Wirtschaftswoche, 10. April 2006, Nr. 15, S. 25ff
Geburtenrückgang, Bildungsmisere und eine verfehlte Politik bei Zuwanderung und Integration gefährden Deutschlands Produktivität und Wohlstand. Die Wirtschaft schlägt wegen des sinkenden Angebots an qualifizierten Arbeitskräften bereits Alarm. Ist der Standort noch zu retten?
In den seltenen Momenten des Jahres 2003, in denen er sich einmal nicht mit seiner Diplomarbeit beschäftigte, entwarf Vladimir Zivicnjak seine Zukunft. Sie bestand aus zwei Minimalzielen und reichte nicht weiter als sechs Monate. „Das Studium beenden und bloß nicht zurück nach Kroatien“, sagt Zivicnjak im Rückblick – „alles andere war in der Schwebe.“ Drei Jahre später ist Zivicnjak Werksleiter der Aalener Scholz Edelstahl GmbH in Tschechien – und alles andere noch immer in der Schwebe. Der 42-jährige Kroate spricht fließend Deutsch; er hat mit seiner Diplomarbeit, einer Unternehmensanalyse, eine Scholz-Tochter saniert, deren Umsatz um 30 Prozent gesteigert und zehn Stellen geschaffen. Nur einen deutschen Pass, den hat der Betriebswirt noch immer nicht.
Erst nach acht Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung werden ihm die Behörden die Gnade erweisen, seinen Antrag auf deutsche Staatsangehörigkeit zu prüfen. „Sicher, es wäre schön, wenn man so was etwas zügiger regeln würde“, sagt Zivicnjak; dass er wirklich willkommen sei in Deutschland – „dieses Gefühl habe ich nicht“.
Deutschland und seine Ausländer – es gibt kein Thema, das die Politik in den vergangenen Jahrzehnten so ideologisch entzweit wie im Versagen geeint hat, quer durch alle Parteien. Im Zeitraffer der Nachkriegsgeschichte lassen sich die Versäumnisse auf eine einfache Formel bringen: Erst hat man die Ausländer geholt, die man seit 30 Jahren nicht mehr will; heute versperrt man denen den Zutritt, die man dringend bräuchte. Die Ergebnisse dieser „suizidalen Migrationspolitik“, so Klaus J. Bade, Gründer des Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien der Universität Osnabrück, sind heute nicht nur an Berliner Hauptschulen zu besichtigen, in denen ausländische Jugendliche der dritten Generation das Klassenzimmer zum rechtsfreien Raum erklären, den Drogenhandel erlernen und sich gegenseitig über Respektlosigkeit und Gewalt unterrichten; nicht nur an einer Arbeitslosenquote von Ausländern, die mit 26 Prozent mehr als doppelt so hoch ist wie die von Deutschen; nicht nur an der hysterischen Hilflosigkeit, mit denen Politiker das Schreckensszenario der „Parallelgesellschaften“ entwerfen, die sie selbst zu verantworten haben – sondern auch am anderen Ende der Einwanderungshierarchie: am Zuzugsmangel von hoch Qualifizierten.
Tatsächlich steht die deutsche Ausländerpolitik heute vor zwei entscheidenden Aufgaben: Sie muss sich erstens konsequent zu den Folgen des „organisierten Unterschichtenimports“ (Bade) bekennen und die unterlassene Integration der „Gast“arbeiter an ihren Kindern und Enkeln nachholen. Und sie muss zweitens systematisch die Weichen stellen für eine am volkswirtschaftlichen Nutzen orientierte Einwanderungspolitik, die das klar definierte Ziel hat, die weltweit besten Köpfe dauerhaft ins Land zu holen. Integration und eine zielgerichtete Einwanderung wären ein Baustein zur Lösung unserer demografischen Probleme, ein Eckpfeiler zur Stützung unserer Sozialversicherungssysteme. Ohne die Integration der 14 Millionen „Menschen mit Migrationshintergrund“, ohne Perspektive für deren geburtenstarken Nachwuchs und ohne qualifizierte Zuwanderung wird Deutschland sein Wohlstandsniveau nicht halten können.
