Sächsische Zeitung, 27.7.2001, S. 4
Deutschland schlittert nicht in die Rezession. Die SZ sprach mit Willi Leibfritz, Konjunkturexperte des Münchner Ifo-Institutes über den Sinn von Prognosen und fehlende Strukturreformen.
Die Bundesregierung ist optimistisch, dass sich die Konjunktur im zweiten Halbjahr erholt. Teilen Sie diese Einschätzung?
Wir erwarten eine Stabilisierung. In dem Sinne, dass die Wachstumsrate nicht weiter sinkt. Sie wird aber im Vergleich zum Vorjahr niedrig sein, nur reichlich ein Prozent. Die Prognose-Risiken sind derzeit ziemlich groß. Der Abschwung hat die Talsohle noch nicht durchschritten jedenfalls nicht in Deutschland. Es gibt aber allererste Hoffnungsschimmer in Amerika.
Die Wirtschaftsinstitute haben in den vergangenen Wochen ihre Prognose ständig korrigiert. Können sich Rahmenbedingungen so schnell ändern, die diese Korrekturen rechtfertigen?
Die Rahmenbedingungen haben sich deutlich verändert. Der Preisschub schwächte den privaten Verbrauch, die Weltwirtschaft kühlte ich zudem stark ab. Wenn sechs Institute anfangen, ihre Zahlen zu ändern, sie das aber nicht gleichzeitig tun, dann haben sie jede Woche eine andere Prognose. In der Öffentlichkeit gibt es aber auch Missverständnisse über das Ziel von Prognosen.
Inwiefern?
Es geht bei den Prognosen nicht darum, die Dezimalstelle hinter dem Komma genau zu treffen. Es geht mehr um tendenzielle Aussagen, das müssten Politiker und Bürger erkennen. Und da sind sich die Institute ähnlich. Alle sagen, dass der Abschwung in diesem Jahr stärker ist als erwartet, aber nicht in eine Rezession geht. Das müsste stärker betont werden und nicht, das Institut sagt 1,3, das andere 1,2.
Die Konjunkturforscher haben sich also nicht blamiert?
Überhaupt nicht. Im Gegenteil, wir müssen die Prognosen revidieren, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern.
Deutschland ist beim Wirtschaftswachstum das Schlusslicht in der Eurozone. Ist das selbstverschuldet?
Wir haben in diesem Jahr deshalb so ein schwaches Wirtschaftswachstum, weil bei uns die Preise besonders stark gestiegen sind. Die anderen Länder haben gegengesteuert, in dem sie teilweise die Mineralöl-Steuern gesenkt haben. Wir haben steuerlich noch mit der Ökosteuer aufgesattelt. Das ist mit ein Grund. Aber die deutsche Wirtschaft ist auch stärker von der Weltwirtschaft abhängig. Unser Exportanteil ist größer als in anderen Ländern. Geht es der Weltwirtschaft schlecht, leider wir also mehr, als andere. Letzteres kann die Regierung nicht beeinflussen.
Was dann?
Ich sehe ein Versäumnis der Wirtschaftspolitik bei Strukturreformen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt und im Sozialbereich. Diese Reformen muss man langfristig anlegen, sie zahlen sich erst später aus. Deshalb sind andere Länder auf einen höheren Wachstums-und Beschäftigungspfad gekommen.
Nach der Ifo-Prognose werden Ende 2002 noch 3,7 Millionen Menschen arbeitslos sein. Was müsste denn der Kanzler tun, um sein Versprechen von 3,5 Millionen einzulösen?
Fundamentale Strukturreformen anpacken. Doch jetzt naht der Wahltermin. Ich erwarte daher nur Einzelmaßnahmen wie die Umsetzung des Job-Aktivgesetzes. Vielleicht wird die Regierung, aufgeschreckt von den Prognosen, auch die ABM-Maßnahmen etwas aufstocken. Damit wird das Problem nur weniger sichtbar, aber nicht gelöst, da die Eingliederung auf den ersten Arbeitsmarkt nicht gelingt.
