Süddeutsche Zeitung, 1./2. Februar 2003, S. 26
Von Stefanie Peter und Wolfgang Prochaska
Weilheim/Holzkirchen - Die Lage vieler Unternehmen im bayerischen Oberland ist angespannt, einige Branchen, vor allem im Handwerk, haben derzeit schwer zu kämpfen. Wenn die Krise diese Wirtschafts-Region, die viele Jahre lang besonders erfolgreich war, nicht so sehr beutelt wie andere in Deutschland, so liegt das auch daran, dass fast 40 Prozent der Betriebe auch im Export-Geschäft tätig sind. Schwere Klagen führen aber auch hier das Bauhaupt- und Baunebengewerbe, die derzeit auch keine Hilfe durch Aufträge der Gemeinden erwarten können, sowie der Einzelhandel, den die K6nsumflaute besonders trifft. Dies wurde bei zwei SZ-Wirtschaftsforen in Weilheim und Holzkirchen deutlich. Von der Politik forderten dabei Unternehmer einen klaren Kurs und schnelle Reformen.
Wie dramatisch schlecht die wirtschaftliche Situation des Handwerks ist, schilderte Georg Kleeblatt, der als Kreishandwerksmeister 3300 Betriebe in den Landkreisen Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach vertritt: Zahlreiche Betriebe seine überschuldet, es fehle an Geld für Neuinvestitionen. Im vergangenen Jahr hätten mehr Handwerksunternehmen als je zuvor Mitarbeiter entlassen oder den Betrieb ganz aufgeben müssen. Zudem bekämen die Handwerksbetriebe verstärkt die Finanznot der Kommunen zu spüren, sagte Peter Sprenger, Kreishandwerksmeister in Weilheim.
Sprenger sieht eine weitere Ursache für die Misere aber auch bei der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung: "Mit dem Hin und Her über das 630-Mark Gesetz hat man die Leute massenweise in die Schwarzarbeit getrieben." Selbst im vergleichsweise prosperierenden Oberland liege die Schwarzarbeitquote inzwischen bei 15 Prozent. Seit mehr als 15 Jahren mache die Handwerkerschaft auf die Situation aufmerksam, so Georg Kleeblatt. Immer wieder sei ihr eine Entbürokratisierung und eine Senkung der Lohnnebenkosten versprochen worden, aber "das Gegenteil ist passiert".
Er warnte zwar vor übertriebener "Miesmacherei" und einer "Stimmung, die schlechter als die wirkliche Lage" sei. Zugleich forderte er aber eine rasche Senkung der Sozialausgaben und generell Reformen bei der Lohnpolitik. Die Tarifpartner müssten wesentlich flexibler auf die regionale Anforderungen des Arbeitsmarkts reagieren und auch zu ungewöhnlichen Abschlüssen unabhängig vom Flächentarifvertrag bereit sein. Unterstützung bekommt Ahl dabei von Reinhard Dörfler, dem Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern: "Wir haben immer wieder den Fehler gemacht, Belastungen an den Löhnen und Einkommen aufzuhängen." Dringend notwendig sei zudem eine Entbürokratisierung: "Wir überschütten unsere Unternehmen mit Pflichten und Auflagen, die sie erfüllen müssen." Einige wenige klare rechtliche Vorgaben für die Unternehmen statt einer Fülle von Vorschriften forderte auch der Pharma-Unternehmer Andreas Strüngmann, Vorstand der Hexal AG in Holzkirchen. In der Gesundheitspolitik sei das ständige Hin und Her besonders ärgerlich.
Professor Rainer Fehn vom Ifo-Institut spricht denn auch von einem "ausgeprägten Reformrückstand", der Deutschland wirtschaftlich zunehmend lähme. Nötig seien nicht nur weniger Verwaltung und mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit; es müssten auch staatliche Subventionen etwa für die Landwirtschaft radikal abgebaut werden. Sinnvoll seien dafür staatliche Investitionen, die auch wieder mittelständischen Unternehmen zugute kämen. Fehn zeigte sich aber wenig optimistisch, dass diese Ratschläge fruchten: Politiker in Land und Bund hätten sich bislang "beratungsresistent" gezeigt.
Hans Spitzner, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, versprach beim SZ-Forum in Weilheim, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Reformen voranzutreiben. So setze er große Hoffnung in die eben eingesetzte Henzler-Kommission, die konkrete Vorschläge erarbeiten soll, wie Bürokratie im Freistaat rasch abgebaut werden kann. Zudem kündigte er an, das Ausschreibungsverfahren bei öffentlichen Bauaufträgen zu reformieren. Ziel müsse es sein, dass wieder verstärkt solide einheimische Handwerksbetriebe zum Zuge kommen, nicht mehr nur Anbieter, die sich durch Lohn-Dumping und unrealistische Kalkulationen Vorteile verschafften. Die Staatsregierung sei auch bereit, im Bundesrat alle sinnvollen wirtschaftspolitischen Reformen mitzutragen. Voraussetzung dafür sei aber, dass sich die Bundesregierung nicht weiter von den DGB-Gewerkschaften die Bedingungen vorgeben lasse. Wer letztlich Reformen auf den Weg bringt, ist den Unternehmern aber egal, so Kreishandwerksmeister Peter Sprenger. "Die Verlässlichkeit der politischen Aussagen ist für uns aber das A und 0 ", mahnt der Unternehmer.
Beim SZ-Forum in Weilheim diskutierten: Hans Spitzner, Staatssekretär im Bayerischen Wirtschaftsministerium; Dietmar Ahl, Geschäftsführer der Firma Bechtold, industrielle Blechfertigung, aus Weilheim; Josef Koch, Vorstandsvorsitzender der Vereinigten Sparkassen im Landkreis Weilheim-Schongau; Peter Sprenger, Kreishandwerksmeister und Inhaber der Firma Maschinenbau Sprenger aus Peiting; Dr. Reinhard Dörfler, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) München und Oberbayern.
Beim SZ-Forum in Holzkirchen diskutierten: Georg Kleeblatt, Kreishandwerksmeister und Inhaber der Metzgerei Kleeblatt aus Holzkirchen; Dr. Andreas Strüngmann, Vorstand Hexal AG aus Holzkirchen; Professor Rainer Fehn, Forschungsdirektor am Ifo-Institut München; Ministerialdirigent Dr. Jürgen Hofmann, Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik im Bayerischen Wirtschaftsministerium; Dr. Reinhard Dörfler, IHK. Helmut Maier-Mannhart, langjähriger Ressortleiter Wirtschaft bei der SZ, moderierte die Foren.
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