Eine neu formulierte Ausländerpolitik fragt zwingend auch nach neuen Wegen in der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik. Dabei geht es nicht um Hauptschule oder Gesamtschule – sondern um die Ertüchtigung der Schulen durch Wettbewerb. Dabei geht es nicht um Universitäten als intellektuelle Verweilorte, sondern um Hochschulen, die auch etwas kosten dürfen, um ausländische Spitzenkräfte anzuziehen. Dabei geht es nicht um Kündigungsschutz oder Mindestlohn, sondern um intelligente Modelle seitens der Politik und Wirtschaft, das Reservoir der Ungebildeten von der Straße zu holen. Dabei geht es nicht um Privilegien von Topmanagern, sondern um Wert schöpfende Arbeitsplätze für kluge Köpfe aus aller Welt, die den drohenden Fachkräftemangel beheben – und den relativen Wohlstand der gering Qualifizierten sichern helfen.
Kurz: In der Ausländerpolitik geht es um das, was Ökonomen ein „positives Wanderungssaldo zur Steigerung unseres Humankapitals“ nennen. England hat vorgemacht, dass es keine Sünde ist, aus seinen Zuwanderern Kapital zu schlagen, und dass eine am ökonomischen Nutzen orientierte Ausländerpolitik auch sozialpolitische Dividenden abwirft.
Das neue Zuwanderungsgesetz, seit dem 1. Januar 2005 in Kraft, trägt einer wachstumsorientierten Ausländerpolitik nur bedingt Rechnung. Das Gesetz erlaubt zwar grundsätzlich den Zuzug von qualifizierten Ausländern, läuft aber faktisch auf deren Begrenzung und Einschüchterung hinaus, indem es „nachgeordneten Behörden Spielräume für diskretionäre Entscheidungen eröffnet“, sagt Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. So musste die Scholz Edelstahl GmbH in einer „Vorrangprüfung“ nachweisen, dass kein Deutscher auf absehbare Zeit für die Besetzung der Stelle infrage kommt, für die Vladimir Zivicnjak vorgesehen war – bevor sich Ausländer- und Arbeitsamt gegenseitig blockierten, weil sie sich nicht einigen konnten, ob Zivicnjak zuerst eine Aufenthalts- oder eine Arbeitserlaubnis benötige. Die bürokratischen Hürden sind vor allem deshalb absurd, weil Deutschland sich nach Jahrzehnten saldierter Wanderungsüberschüsse konzeptionell nicht einmal in dem Moment zu seiner Existenz als Einwanderungsland durchringen kann, in dem es an der Schwelle zum Auswanderungsland steht. Der Geburtenvorsprung der Einwandererbevölkerung nehme ab, sagt Migrationsforscher Bade, die Zahl der Zuwanderer, die in ihre Heimat zurückkehrten, nehme zu, die Abwanderung, auch von hoch Qualifizierten, beschleunige sich – weshalb die Umkehr des Wanderungssaldos bereits im Gange sei.
Die Wirtschaft schlägt Alarm. Wegen des sinkenden Potenzials an Erwerbspersonen, sagt DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun, würden es die Unternehmen „schon bald schwerer haben, ausreichend qualifiziertes Personal zu finden“. Nach Einschätzung des IW sind vor allem Gesundheitsdienstleister, Marketingexperten sowie Ingenieure und Fachkräfte in der Metallbranche gesucht. Auch Handwerks-Präsident Otto Kentzler befürchtet ab 2010 „einen gravierenden Arbeitskräftemangel“ – vor allem bei weniger beliebten Ausbildungsberufen in ländlichen Gebieten.
Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), fordert daher Nachbesserungen am Zuwanderungsgesetz: Insbesondere gehöre die hohe Einkommensanforderung für ausländische Angestellte (rund 84.000 Euro) auf den Prüfstand; entsprechend das geforderte Investitionsvolumen für Selbstständige (eine Million Euro), noch dazu, weil es den Unternehmer lediglich zu einem befristeten Aufenthalt berechtigt – wahrlich „kein Beitrag zur Erhöhung der Attraktivität Deutschlands“. Immerhin signalisiert Innenminister Wolfgang Schäuble in diesem Punkt Entgegenkommen: Er will die Schwellenwerte herabsetzen.
