Handelsblatt 29.12.2006, Nr. 251, S. 7
Gut gefüllte Auftragsbücher und steigende Kapazitätsauslastung sorgen für gute Stimmung in der deutschen Wirtschaft. Und selbst mit der höheren Mehrwertsteuer wird die inländische Nachfrage 2007 nicht zur Achillesferse der Konjunktur: Die Entwicklung am Arbeitsmarkt stützt den privaten Konsum.
DÜSSELDORF. Die Konjunktur in Deutschland bleibt 2007 lebhaft. Die meisten Ökonomen sehen den Aufschwung als so kräftig an, dass die Bremseffekte durch Steuer- und Abgabeerhöhungen sowie die Kappung von Steuervorteilen überwunden werden. Die jüngsten Wachstumsprognosen für 2007 liegen mehrheitlich knapp unter zwei Prozent - der Abstand zum 2006 erwarteten Wachstum von 2,4 bis 2,6 Prozent ist auf 0,5 bis 0,6 Prozentpunkte geschmolzen.
Mit dieser Einschätzung kurz vor dem Jahreswechsel sind die Ökonomen in den meisten Wirtschaftsforschungsinstituten wesentlich optimistischer als im Sommer und Herbst. Da rechneten sie noch damit, dass die Finanzpolitik das Wirtschaftswachstum Deutschlands im bevorstehenden Jahr sehr schwächen oder gar abwürgen könnte. Nun zählen Ökonomen, die eine Durststrecke von mehr als einem Quartal erwarten, zur Minderheit.
Noch im Oktober hatte die Hälfte der sechs am Frühjahrs- und Herbstgutachten beteiligten Institute befürchtet, die fiskalpolitischen Einschnitte - angeführt von der Erhöhung der Mehrwertsteuer - könnten die Konsum- und Investitionsbereitschaft erlahmen lassen. Außerdem gingen sie davon aus, dass die Konjunkturabschwächung in den USA die Dynamik der Weltkonjunktur deutlich nach unten ziehe.
Seit dem Herbstgutachten bröckelt das Lager der Skeptiker gewaltig. Auslöser sind wieder bessere Aussichten für die Weltwirtschaft, gut gefüllte Auftragsbücher der deutschen Industrieunternehmen, die steigende Kapazitätsauslastung, eine immer bessere Stimmung in der Wirtschaft - unterstrichen von der aktuellen Branchenumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) - sowie eine sichtbare Entspannung am Arbeitsmarkt. Selbst die vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung befragten Finanzmarktexperten schöpften im Dezember nach Monaten des Schwarzsehens endlich wieder neue Hoffnung.
Insbesondere vom im September noch sehr skeptischen Institut für Weltwirtschaft (IfW) kamen Mitte Dezember plötzlich ausgesprochen positive Töne. Die Kieler Ökonomen verdoppelten ihre Voraussage für 2007 auf 2,1 Prozent. Sie setzten sich damit auf einen Schlag an die Spitze der aktuellen Prognosen und sind jetzt sogar optimistischer als der Sachverständigenrat, das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung in Essen (RWI) und das Münchener Ifo-Institut.
Die Ifo-Forscher hatten bereits im April mit einem Minderheitsvotum im Frühjahrsgutachten nur eine kleine Konjunkturdelle prognostiziert und daran unbeirrt festgehalten. Die Ifo-Einschätzung, dass die deutsche Wirtschaft sich seit 2005 in einer Aufschwungphase befindet, die mehrere Jahre anhalten könnte, teilt das IfW inzwischen. Beide Institute legten vor kurzem ihre ersten Prognosen für 2008 vor. Sie sagen auch für das übernächste Jahr ein kräftiges Wachstum auf breiter Basis voraus. Und es bestehe die Chance, dass die Arbeitslosenzahl dann sogar im Jahresdurchschnitt unter die Marke von vier Millionen fällt.
Die Inlandsnachfrage wird nach den jüngsten Prognosen 2007 trotz der Finanzpolitik nicht zur Achillesferse der deutschen Konjunktur. Das Hauptargument der Optimisten stützt sich auf die positive Arbeitsmarktentwicklung. Mit zunehmender Beschäftigung gibt es mehr Einkommensbezieher. Damit steigen die verfügbaren Einkommen, die Basis für die privaten Konsumausgaben wird breiter. Dies verbessert die Absatzaussichten der Produzenten und Dienstleister, die ihren Geschäftsschwerpunkt im Inland haben. Der Aufschwung ist selbsttragend und nicht nur vom Ausland geborgt.
