Wirtschaftswoche 13.10.2005, S. 170
Im Parteivorstand am Montag startete SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler einen letzten Versuch. "Du musst Vizekanzler werden", flehte er Gerhard Schröder an. "Ich muss gar nichts", pampte dieser zurück: "Meine Lebensplanung sieht anders aus." Es war der Moment, in dem die SPD-Führung begriff, dass sie die verlorene Bundestagswahl auch mit der Vehemenz ihres Machtanspruchs nicht gewinnen kann. Gut drei Wochen nach dem 18. September ist der Vorhang für die SPD endlich zu – und alle Fragen sind in Deutschland offen.
Partei und Fraktion aber sind in diesen Stunden nur schwer zu beruhigen. Weder habe Angela Merkel in den vergangenen Wochen ihre Fachpolitiker um Rat gefragt, noch seien die Gremien wirklich in den Entwicklungsprozess eingebunden gewesen, machen sie ihren Unmut laut. Als am Montag Abend die NRW-Landesgruppe zusammentrifft und der designierte Bundestagspräsident Norbert Lammert davon spricht, dass die Fraktion demnächst vom Fortgang der Koalitionsverhandlungen unterrichtet werde, platzt einem der Kragen: "Veräppeln kann ich mich alleine. Wir nicken doch nur noch ab, was wir verordnet bekommen."
Dabei darf sich die CDU-NRW noch glücklich schätzen. Nach Lage der Dinge stellt sie mit Roland Pofalla (Generalsekretär), Norbert Röttgen (Kanzleramt) und Norbert Lammert drei Spitzenpositionen – eben so viele wie Baden-Württemberg mit Annette Schavan, Wolfgang Schäuble (Inneres) und Volker Kauder (Fraktionschef). Der Rest geht weitgehend leer aus.
Inhaltlich ist der Protest noch schärfer. Den Ministerpräsidenten der Union schmeckt überhaupt nicht, wie ausgerechnet unter Führung von Angela Merkel die "Re-Sozialdemokratisierung" der Union voranschreitet. Vor allem die Christdemokraten aus NRW, Rheinland-Pfalz und aus dem Saarland ließen sich in die "weichen Polster des Sozialstaates" zurückfallen, so ein CDU-Vorstand. Keine Rede ist mehr von den notwendigen Reformen der Sozialsysteme, der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes durch betriebliche Bündnisse, Lockerung des Kündigungsschutzes sowie der Änderung der Tarifrechtes.
Tatsächlich erhält Merkel auffallend viel Beifall von der falschen Seite. SPD- Gesundheitsexperte Karl Lauterbach jubelt, dass "Frau Merkel Frühstückskanzlerin" werde, deren Aufgabe es künftig sei, "für die SPD-Reformen Mehrheiten im unionsbeherrschten Bundesrat zu organisieren." Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer "spürt das Bemühen der Union um einen Schulterschluss mit uns." In der Union selbst reiben sie sich nur noch verwundert die Augen: "Von ihrem Status als Außenseiterin, die einen kühlen Blick auf die Probleme des Landes wirft, hat sich Merkel verabschiedet", sagt ein Fraktionsvize. "Die einstige Reformerin hat sich in Macht und Taktik aufgelöst."
Aber auch bei der SPD herrscht nicht eitel Sonnenschein, im Gegenteil. Parteichef Franz Müntefering habe sich angesichts der dünnen Personaldecke für Ressorts entschieden, in denen die SPD ohnehin Minister stellt, lautet ein Vorwurf: So sollen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, Justizministerin Brigitte Zypries und Entwicklungshilfe-Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ihre Posten behalten dürfen. Obendrein könnte der Schröder-Vertraute und Kanzleramtsminister Frank Walter Steinmeier das Ministerium für Arbeit und Soziales übernehmen.
Das aus dem Wirtschaftsministerium heraus gelöste Arbeitsministerium ist selbst zum Stein des Anstoßes geworden. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der seinen Stuhl ebenso wie Hans Eichel (Finanzen) und Otto Schily (Inneres) wird räumen müssen, fürchtet den Reformstillstand, wenn die Ressorts wieder aufgespalten werden. Die Gewerkschaften dagegen begrüßen den Schnitt, sie haben in einem autonomen Arbeitsministerium wieder einen exklusiven Ansprechpartner.