Das Ergebnis der gesetzlichen Abwehrmaßnahmen gegen die hoch Qualifizierten: 2005 kamen gerade mal 900 nach Deutschland; den Sieg im Rennen um die klugen Köpfe tragen andere davon. Sicher, die USA, Kanada, Australien haben den Vorteil, Heimat der Weltsprache Englisch zu sein. Doch sie haben auch den Vorteil einer Zuwanderungspolitik, die danach fragt, was die neuen Bürger für das Land leisten können, und die ihnen Brücken zum wirtschaftlichen Erfolg baut.
Die Zuwanderungskommission unter Leitung von Rita Süssmuth (CDU) war einer solchen Lösung im Jahr 2001 schon sehr nahe. Ihr Konzept: Bewerber müssen eine Mindestpunktzahl erreichen, die eine „positive Integrationsprognose“ erlaubt. Kriterien sind unter anderem Alter, Qualifikation und Sprachkenntnisse. Der Bewerber darf nicht älter als 45 Jahre sein, muss gesund sein, über einen „guten Leumund“ sowie ausreichende finanzielle Mittel für die Anfangszeit verfügen – und einen nachgefragten Beruf ausüben.
Es war die Union, die ein solches Auswahlverfahren im Bundesrat verhinderte – angesichts von gerade einmal 25.000 Fachkräften, die nach Expertenschätzungen in Deutschland benötigt werden. Unterstützt wurde die Union bei der Panikmache von einer hysterischen SPD, deren Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz den Zuzug leistungsstarker Fachkräfte als „Anschlag auf den sozialen Frieden“ wertete.
Dabei ist das Problem gar nicht, 25.000 Fachkräfte aus einem Heer von Zuwanderungswilligen auszusieben – sondern sie zu finden. Deutschland ist als Einwanderungsland für hoch Qualifizierte nicht attraktiv: hohe Steuern und Sozialabgaben, schwache Schulen, zu wenig Kinderbetreuung. Wie unattraktiv die Rahmenbedingungen für höher Qualifizierte in Deutschland sind, musste der Hückeswagener Maschinenbauer Diether Klingelnberg erfahren, als er Ingenieure aus seiner Schweizer Niederlassung nach Deutschland holen wollte. Wegen der hohen Steuern und Abgaben hätten die Schweizer eine Nettolohneinbuße von einem Drittel hinnehmen müssen. Statt den Bruttolohn für die Schweizer aufzustocken, ging Klingelnberg den umgekehrten Weg: Er strukturierte die Unternehmensgruppe um und schickte deutsche Ingenieure in die Schweiz.
Doch wie die Zukunft gewinnen, wenn nicht einmal die Vergangenheit redlich aufgekehrt wird? Nihat Sorgec von der Türkisch-Deutschen Industrie- und Handelskammer betreibt ein Bildungswerk in Berlin-Kreuzberg, einem Stadtteil mit 50 Prozent Ausländeranteil, die Hälfte davon Türken. Sorgec, der 1972 als Gastarbeiterkind nach Deutschland kam und hier Maschinenbau studierte, hört sie täglich ticken, die Migranten-Bombe. Junge Türken hängen an U-Bahnhöfen ab, die Arbeitslosigkeit liegt bei 50 Prozent, ein Drittel der Jugendlichen hat gerade mal einen Hauptschulabschluss, ein anderes Drittel nicht einmal den.
