Nürnberger Nachrichten 10.01.05, S. 35
Ihr Job ist es, der Bundesregierung in Sachen Wirtschaftspolitik den rechten Weg zu weisen Doch daraus wird zurzeit nichts. Die "Fünf Weisen', wie die Mitglieder des Sachverständigenrates genannt werden, sind über den richtigen Kurs derart zerstritten, dass sie wohl kaum mehr mit einer Stimme sprechen können.
NÜRNBERG - Der jüngst ausgebrochene Streit droht das Gremium zu sprengen. Insbesondere der vor kurzem in den Rat berufene Würzburger Professor Peter Bofinger muss sich von seinen SachverstündigenKollegen öffentlich herbe Vorwürfe anhören: Er äußere sich in Themen, "von denen erwiesenermaßen nichts versteht", sei "nicht teamfähig" und veröffentliche "Anti-Sachverständigenrats-Publikationen"
Ziemlich starker Tobak für ein Gremium, das von der Bundesregierung eingesetzt wird, damit die Politik mit Sachverstand in die richtigen Bahnen gelenkt wird. Was ist geschehen? Insider sprechen on persönlichen Animositäten zwischen Bofinger und dem Vorsitzenden des Sachverständigenrates, Wolfgang Wiegard. Der will jetzt trotzig nicht mehr mitspielen und hat als Vorsitzender des Gremiums seinen Rückzug erklärt.
Doch hinter dem Streit steckt weit mehr als die Animositäten einiger schrulliger Wissenschafter. Auf der Bühne des Sachverständigenrates wird vielmehr ein Glaubenskrieg wirtschaftsideologischer Prägung ausgetragen, bei dem es vereinfacht um die Frage geht: Führt der aktuelle Wirtschaftspolitische Kurs in Deutschland bei ausdauernder Konsequenz ins Paradies oder direkt in den Untergang?
Noch-Ratsvorsitzender Wolfgang Wiegard und mit ihm die allermeisten Ökonomen in Deutschland sind überzeugt: Nur wenn der Reformkurs konsequent zu Ende geführt, sogar beschleunigt wird, gibt es eine Chance, die seit Jahren anhaltende Lethargie zu überwinden.
Fast einstimmiger Chor
Sprachrohr und Galionsfigur dieses Lagers ist der Präsident des Münchner ifo-lnstituts. Hans Werner Sinn. Dessen gebetsmühlenhaft vorgetragene Reformvorschläge lauten: länger arbeiten, runter mit den Steuern und den Lohnkosten, weniger sozialer Schutz, dafür mehr Eigenverantwortung und Freiheit für Unternehmen.
Der Chor der Reformer ist ungeachtet aller Detailunterschiede so einstimmig, dass ein Einzelner, der eine völlig andere Melodie anstimmt, zwangsläufig auffallen muss. Diese Rolle hat der Würzburger Uniprofessor Bofinger eingenommen. Er plädiert unerschrocken für eine Wirtschaftspolitik. die von den Reformeiferern als etwa so zeitgemäß diskreditiert wird wie die Vorstellung von der Erde als Scheibe.
Bofinger ist eingeschworener "Keynesianer" also Anhänger jenes britischen Wirtschaftstheoretikers John Maynard Keynes, der überzeugt war, man müsse nur die Nachfrage in einer Volkswirtschaft genügend stimulieren beispielsweise durch staatliche Ausgaben oder ausreichend hohe Löhne ‚ dann läuft der Wirtschaftsmotor schon rund. In den 70er Jahren ist dieser "Keynesianismus" allerdings in Misskredit geraten nachdem er Staaten wie Deutschland in die Schuldenwirtschaft getrieben hat. Seitdem gilt ‚.Keynesianer" fast als Schimpfwort.
Doch Bofinger ficht dies nicht an. Und das Anstößige an seinen Theorien: viele der Argumente überzeugen, ein Großteil der Kritik ist nicht von der Hand zu weisen - nachzulesen in einem Buch, das seit Wochen für Furore sorgt und dessen Titel "Wir sind besser, als wir glauben" schon Profokation an sich ist. Es ist die Antwort auf ein Buch von Bofingers Intimfinde, dem ifo-Präsidenten Sinn, der unter dem Titel "Ist Deutschland noch zu retten'?" zu dem Fazit kommt: Ohne Kulturrevolution ist das Land dem Untergang geweiht.