Klar ist nur, dass jede Reform unter dem Vorbehalt der Haushaltspolitik stehen wird – und dass Wohl und Wehe der großen Koalition vom guten Draht zwischen Angela Merkel und ihrem künftigen Finanzminister abhängen. Insofern deutet einiges auf den ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) als künftigen Finanzminister hin: Beide, Merkel wie Steinbrück, sind kühl, undogmatisch und pragmatischen Lösungen verpflichtet. Aber es ist die SPD, die diese Personalie entscheidet, und dort ist der Nordländer nicht sonderlich beliebt. Kein Wunder, dass auch der Name eines weiteren Anwärters kursiert, der ebenfalls im Mai seinen Job verlor: Ex-NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann.
Wie auch immer; die neue Koalition steht vor den alten Problemen: Sie muss die zerrütteten Staatsfinanzen sanieren, eine Reform der Unternehmenssteuern auf den Weg bringen, den Haushalt für das kommende Jahr beschließen und dabei die Auflagen der Verfassung und der EU-Kommission einhalten. Spätestens Mitte November wird es einen Weckruf aus Brüssel geben; EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia wird kaum eine andere Wahl haben, als den Fortgang des Strafverfahrens gegen Deutschland wegen des fortdauernden Überschreitens der Drei-Prozent-Maastricht-Hürde zu fordern.
Zusätzlich haben Merkel und Müntefering noch vor dem Kassensturz kostenträchtige Wohltaten verkündet: Sonn- und Feiertagszuschläge bleiben von der Steuer befreit, Elterngeld, Kinderfreibetrag (8000 Euro), Milliarden für die Forschung. Selbst die angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer steht wieder zur Disposition.
Nach einem harten Sparkurs hört sich das nicht an. Schlimmer noch: Der SPD fehlt ein Konzept zur Sanierung, weil sie nicht mehr damit rechnete, sich dem schleichenden Bankrott widmen zu müssen. Und die Union hat die Einhaltung des EU-Stabilitätspakts in ihrem Wahlprogramm ambitionslos auf das Ende der nächsten Legislaturperiode vertagt.
So viel Zeit werden die Berliner Koalitionäre von Brüssel nicht bekommen. Schon jetzt klafft im Haushalt des laufenden Jahres ein neues Loch von 16 bis 18 Milliarden Euro – statt wie geplant 22 Milliarden Euro, wird Noch-Minister Hans Eichel bis zu 40 Milliarden Euro neue Schulden machen. Das Defizit steigt auf rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Um dieses Defizit nachhaltig zu mindern, müsste Schwarz-Rot die Ausgaben dauerhaft um elf Milliarden Euro senken – oder die Steuern erhöhen.
Tricks wie das Einstellen von Privatisierungserlösen oder die Verpfändung künftiger Forderungen helfen da nicht weiter. Die Ökonomen von Eurostat, der europäischen Statistikbehörde, prüfen penibel, welche Korrekturen im Haushalt nur kosmetischen Charakter haben und welche für eine langfristig tragbare Minderung des Defizits sorgen. Nur letzteres zählt.
Mit dem Schließen von Steuerschlupflöchern und etwas Subventionsabbau ist es da nicht getan. Allenfalls an Pendlerpauschale und Eigenheimzulage könnte die Merkel-Regierung kratzen. Jedoch: Verglichen mit dem jährlichen Konsolidierungsbedarf sind das Kleinigkeiten. Um den zu decken, müssen die Volksparteien in Leistungsgesetze einschneiden, sprich: Zuschüsse für Arbeitslose und Rentner kürzen. Davon aber ist in den Koalitionsgesprächen bislang keine Rede.