Die Eberhard-Klein-Schule in der Skalitzerstraße zum Beispiel, die erste Schule Deutschlands mit 100 Prozent Migrantenkindern – „ein Ding der Unmöglichkeit“, sagt Sorgec. Er schlägt eine Ausländerquote für Berliner Schulen vor und die Verteilung der Migrantenkinder auf alle Stadtteile: raus aus dem Ghetto. „Die deutsche Politik hat versagt“, kritisiert Sorgec, „die Integrationskurse kommen 30 Jahre zu spät.“
Das Versagen hat Tradition: Als im Wirtschaftswunderland die Arbeitskräfte knapp werden, öffnet die Bundesregierung die Grenzen für ausländische Arbeitnehmer. Am 22. Dezember 1955 wird das erste „Anwerbeabkommen“ über den Zuzug von 100.000 Italienern unterschrieben; in den Sechzigerjahren folgen Verträge mit Spanien, Griechenland, der Türkei, Marokko, Portugal, Tunesien und Jugoslawien. Die Gastarbeiter sind billig und stark, sie werden nach dem „Prinzip ihrer physischen Kräftigkeit“ ausgewählt, sind in Gruben, an Hochöfen und Fließbändern willkommen – und sollen wieder gehen, wenn sie nicht mehr gebraucht werden. Als 1973, infolge der Ölkrise, die Jobs knapp werden, verfügt das Kabinett einen Anwerbestopp. Mit dem Abstieg der Textil- und Montanindustrie sinkt die Zahl der ausländischen Erwerbstätigen bis 1980 von 2,6 auf 1,8 Millionen; gleichzeitig steigt die ausländische Wohnbevölkerung durch Familiennachzüge von 3,9 auf 4,4 Millionen – und die Politik flüchtet sich in das, was Integrationsforscher Bade „defensive Erkenntnisverweigerung“ nennt.
Die Folgen sind fatal: Der Schwund von Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich korrespondiert umgekehrt proportional mit dem Heranwachsen eines Reservoirs nicht ausgebildeter Jugendlicher. Die Eltern können die schulische Entwicklung ihrer Kinder nicht begleiten, die (Selbst-)Abschließung der Ausländer setzt ein, die Arbeitslosigkeit steigt; ein Teil der Ausländer beginnt, dauerhaft von Sozialtransfers zu leben, deren Kinder wachsen als dritte Generation in kulturell geschlossenen Stadtteilen mit ethnisch zentrierter Identität, wohlfahrtsstaatlich verwahrlost und versorgt und perspektivlos heran.
Die politische Diskussion wird schriller. Die Konservativen betrachten das Scheitern der Integration als Bestätigung ihrer Vorurteile; die Sozialdemokraten fühlen sich aufgerufen, den gewerkschaftlich organisierten Facharbeiter vor ausländischer Konkurrenz zu schützen; die Grünen finden, dass lustig-kunterbunte Deutsche Arabisch lernen sollen zum Zwecke multikultureller Verständigung.
Während Deutschland sich kulturelle Grabenkämpfe liefert und sachlichen Diskussionen verweigert, verschärft sich die Situation, als Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) im Überschwang der deutschen Einheit Aussiedler zurück in ihre Heimat bittet – auch wenn einige Familien ihre „Heimat“ seit 800 Jahren nicht mehr gesehen haben. 1990 erhöht sich die Zahl der Aussiedler aus Rumänien, Polen und den GUS-Staaten auf 400.000. Parallel dazu steigt die Zahl der Asylsuchenden – 1992 beantragten 438.000 Menschen Asyl. Insgesamt kommen in diesem Jahr mehr als eine Million Zuwanderer: Nachkriegsrekord. Erst nachdem sich SPD und Union 1993 auf eine Einschränkung des Asylrechts einigen, gehen die Zahlen zurück.
Heute lebt mehr als die Hälfte der Ausländer seit mindestens zehn Jahren in Deutschland. Knapp zwei Drittel der Migrantenkinder sind in Deutschland geboren. Viele von ihnen, etwa Italiener, Spanier oder Griechen, sind leidlich integriert, Probleme bereiten vor allem – neben Aussiedlern – viele Araber, Albaner und Türken.
In den autoritär und streng hierarchisch organisierten Familienverbünden dieser Einwanderer spielen Bildung und Ausbildung nur eine untergeordnete Rolle. Jedes fünfte Kind aus Migrantenfamilien verlässt die Schule ohne Abschluss; rund 40 Prozent der Ausländer zwischen 20 und 29 Jahren haben keinen Beruf erlernt; nur 6,5 Prozent aller Auszubildenden sind ausländischer Herkunft.
