Rhein-Zeitung, 16.12.2005, S. 4
BERLIN. Die Gründe sind schnell bei der Hand, wenn Kinderlose auf ihre Entscheidung gegen den Nachwuchs zu sprechen kommen. 47 Prozent halten Kinder für eine zu große finanzielle Belastung. 37 Prozent meinen, dass ein Sprössling der beruflichen Karriere abträglich sei.
Was die Demoskopen in Allensbach zu Tage förderten, hat viel mit den politischen Rahmenbedingungen zu tun, wie ein Expertengremium unter Leitung des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) im Auftrag der Robert Bosch Stiftung herausfand. Nicht nur, dass die staatliche Familienförderung an der Lebenswirklichkeit unverheirateter Paare oder Alleinerziehender vorbeigeht. Durch das geltende Steuer- und Sozialsystem würden Familien diskriminiert, betonte Biedenkopf bei der Vorstellung des Berichts gestern in Berlin.
Trotz Kindergeld und Freibeträgen sind Familien gegenüber Kinderlosen benachteiligt. Von ihrem Nutzen profitiert dagegen die ganze Gesellschaft. Der Präsident des Münchner ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans Werner Sinn, betrachtet Kinder gar als Stützpfeiler der Staatsfinanzen. Seine Mitarbeiter kamen zu erstaunlichen Berechnungen: Ein im Jahr 2000 geborenes Kind, das sich in seinem Bildungsverhalten, seiner Erwerbsbeteiligung sowie der eigenen Kinder als durchschnittlich erweist, bringt der Staatskasse nach Abzug staatlicher Transfers etwa 77 000 Euro ein. Der Überschuss resultiert vor allem aus den Beiträgen zur Sozialversicherung.
Zur Überwindung der Ungerechtigkeiten schlägt die Kommission ein Bündel von Maßnahmen vor. Zum einen soll das steuerliche Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting ergänzt werden. Im Ergebnis würden die Kinderfreibeträge deutlich steigen. Bei niedrigen oder gar steuerfreien Einkommen sollen staatliche Transfers für Entlastung sorgen. Zum anderen plädieren die Experten für eine so genannte Kinderrente für Eltern. Der allgemeinen Alterssicherung dient dann nur noch eine beitragsfinanzierte Grundrente. Die zusätzliche Kinderrente könnte durch Steuern aufgebracht werden. Kinderlose müssten für die ergänzende Altersvorsorge selbst sparen.
Ohne eine grundlegende Veränderung der Arbeitswelt wird sich der Kinderwunsch aber nicht beflügeln lassen. Deshalb regen die Experten familienfreundliche Prioritäten bei betriebsbedingten Kündigungen an. Vorrangig soll nicht mehr die Schutzwürdigkeit älterer Arbeitnehmer sein, sondern die von allein erziehenden Müttern oder Vätern. Kritik melden die Fachleute an der geplanten Verlängerung der Probezeit auf zwei Jahre an.
Viel Beifall gibt es indes für den Plan zur Einführung eines einkommensabhängigen Elterngeldes. Dabei favorisiert das Expertengremium ausdrücklich das SPD-Konzept. Es sieht vor, das Elterngeld nach dem Nettoeinkommen des Elternteils zu bemessen, der nach der Geburt des Kindes beruflich pausiert. Stefan Vetter
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