VDI nachrichten, Düsseldorf, 3. 2. 06, S. 6 Nr. 5/2006
Die Absenkung der Sozialhilfe um ein Drittel und größere Hinzuverdienstmöglichkeiten sollen erwerbsfähige Langzeitarbeitslose wieder in Lohn und Brot bringen, so das Münchner Ifo-Institut. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger fordert stattdessen, reguläre Arbeit durch Senkung der Sozialabgaben wieder attraktiver zu machen.
Mehr als 3 Mio. Arbeitsplätze, so Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, könnten im Niedriglohnsektor entstehen, wenn künftig statt Arbeitslosigkeit Arbeit finanziert würde. Sein Konzept, das Sinn vergangene Woche in Berlin vorstellte, heißt "aktivierende Sozialhilfe" und geht von der Voraussetzung aus, dass ein arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger jede Arbeit annehmen muss, "zu welchem Lohn auch immer es eine Stelle für ihn gibt".
Im Kern geht es dabei um folgende Punkte: Sozialleistungen für Langzeitarbeitslose werden, mit Ausnahme des Wohnzuschusses und der Leistungen für Kinder, um ein Drittel gekürzt. Gleichzeitig können Langzeitarbeitslose bis zu 500 € monatlich hinzuverdienen, ohne dass Sozialleistungen gekürzt werden. Zusätzlich gewährt das Finanzamt Lohnzuschüsse zum Einkommen: 20 % bis zu einem Verdienst von 200 €, die bis zu einem Einkommen von 500 % konstant bleiben. Übersteigt das selbst erwirtschaftete Einkommen die Grenze von 500 € im Monat, werden alle Zuschüsse abgeschmolzen und mit Steuern, Abgaben und Transferzahlungen so "verzahnt", dass dem Arbeitnehmer von jedem zusätzlich verdienten Euro rund 30 Cent bleiben. Arbeitgeber müssen vom ersten Euro an Sozialbeiträge zahlen, Arbeitnehmer erst ab 200 € eigenem Verdienst.
Wer trotz dieser Subventionen keinen Arbeitsplatz in der Privatwirtschaft findet, soll im Modell von Sinn einen Anspruch auf eine Vollzeitstelle bei einer Kommune bekommen. Den Kommunen soll erlaubt werden, Arbeitslose mithilfe von Zeitarbeitsfirmen in die private Wirtschaft zu verleihen.
Der Würzburger Ökonom Peter Bofinger, einer der fünf Wirtschaftsweisen, bezweifelt, dass es nach dem Modell von Sinn viele Erwerbslose gäbe, die mehr als 500 € verdienen wollten, wenn von jedem darüber hinausgehenden Euro nur 30 Cent beim Arbeitnehmer bleiben. Damit, so Bofinger, sei der Anreiz, eine gering qualifizierte Vollzeitstelle anzunehmen, ebenso schwach wie heute. Attraktiver wäre es für viele, die Arbeitszeit so zu gestalten, dass das Einkommen die Grenze von 500 € im Monat nicht überschreitet und in der gewonnenen Zeit schwarz zu arbeiten.
Bofinger kritisiert auch die Leiharbeitsregelung. Wenn, wie im Ifo-Modell vorgesehen, Kommunen Beschäftigung für rund 1 Mio. Arbeitslose anbieten müssen, z. B. im Handwerk, bei sozialen Dienstleistungen oder in der Garten- und Landschaftspflege, dann gehe das zu Lasten bereits etablierter Unternehmen. Viele Arbeitgeber wären dann gezwungen, reguläre Stellen mit Zeitarbeitnehmern zu besetzten, die sie sich von den Kommunen günstig leihen könnten.
Mit dem Ifo-Modell würden die Löhne um ein Drittel gesenkt und damit deutlich stärker als durch Hartz IV, das langfristig zu Lohnreduzierungen von 15 % führe. Sinken müssten die Löhne nach Auffassung von Sinn aber nicht nur für erwerbsfähige ALG-II-Empfänger, sondern auch für jene, die eine reguläre Niedriglohntätigkeit ausüben. Im vergangenen Jahr gehörten nach Berechnungen des Ifo-Instituts rund 9,5 Mio. Arbeitnehmer zu Niedriglöhnern, etwa ein Drittel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland.
Der Wirtschaftsweise Bofinger hält die "aktivierende Sozialhilfe" für den falschen Weg. Um Beschäftigung zu sichern und aufzubauen, sei es sinnvoller, reguläre Arbeit attraktiver zu machen, z. B. durch eine Senkung der Sozialabgaben für gering qualifizierte Tätigkeiten. Diese Entlastung müsste höher ausfallen als die geplanten zwei Prozentpunkte aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Bofinger fordert zudem, dass Minijobs entweder ganz entfallen oder zumindest die von Ehepartnern steuer- und abgabenpflichtig werden. Durch diese Beschäftigungsform, die zum Missbrauch geradezu einladen würde, seien in den vergangenen Jahren zahlreiche reguläre Arbeitsplätze verdrängt worden.
Funktionieren könne die aktivierende Sozialhilfe, so Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, nur, solange es keinen Mindestlohn gebe. Der würde Arbeit nur verteuern. Und für den Wirtschaftsexperten der Unions-Fraktion, Friedrich Merz, setzen Mindestlöhne in Verbindung mit Kombilöhnen die Marktwirtschaft außer Kraft. H. STEIGER
Please send your comments or questions on specific articles to: presse@ifo.de. Please mention in your e-mail the article you are concerned with.
Phone: +49(0)89/9224-1604 Fax: +49(0)89/9224-1267
2012 2011 | 2010 | 2009 2008 | 2007 | 2006 2005 | 2004 | 2003 2002 | 2001 | 2000
Press Echo
Comments on current economic policy issues in Policy Debate:
RSS