Das deutsche Bildungswesen schafft die Integration nicht. Im Gegenteil – in kaum einem anderen entwickelten Land hat das Wort Chancengerechtigkeit einen so hohlen Klang. Wer in Deutschland aus dem sozialen Elend kommt, hat schlechte Karten für den sozialen Aufstieg – darin stimmen internationale Bildungsexperten wie der Pisa-Verantwortliche bei der OECD, Andreas Schleicher, und der UN-Sonderberichterstatter für Bildung, Vernor Muñoz Villalobos, überein. Beide Experten kritisieren, dass das dreigliedrige Schulsystem die Schüler viel zu früh auf Hauptschule, Realschule und Gymnasium verteilt und damit die Ungleichheit zwischen den guten und schlechten Schülern vergrößert – ohne den Durchschnitt zu heben. „Weil wir durch unser Schulsystem die Chancengleichheit mit den Füßen treten, brauchen wir einen exzessiven Sozialstaat, um das gewünschte Maß an Gleichheit wenigstens im Nachhinein herzustellen“, sagt Ifo-Chef Hans-Werner Sinn.
Tatsächlich hat Deutschland im internationalen Vergleich einen erschreckend hohen Anteil an Schülern, die kaum den Anforderungen des Arbeitsmarktes genügen. So sind in Deutschland Pisa zufolge 9,3 Prozent der Schüler nicht in der Lage, beim Lesen den Hauptgedanken eines einfachen Textes zu erkennen, weitere 13 Prozent schafften gerade einmal dies – nach Expertenschätzungen zu wenig für eine Berufsausbildung. Mit diesem Ergebnis liegt Deutschland um drei Prozentpunkte über dem OECD-Schnitt und um fünf Punkte über den Werten Frankreichs. Dass mit einem besseren Schulsystem das Heer der Unqualifizierten erheblich eingegrenzt werden kann, demonstrieren die Niederlande, die trotz ebenfalls hoher Ausländerzahlen nur halb so viele kompetenzschwache Schüler ins Leben entlassen.
Besonders hoch ist der Anteil mangelhaft qualifizierter Schüler in Städten mit hohem Ausländeranteil: In Bremen und Hamburg, wo jeder dritte Schüler nicht-deutscher Herkunft ist, haben fast 30 Prozent zu geringe Fähigkeiten. Dass aber die Misere an Deutschlands Schulen nicht nur auf den hohen Ausländeranteil zurückzuführen ist, zeigt Baden-Württemberg. Das Bundesland mit dem dritthöchsten Migranten-Anteil bei den Schülern (31,6 Prozent) erzielte bei Pisa das drittbeste Ergebnis in Deutschland. Was nicht gegen Gesamtschulen spricht, sondern für besseren Unterricht – und eine Ent-Ideologisierung der Schuldebatte.
Ziehen wir keine Konsequenzen aus der Bildungsmisere, dem Geburtenrückgang und der verfehlten Ausländerpolitik, droht der Anteil der Bevölkerung, der dauerhaft am Hartz-IV-Tropf hängt, bald auf ein Fünftel anzusteigen – ein Sprengsatz für unsere Sozialsysteme, eine Bedrohung für unseren Wohlstand. Tatsächlich wird die Dequalifizierung des Humankapitals zum entscheidenden Handicap für den Standort Deutschland. Nach Schätzung des IW liegt die Qualität des derzeitigen Migranten-Humankapitals erheblich unter dem der deutschen Bevölkerung: um zehn Prozent bei den Zuwanderern aus der alten EU, um 46 Prozent bei den Beitrittsländern. Und der Anteil dieser Migranten an der deutschen Bevölkerung wächst – mit der Gefahr, dass die deutsche Produktivitäts- und Wachstumsschwäche chronisch wird.
Weniger theoretische Ideologie, mehr praxisnaher Pragmatismus – wenn uns die verfehlte Einwanderungspolitik eines lehrt, dann dies. Nihat Sorgec gehört zu denen, die für diese These täglich neue Beweise liefern. So hat Sorgec das Projekt „1000 neue Ausbildungsplätze“ bei türkischstämmigen Unternehmern initiiert. Allein in Köln kamen bereits mehr als 150 Lehrstellen zu Stande, in Hannover 130. In diesem Jahr startet das Programm auch in Berlin. Sorgec: „Bisher haben die türkischstämmigen Unternehmen viel mit angelernten Hilfskräften gearbeitet. Jetzt wollen wir sie überzeugen, dass ausgebildete Fachkräfte dazu beitragen, dass die Geschäfte noch besser laufen.“
[10.04.2006] dieter.schnaas@wiwo.de (Berlin), peter leo gräf (Berlin), bert losse, christian ramthun (Berlin)
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