Auch in der Steuerpolitik kündigt sich kein großer Wurf an. Zwar könnten sich die Großkoalitionäre kurzfristig auf die bereits im Frühjahr auf dem so genannten "Jobgipfel" erzielte Einigung zur Reform der Erbschaftsteuer und zur Senkung der Körperschaftsteuer einigen. Doch damit wäre die Reform der Unternehmenssteuern nicht vom Tisch.
Zwei Entwürfe liegen vor. Zum einen die Dual Income Tax des Sachverständigenrates. Danach soll der Steuersatz auf mobiles Kapital stärker gesenkt werden als der für immobile Arbeitseinkommen. Mit diesem Modell konkurriert der Vorschlag der Stiftung Marktwirtschaft, nach dem die einbehaltenen Gewinne von Personengesellschaften der Körperschaftsteuer unterworfen werden sollen, die an Anteilseigner ausgeschütteten Gewinne dagegen der Einkommensteuer.
Beide Rezepte haben gemeinsam, dass sie das ohnehin verworrene Steuerrecht verkomplizieren. Zudem hätte die Dual Income Tax eine unerwünschte Verteilungswirkung zur Folge. Sie hält die Steuern für durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer hoch und begünstigt einseitig die Vermögenden, deren Einkommen aus Kapitalerträgen stammt. Der Vorschlag der Stiftung Marktwirtschaft kennt dieses Problem nicht, setzt aber die Abschaffung der Gewerbesteuer voraus; ein Vorhaben, das angesichts des hohen Einflusses der Kommunalpolitiker in den Volksparteien fast aussichtslos erscheint.
Auch der Wirtschaftspolitik stehen schwere Zeiten ins Haus. Wolfgang Clement hätte gerne weiter gemacht. Seine Vertrauten sondierten seit Wochen einen neuen Ressortzuschnitt, das Arbeitsressort sollte beim Wirtschaftsministerium bleiben, um nicht als Bereich der Sozialpolitik missverstanden zu werden. Auch wollte Clement die Europapolitik wieder bei sich ansiedeln; vor allem aber die Kompetenzen für die Erneuerbaren Energien erobern.
Daraus wird nun nichts. Damit hat nun allerdings Clements Nachfolger zu tun: Edmund Stoiber. Ihm fällt ein geschwächtes Wirtschaftsministerium zu. Ein bisschen Zukunft, ein bisschen Industriepolitik, ein bisschen Raumfahrt. Das ist alles.
Mit dem Arbeitsressort verliert Stoiber den Zugriff auf 31 der 35 Milliarden Euro, die das Ministerium heute verwaltet. Von den verbleibenden vier Milliarden Euro muss er fast die Hälfte, 1,7 Milliarden, an den Steinkohle-Bergbau überweisen. Und wenn er mit dem Rest auf den Energiemarkt Einfluss nehmen will, bekommt er es mit dem neuen SPD-Umweltminister zu tun; der ideologische Grabenkrieg zwischen Atom- und Kohlepolitik auf der einen sowie Ökostrom auf der anderen Seite dürfte sich damit fortsetzen.
Die Gewerkschaften wird's freuen; sie haben traditionell großen Einfluss auf das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA) ausgeübt; die ehemaligen BMA-Beamten werden mit Freude zurück in ihr angestammtes Haus wechseln, fleißig Gewerkschaftspapiere in den Apparat einspeisen und die Freunde der Arbeiterbewegung immer frühzeitig über Pläne der Regierung informieren, damit rechtzeitig Widerstand organisiert werden kann.
Im Gesundheitsministerium ist die Freude groß: Ulla Schmidt bleibt. Sie verliert zwar die Kompetenz für die Rente ans Arbeitsministerium, in der Gesundheitspolitik aber darf man von der großen Koalition immerhin einiges erwarten. Zwar sind Bürgerversicherung und Kopfpauschale vom Tisch – dafür will Schmidt auf Wettbewerb setzen. Ihr Ziel: Den Korporatismus im Gesundheitswesen zerschlagen. Nur in einer großen Koalition, sagt Schmidt, könne man den mächtigen Verbänden endlich an den Kragen.
