche über das griechische Reformprogramm an. Die an den Verhandlungen in Athen Beteiligten, die griechische Regierung, die Europäische Kommission und der IWF hätten sehr effizient gearbeitet. „Ich bin zuversichtlich, dass die Gespräche in den kommenden Tagen abgeschlossen werden können“, sagte Rehn. Das Reformprogramm werde Griechenland zu großen Anstrengungen zwingen. Das Mehrjahresprogramm, das Voraussetzung für die EU-Hilfen sei, sehe auch Strukturreformen vor. Details des Rettungspakets erläuterte Rehn nicht. Das werde aber in Kürze geschehen. Die Hilfen von bis zu 30 Milliarden Euro in diesem Jahr seinen letztlich zum Nutzen aller.
Der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou und sein Verteidigungsminister Evangelos Venizelos kündigten unterdessen weitere Sparmaßnahmen an. Venizelos kündigte „kolossale“ Kürzungen bei den Militärausgaben an. So werde man die laufenden Ausgaben um bis zu 25 Prozent senken. Worin die zusätzlichen Maßnahmen bestehen, wurde zunächst nicht öffentlich bekannt; laut inoffizieller Darstellung soll es sich um weitere Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen handeln. Vorgesehen ist demnach angeblich eine neuerliche Erhöhung der Mehrwertsteuer um bis zu zwei Prozentpunkte. Außerdem solle der Kündigungsschutz gelockert werden. Geplant ist laut den inoffiziellen Angaben auch eine stufenweise Abschaffung der 13. und 14. Monatsgehälter für Beamte im Laufe von fünf Jahren.
In Athen protestierten am Donnerstag Dutzende Lehrer gegen das Sparprogramm. Dabei kam es am späten Abend zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte Tränengas ein, um Demonstranten am Sturm auf das Finanzministerium zu hindern. Verletzt wurde niemand. Vor dem Parlamentsgebäude warfen etwa 50 Vermummte Steine auf Polizisten. Die Beamten gingen mit Schlagstöcken gegen die Randalierer vor.
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