Handelsblatt vom 03.04.2001, Seite 28
Ab dem kommenden Jahr wird Deutschland bei der Verteilung der Notenbankgewinne in der Währungsunion benachteiligt. Temporäre Abhilfe könnte eine Übergangsregelung schaffen. Die Europäische Zentralbank hat noch nicht entschieden, ob sie diese Möglichkeit nutzen will.
pw FRANKFURT/M. Das Gefühl ist für die Deutsche Bundesbank und auch für Finanzminister Hans Eichel (SPD) neu: Zum ersten Mal erhält die Bundesbank und damit die Bundesrepublik in diesem Jahr eine Gewinnausschüttung von der Europäischen Zentralbank (EZB). Auf knapp 500 Mill. € beläuft sich nach Berechnungen des Handelsblatts der deutsche Anteil am ausgeschütteten EZB-Gewinn für das Jahr 2000.
Im Vorjahr hatte die EZB einen Verlust erzielt. Für 2000 beläuft sich der Gewinn der EZB auf 1,99 Mrd. €. Davon werden knapp 1,6 Mrd. € an die nationalen Zentralbanken im Euro-Raum ausgeschüttet.
Die 500 Mill. € für Deutschland sind nur ein Bruchteil von den Milliarden, welche für die Ausschüttung der Bundesbank an den Bund in diesem Jahr erwartet werden. Dennoch wird der EZB-Beitrag womöglich ungute Erinnerungen wecken: Ab dem Jahr 2002 wird die Bundesrepublik nach derzeitigem Stand bei den Gewinnausschüttungen der EZB benachteiligt werden. Der Grund: Deutschland trägt mehr zu den Notenbankgewinnen der EZB bei als der reguläre Verteilschlüssel der EZB-Gewinne für die Bundesbank vorsieht. Noch hat der EZB-Rat nicht beschlossen, ob sich daran etwas ändert. Die Zeit wird knapp: Eine Übergangsregelung, welche die Benachteiligung Deutschlands weitgehend verhindert, läuft Ende dieses Jahres aus.
Notenbanken erzielen Geldschöpfungsgewinne, weil sie ihr Geld gegen Zinsen verleihen und für freiwillige Einlagen keine Zinsen bezahlen. Damit stehen in der Notenbankbilanz der Geldmenge zinstragende Wertpapiere gegenüber. Diese Zinsen bilden den Notenbankgewinn. Mit dem Eintritt in die EWWU haben die Euro-Staaten diese Zinsgewinne vergemeinschaftet. Sie werden nach den Kapitalanteilen aufgeteilt, welche die nationalen Zentralbanken an der EZB halten. Die Anteile bestimmen sich nach Bevölkerungszahl und Bruttoinlandsprodukt; für Deutschland galt in der EWWU von elf Staaten bis 2000 ein Anteil von 31 %.
Die Benachteiligung Deutschlands bei der Notenbankgewinnverteilung ergibt sich, weil es nicht 31 %, sondern 39 % beim Start der EWWU zum gemeinsamen Geldschöpfungsvermögen beitrug. Das liegt daran, weil die D-Mark gern und in großem Maße auch als Transaktionswährung im Ausland genutzt wird. So hat Deutschland vergleichsweise mehr Geldschöpfungsvermögen in die EVONU eingebracht als andere Euro-Staaten. Das wurde bei der Verteilungsformel für die Notenbankgewinne, die im Maastricht-Vertrag festgelegt wurde, nicht berücksichtigt.
Nach Berechnungen der Münchener Ökonomen Hans-Werner Sinn und Holger Feist beläuft sich der Verlust Deutschlands auf Dauer auf 57 Mrd. DM, rund 28 Mrd. EUR (siehe Nachgefragt). Die Ökonomen kommen auf Umwegen zu dieser Zahl: Sie ermitteln den Bestand an Wertpapieren, die der umlaufenden D-Mark-Menge am 1.1.1999, dem Start der Währungsunion, gegenüberstanden, Auf Dauer gesehen stimmt dieser Wertpapierbestand mit seinen Erträgen, dem Barwert, überein. Die Erträge aus diesem historisch aufgebautem Wertpapierbestand von 57 Mrd. DM werden im EuroRaum zu Lasten Deutschlands vergemeinschaftet. Damit berechnen die Forscher keine Verluste aus künftig geschaffenem Geldschöpfungspotenzial. Sie unterstellen auch, dass die Geldmenge nicht unter den Bestand von 1999 fällt.
Die EZB hat die Benachteiligung Deutschlands bis 2001 vermieden. In einer Übergangsregelung werden die monetären Erträge, welche die nationalen Zentralbanken an die EZB abführen müssen, bis dahin ohne das umlaufende Bargeld ermittelt. Danach könnte eine fünfjährige Übergangsregelung greifen, nach der die Geldschöpfungsgewinne erst stufenweise vergemeinschaftet werden. Eine solche Regelung sieht das Statut der EZB vor; ob sie genutzt wird, ist noch offen.
Zum selben Thema siehe: "Verluste lassen sich nur verringern", Interview mit Prof. H.-W. Sinn, im Handelsblatt vom 03.04.2001, Seite 28.
Please send your comments or questions on specific articles to: presse@ifo.de. Please mention in your e-mail the article you are concerned with.
Phone: +49(0)89/9224-1604 Fax: +49(0)89/9224-1267
2012 2011 | 2010 | 2009 2008 | 2007 | 2006 2005 | 2004 | 2003 2002 | 2001 | 2000
Press Echo
Comments on current economic policy issues in Policy Debate:
RSS