Rheinischer Merkur, 22.02.2007, Nr. 8
Matthias Gierth
Die aufgeregte Debatte über das Krippenprogramm von Ursula von der Leyen hat pathologische Züge angenommen. Denn die Wortführer – gleich ob Kritiker oder Befürworter der CDU-Familienministerin – übersehen: Familienpolitik hat im Kern weder konservativ noch modern zu sein. Sie muss, pragmatisch, auf Realitäten antworten: Familien brauchen keine Vorschriften, wie sie leben sollen, sondern optimale Rahmenbedingungen, um ihre Vorstellungen zu verwirklichen. Es ist deshalb – Punkt eins einer zukunftsorientierten Familienpolitik – überhaupt keine Frage, dass in Deutschland mehr Betreuungsmöglichkeiten für Kleinstkinder geschaffen werden müssen. Zwar geht die Rechnung Krippenplätze gleich Kinder nicht auf. Der Blick in die östlichen Bundesländer zeigt, dass dort innerhalb der Republik die höchste Betreuungs-, aber die niedrigste Geburtenrate anzutreffen ist. Doch nur wenn Frauen die Möglichkeit haben, Beruf und Familie miteinander zu verbinden, werden sie sich überhaupt mit dem Gedanken tragen, Kinder in die Welt zu setzen. Für die Mehrzahl der jungen Mütter ist es selbstverständlich, sich ihrem Baby im ersten, teils auch zweiten Jahr nach der Geburt selbst zu widmen. Und sie finden es, gut ausgebildet, ebenso natürlich, im Anschluss daran ins Erwerbsleben zurückzukehren.
Dies freilich ist nur die eine Seite der Medaille. Wer als Vater oder Mutter den anderen Weg wählt und länger zu Hause bleibt, braucht auch dafür mehr Unterstützung als bisher. Denn Babys erhöhen das Armutsrisiko. Das frei verfügbare Einkommen einer Familie mit zwei Kindern ist in Deutschland um 60 Prozent geringer als das von Paaren ohne Kinder. Die meisten Eltern sind so zur beidseitigen Erwerbstätigkeit regelrecht gezwungen. Daher ist es nötig, familienpolitische Leistungen nicht abzubauen oder einzufrieren, sondern aufzustocken. Der am besten geeignete Weg dafür bleibt das Steuerrecht. Die Union hatte im letzten Wahlkampf angekündigt, die Steuerfreibeträge für Kinder zu erhöhen. Seit der Regierungsübernahme ist davon keine Rede mehr. Doch nur, wenn Mehrkindfamilien auch mit mittleren Einkommen – so ist es in Frankreich – keine Steuern bezahlen müssen, besteht für Eltern wirklich Wahlfreiheit, zu Hause zu bleiben oder zu arbeiten.
Stattdessen begnügt sich die Politik mit dem Hinweis, Deutschland leiste sich milliardenschwere Ausgaben für Familien und stehe international gut da. Die gerade veröffentlichte Unicef-Kinderstudie relativiert dies: Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden hierzulande für Kinder ausgegeben. In Frankreich ist es ein Prozentpunkt mehr, in Dänemark fast zwei.
Gewiss ist es richtig, die Wirkung einzelner Transferleistungen zu überprüfen und gegebenenfalls neu auszurichten, das Bundesfamilienministerium tut dies gerade. Durchsetzen muss sich aber die Einsicht: Jeder Euro, den der Staat für Familien ausgibt, erhält er vielfach zurück. So hat das Münchner Ifo-Institut ermittelt, dass ein Kind, das im Jahr 2000 geboren wurde und eine durchschnittliche Erwerbs- und Bildungsbiografie durchläuft, die Solidargemeinschaft nach Abzug aller Aufwendungen, angefangen beim Kindergeld bis hin zur kostenlosen Schule, mit 76900 Euro entlastet. Ausgaben für Familien sind damit Investitionen. Jeder Single hat allein schon deshalb ein Interesse daran, dass Kinder geboren und gefördert werden, weil nur diese seine staatliche Rente finanzieren.
Betreuung und materielle Ausstattung müssen indes – Punkt zwei zukunftsorientierter Familienpolitik – von Maßnahmen flankiert werden, die den Lebensraum Familie stabilisieren. Kinder brauchen intakte Elternbeziehungen, um gesund an Leib und Seele ins Leben zu kommen. Dazu gehört, die Ehe weiter staatlich zu fördern und zu schützen, da sie, auf Treue und Dauer angelegt, Kindern die besten Rahmenbedingungen für ihre Entwicklung bietet. Doch eine Vielzahl von Ehen (wie nichtehelicher Lebensgemeinschaften) zerbricht innerhalb von zwei Jahren nach der Geburt des ersten Kindes. Paare sind heute immer weniger in der Lage, die Anforderungen als Eltern zu bewältigen. Zwar gibt es einzelne kommunale wie kirchliche Hilfsangebote, aber der Gedanke einer umfassenden Kinder- und Elternfürsorge, wie sie angelsächsische Länder praktizieren, ist bei uns unbekannt.
Ein erster Schritt wäre, die Kindergärten als Familienanlaufstellen auszubauen, die qualifizierte Beratungsangebote bereithalten. Ein zweiter – Kinderärzte fordern das seit langem –, ein Netzwerk von Sozialarbeitern, Familienhebammen und Ärzten zu errichten, die vor allem sozial schwache Familien aktiv aufsuchen, die den Weg zur Beratung nicht finden. Auch diese Investitionen werden sich rechnen: Kinder aus stabilen Umfeldern sind weit weniger von Krankheiten, Schulproblemen und späterer Arbeitslosigkeit bedroht, die den Steuerzahler maßgeblich belasten.
Die Politik dürfte freilich so lange zögern, wie Eltern und Kinder keine ernstzunehmende Wählergruppe darstellen. Wahrgenommen wird in der Demokratie am Ende nur, wer die Macht hat, Regierungen abzusetzen. Es ist daher – Punkt drei – an der Zeit, ein Familienwahlrecht einzuführen. Nur so wird es, erst recht angesichts der demografischen Entwicklung, gelingen, die Bedürfnisse von Kindern und Eltern künftig angemessen zu berücksichtigen. Natürlich ist der Grundsatz „one man, one vote“ ehern, ein Eltern-Mehrstimmenrecht damit unvereinbar. Aber gerade weil es für eine Demokratie konstitutiv ist, dass jeder Bürger eine Stimme hat, ist es ein Demokratiedefizit, dass bislang knapp 20 Prozent der Gesamtbevölkerung, nämlich Kinder von der Geburt bis zur Vollendung des 18.Lebensjahres, von Wahlen ausgeschlossen sind.
Ein Familienwahlrecht im Sinne eines Wahlrechts von Geburt an, das von den Eltern treuhänderisch bis zum Erreichen des Wahlalters ausgeübt wird, setzte erstmals durch, dass tatsächlich jeder Deutsche eine Stimme hat. Kein Regierungsbündnis wäre so geeignet, dies anzupacken, wie die Große Koalition: Für das Wahlrecht von Geburt an muss das Grundgesetz geändert werden.
Sich diesen drei familienpolitischen Projekten zuzuwenden wäre für Union und SPD weit verdienstvoller, als über Familienleitbilder zu rechten. Von fruchtlosen Debatten haben nicht nur Eltern und Kinder in diesem Land wahrlich genug.
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