An welche Reformen denken sie?
Wir empfehlen eine größere Lohnspreizung je nach Qualifikation. Doch hier zieht das Sozialsystem mit der Sozial- und Arbeitslosenhilfe eine Untergrenze bei den Löhnen ein. Sie wirkt als Anreiz, lieber Sozialhilfe zu bekommen, statt arbeiten zu gehen. Deshalb plädiert das Ifo schon seit längerem für Lohnsubventionen. Im Klartext, wenn ein Arbeitsfähiger einen einfachen Job annimmt und das Einkommen niedriger ist als der bisherige Sozialhilfesatz, sollte der Staat Lohnzuschüsse zahlen. Und gleichzeitig den Sozialhilfesatz senken. Das Gesamteinkommen würde dadurch nicht geschmälert werden und die Arbeitsanreize steigen. Damit könnte man zwar nicht alle 3,8 Millionen Arbeitslosen von der Straße holen, aber einen großen Schritt bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorankommen.
Warum ist es so schwierig, das Modell durchzusetzen?
Ich glaube, weil immer noch nicht richtig verstanden wird, dass das kein Sozialabbau ist, sondern ein Sozialumbau. Die Menschen haben Angst, es geht ihnen schlechter, wenn irgendetwas gekürzt wird. Die Angst vor Veränderungen ist bei uns größer als woanders. Aber Schweden, Dänemark, Finnland - Staaten mit ausgebauten Sozialsystem - haben uns vorgemacht, dass sie sinnvoll sind. Es sind vor allem die Gewerkschaften, die Angst haben, dass es ein Sozialabbau ist. Sie glauben, sie müssen die Arbeitnehmer mehr schützen. Tatsächlich ist es so, wenn dadurch mehr Arbeitsplätze entstehen, ist es für die Arbeitnehmer günstiger. Doch das wird in Deutschland immer weggewischt mit: wir wollen kein amerikanisches System, keinen Turbokapitalismus. Hier wird die falsche Diskussion geführt.
Was könnte den Aufbau Ost noch ankurbeln?
Die Unternehmen müssen wettbewerbsfähig sein. Ostdeutschland darf nicht über einen Kamm geschert werden. Hier gibt es ebenfalls Lichtblicke. Damit die jungen, dynamischen Leute nicht pessimistisch werden und in den Westen abwandern, muss ein Klima der Existenzgründungsfreude geschaffen werden. Ostdeutschland hat das Potenzial stärker zu wachsen. Aber auch das Problem, dass vor der Haustür Länder mit viel niedrigeren Löhnen sind. Hier müssen Kooperationen geknüpft werden. Wichtig ist, dass die höheren Löhne in Ostdeutschland durch höhere Produktivität abgestützt wird.
Sie raten der Bundesregierung konjunkturbedingte Defizite hinzunehmen. Soll Hans Eichel seinen Sparkurs lockern?
Er und die Länderfinanzminister sollen den Sparkurs nicht verschärfen und keine Haushaltssicherungsgesetze machen. Mittelfristig finde ich den Sparkurs in Ordnung. Wenn man Steuern und Abgaben senken will, muss man auch akzeptieren, dass der Staat bei den Ausgaben spart. Dieses Konzept ist im Prinzip richtig. Aber es geht jetzt darum, die aktuelle Konjunktursituation nicht zu verschärfen.
Das Gespräch führte Nora Miethke
Seitenanfang
Please send your comments or questions on specific articles to: presse@ifo.de. Please mention in your e-mail the article you are concerned with.
Phone: +49(0)89/9224-1218 Fax: +49(0)89/9224-1267
2012 2011 | 2010 | 2009 2008 | 2007 | 2006 2005 | 2004 | 2003 2002 | 2001 | 2000
Press Echo
Comments on current economic policy issues in Policy Debate:
RSS