Künftig sollen die Kassen selbst Verantwortung übernehmen, Verträge mit Ärzten, Apotheken und Krankenhäusern abschließen. "Wir müssen uns fragen, ob wir die Verbände noch brauchen", geben Schmidts Vertraute die neue Marschrichtung vor. Mit diesem Programm darf sie sich der Unterstützung seitens der Union sicher sein.
Vom Reformanspruch Merkels, von dem noch vor kurzem beschworenen Systemwechsel, ist das absehbare Programm der großen Koalition jedoch himmelweit entfernt. Die wichtigsten Reformbaustellen in den Händen der SPD, die Union im Nach-Wahl-Kater demonstrativ um soziale Gerechtigkeit bemüht, droht Deutschland eine Politik des Weiter so. Umso mehr verwundert, dass Wirtschaft und Ökonomen nicht völlig schwarz sehen angesichts der Status-quo-Konstellation in Berlin.
"Alles was Stabilität schafft, ist gut für die Konjunktur", beruhigt der Präsident des Münchner ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn. Es hätte ja auch schlimmer kommen können. So ist zumindest gesichert, dass das moderate Reformtempo der vergangenen Jahre anhält. Zwar waren die Meldungen aus den Unternehmen beim letzten ifo-Stimmungstest nach der Wahl negativer als vor der Wahl. Er könne sich aber vorstellen, glaubt Sinn, dass dieser Stimmungsabfall schon beim nächsten ifo-Test wieder ins Positive dreht.
Allein für die Haushaltskonsolidierung sieht Sinn Chancen, weil die angehenden Koalitionäre die Einschätzung teilen, dass die Lage der öffentlichen Finanzen katastrophal sei. "Einschnitte, die den Leuten etwas wegnehmen, kann sich keine der beiden Volksparteien im Alleingang leisten, weil sie dann von der anderen vorgeführt werde", sagt Sinn, "gemeinsam tut man sich da leichter."
Dass die beiden Volksparteien sich nunmehr um Konsens bemühen, darin sieht auch der Chefvolkswirt der IKB Deutsche Industriebank, Kurt Demmer, nicht nur den negativen Effekt des geringen Reformtempos. Dass 70 Prozent der Wähler durch die Regierung repräsentiert seien, bedeute weniger Polarisierung in der Gesellschaft und weniger Verunsicherung beim Verbraucher, so dass das Angstsparen geringer werde könne. Zusammen mit der langsamen Beschäftigungszunahme könne dies dazu führen, dass der Konsum ein wenig aus der Lethargie erwachen könnte.
Insgesamt jedoch sind die wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen politischen Farbenlehre in Berlin "neutral", sagt Demmer. Wenn die Konjunktur etwas anziehen sollte, dann weil Deutschlands Unternehmen die Kosten in den Griff bekommen haben und gut im Wettbewerb positioniert sind, sagt auch Holger Schmieding, Europa-Chefvolkswirt der Bank of Amerika in London.
Die Meldungen aus den Branchen bestätigen den Auftrieb an der Börse. Der Maschinenbau hat seine aktuelle Prognose angehoben, die Automobilbranche freut sich erstmals seit langem wieder über steigenden Zulassungszahlen im Inland, die Elektrotechnik läuft gut. Deutschlands Unternehmen haben begonnen, auch im Inland in Maschinen und Ausrüstungen zu investieren, um den Investitionsstau zu beseitigen. Bei der IKB wächst der Bereich der Investitionsfinanzierung für das Inland derzeit mit zweistelligen Zuwachsraten. Die Bank hat deshalb ihre Prognose für die Ausrüstungsinvestitionen für dieses und das nächste Jahr auf jeweils mehr als vier Prozent angehoben.
Die Bankvolkswirte sind deshalb etwas optimistischer als noch vor kurzem - trotz des Wahlausgangs. Mit einem Wirtschaftswachstum von gut einem Prozent für 2005 und eineinhalb Prozent im nächsten Jahr liegen sie über dem Prognose-Mainstream. Stimmt ihre Einschätzung, würde das für die große Koalition etwas Rückenwind bedeuten - wenn sie ihn denn nutzt.
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