Kölnische Rundschau, 28.04.06
VON MARKUS GRABITZ
BERLIN. Die führenden Wirtschaftsforscher haben die Bundesregierung zu beherzten Reformen aufgerufen. Auch wenn die Konjunktur gerade sehr gut laufe, sei der Handlungsdruck in der Wirtschaftspolitik keinesfalls geringer geworden. Vor allem bei den Sozialsystemen und beim Arbeitsrecht mahnen die Experten Maßnahmen an, um das Kernproblem der Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Eckhardt Wohlers vom Hamburgischen Welt-Wirtschaftsarchiv (HWWA) sieht dabei die Koalition in einer zeitlich günstigen Lage: „Wenn die Reformen bald kommen, kann die Regierung erste Früchte schon vor der nächsten Wahl ernten.“ Hart ins Gericht gehen die Forscher mit der geplanten Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte. Steuern, so die einhellige Meinung, schadeten dem Wachstum und der Beschäftigung. Der Kaufkraftentzug durch Steuern und für 2007 geplante weitere Maßnahmen wie die Absenkung der Pendlerpauschale würden das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr um einen halben Prozentpunkt abbremsen. Verschlimmernd hinzu komme, dass 2007 die Investitionen fehlen würden, die die Verbraucher wegen der drohenden Mehrwertsteuererhöhung in diesem Jahr vorziehen. Allerdings sind sich die Experten hier nicht alle einig. Gebhard Flaig vom Münchner Ifo-Institut, glaubt, dass der private Konsum die Steuererhöhung besser wegsteckt. Als Alternative zu Steuererhöhungen schlagen die Forscher einen konsequenteren Subventionsabbau vor. Die Experten fordern die Politik zu einer spürbaren „Nettoentlastung“ der Unternehmen auf, da die Steuerbelastung im Ausland wesentlich niedriger sei.
Ein durchwachsenes Zeugnis stellen die Institute der Regierung Merkel fünf Monate nach ihrem Start aus. Heftig kritisieren sie, dass sich Union und SPD beim Kündigungsschutz nicht einigen können. Bei der Arbeitsmarktpolitik stellen sie einen faktischen Stillstand fest. „Hier fehlt uns ein Konzept.“ Lobend hervorgehoben werden höhere staatliche Investitionen und Forschungsausgaben.
In seiner Reaktion schloss sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem Tenor des Gutachtens an: Es zeige, „dass der wirtschaftspolitische Handlungsbedarf unverändert groß ist und weitere grundlegende Reformen unverzichtbar sind“. Die Koalition müsse beweisen, dass sie Reformen durchsetzen kann, die bisher nicht möglich waren. Jürgen Thumann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) warnte Schwarz-Rot: „Der Vertrauensvorschuss der Unternehmen darf jetzt nicht enttäuscht werden.“ Wenn die Konjunktur schon 2007 wieder einen Gang zurück schalte, sei dies vor allem höheren Belastungen für Unternehmen und Haushalte zuzuschreiben: „Wenn bei Steuern immer draufgesattelt wird, können wir den Aufschwung am Arbeitsmarkt vergessen.“
(KR)
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