These und Gegenthese
Es lohnt sich, ein paar der Thesen beider Wirtschaftsexperten gegenüberzustellen:
- Für Sinn, dem Sprachrohr des großen Lagers der "Angebotstheoretiker sind strukturelle Verwerfungen am Arbeitsmarkt und zu hohe Löhne und Lohnnebenkosten Hauptgrund für die bedrückende Arbeitslosigkeit.
Quatsch. sagt Bofinger, genau das Gegenteil ist der Fall: Weil die Beschäftigten in den letzten Jahren reale Einkommensverluste hinnehmen mussten, fehlt es in Deutschland an Binnennachtrage. Zudem ist die Arbeitslosigkeit schlicht deswegen so hoch, weil zu wenig Arbeit da ist, da die Wirtschaft zu wenig wächst. Das wiederum liegt daran, dass Finanzminister Eichel Deutschland kaputt gespart hat, statt Geld für staatliche Investitionen auszugeben und so die Konjunktur anzukurbeln.
-Deutschland ist einfach der "kranke Mann Europas attestiert wiederum der Papst des Unternehmerlagers. Am Gängelband von Staat und Gewerkschaften habe die deutsche Wirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt die hohe Abgabenlast tue ein Übriges, die Unternehmen ins Ausland zu treiben.
Nicht wettbewerbsfähig? Das kann nicht sein, meint Bofinger, andernfalls wäre Deutschland nicht Exportweltmeister und hätte nicht ständig Rekordüberschüsse im Außenhandel vorzuweisen. Und auch das mit der Abgabenlast lässt Bofinger nicht gelten. Erstens rangiere Deutschland, gemessen an der Steuerbelastung der Betriebe, weltweit am hinteren Ende. Und andererseits bewiesen Länder wie Frankreich mit einer viel höheren Abgabenlast, dass die Wirtschaft dennoch florieren kann.
- Nach gängiger Meinung Sinns und seiner Kollegen werden die sozialen Systeme in Deutschland überlastet, weil es sich zu viele in der sozialen Hängematte bequem machen.
Stimmt so nicht, behauptet dagegen Bofinger. Die Sozialsysteme stehen auch deswegen mit dem Rücken zur Wand, weil sie von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl zur Finanzierung der deutschen Einheit schamlos ausgeplündert wurden und die heutige Regierung an diesem Missstand nichts ändert.
- ifo-Chef Sinn malt angesichts der bevorstehenden Überalterung unserer Gesellschaft das bekannte Horrorszenarium eines Kollaps der Rentenversicherung an die Wand.
Alles halb so wild, beruhigt dagegen sein Würzburger Kontrahent. Wegen der drohenden Überalterung wachsen zwar mangels Beitragszahler die Rentenlasten, andererseits standen dem deutliche Entlastungen durch weniger Ausgaben für Kinder gegenüber - angefangen vom Kindergeld bis zu den wegfallenden Kosten für Kindergärten und Schulen. Die Liste der Gegensätze ließe sich beliebig fortsetzen, wobei beide Pole - die absolute Minderheitenmeinung Bofingers und die von Sinn gepredigte gängige Lehre der Wirtschaftswissenschaft - gleichermaßen Schwächen und Stärken haben.
Warum geht nicht beides?
Und das könnte tatsächlich das eigentlich Fruchtbare am gegenwärtigen stark ideologisch geprägten Streit im Sachverständigenrat sein: Warum geht nicht ein wenig Bofinger und ein wenig Sinn? Warum darf es nicht mehr Freiraum für Unternehmen geben und gleichzeitig mehr Kaufkraft und Investitionen ins Bildungswesen - finanziert durch zusätzliches, nachfrageinduziertes Wirtschaftswachstum? Die Amerikaner haben längst pragmatisch in aktive Wirtschaftspolitik umgesetzt, was bei uns noch für einen Sturm im Elfenbeinturm sorgt.
Die Buchtitel: "Wir sind besser als wir glauben - Wohlstand für alle" Peter Bofinger. Pearson Studium "Ist Deutschland noch zu retten" Hans Werner Sinn, Econ-Verlag
Please send your comments or questions on specific articles to: presse@ifo.de. Please mention in your e-mail the article you are concerned with.
Phone: +49(0)89/9224-1604 Fax: +49(0)89/9224-1267
2012 2011 | 2010 | 2009 2008 | 2007 | 2006 2005 | 2004 | 2003 2002 | 2001 | 2000
Press Echo
Comments on current economic policy issues in Policy Debate:
RSS