Allerdings bleibt ein nicht zu unterschätzender Unsicherheitsfaktor für die Konjunkturentwicklung. Denn für die Erhöhung der Mehrwert- und der Versicherungsteuer um drei Prozentpunkte auf jeweils 19 Prozent gibt es keine "Vorbilder" zum Abschätzen der negativen Auswirkungen auf Konsum- und Investitionsausgaben. Die beiden indirekten Steuern werden so stark angehoben wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik und treiben die Inflationsrate ein Jahr lang auf über zwei Prozent.
Die Steueranhebungen sollen den öffentlichen Kassen gut 20 Mrd. Euro höhere Einnahmen bescheren. Der Kaufkraftentzug durch die Mehrwertsteueranhebung dämpft nach Berechnungen des Sachverständigenrats für sich genommen die privaten Konsumausgaben um etwa einen Prozentpunkt. Hinzu kommt der Abbau steuerlicher Vorteile. Allein von der Senkung des Sparerfreibetrags und der Kürzung der Pendlerpauschale erhofft sich der Finanzminister knapp zwei Mrd. Euro Mehreinnahmen.
Dennoch muss das Konsumklima der Verbraucher nicht einbrechen. Denn die Sozialversicherungsbeiträge sinken unter dem Strich, die Energiepreise gehen vermutlich zurück, und die Arbeitsmarktchancen bessern sich weiter. Das könnte helfen, die vom Staat verordneten Belastungen besser zu verkraften als in einem Abschwung. Im Gegensatz zum Herbstgutachten lassen deshalb die meisten danach vorgelegten Prognosen einen leichten Anstieg der privaten Konsumausgaben erwarten.
Die große Mehrheit der Experten rechnet damit, dass der private Verbrauch nur im ersten Quartal 2007 deutlich abnimmt - auch weil den auf dieses Jahr vorgezogenen Käufen ein vorübergehender Nachfrageausfall folgt. Düster ist dagegen die Voraussage des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der gewerkschaftseigenen Hans-Böckler-Stiftung: Danach sinken die Konsumausgaben im ersten und zweiten Quartal, im Jahresdurchschnitt sollen sie um 0,3 Prozent schrumpfen.
Neben dem Einzelhandel dürfte das Baugewerbe zumindest in den ersten Monaten des neuen Jahres unter der Steueranhebung leiden, weil die Vorzieheffekte fehlen. 2006 halfen das Wissen um die Steuererhöhung, der Wegfall der Eigenheimzulage sowie ein Anspringen vor allem gewerblicher Bauinvestitionen der Branche aus dem jahrelangen Tief heraus. Wirtschafts- und öffentlicher Bau sind 2007 der Motor.
Aber auch die Wohnungsbauinvestitionen werden den Kieler IfW-Ökonomen zufolge nicht und laut Ifo nur wenig sinken. Impulse erwarten sie durch den vom Arbeitsmarkt beflügelten Anstieg der verfügbaren Einkommen. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) befürchtet dagegen Bremseffekte durch den steuerbedingten Kaufkraftentzug und steigende Hypothekenzinsen. Allerdings: Die Bundesregierung setzt die Förderung Energie einsparender Bauinvestitionen fort, und Privathaushalte können Handwerkerleistungen weiterhin in begrenztem Umfang steuerlich geltend machen.
Für die Ausrüstungsinvestitionen sagen die meisten Ökonomen ein besonders lebhaftes Wachstum voraus. Ein Grund ist, dass 2007 nochmals günstige Abschreibungsbedingungen gelten. Diesen Umstand dürften die Unternehmen kräftig nutzen, bevor sich die Abschreibungsbedingungen im Zuge der Unternehmensteuerreform Anfang 2008 wieder verschlechtern. Insofern ist 2007 abermals mit Vorzieheffekten zu rechnen, die die Konjunktur stützen.
Trotz der erwarteten langsameren Gangart der Weltkonjunktur muss die deutsche Exportwirtschaft überdies nicht befürchten, ins Abseits zu geraten. Der Sachverständigenrat jedenfalls sieht nur eine "leichte Abkühlung der Weltkonjunktur auf hohem Niveau". Investitionsgüter aus Deutschland sind vor allem in osteuropäischen und asiatischen Schwellenländern gefragt, die den Prognosen zufolge 2007 erneut kräftig wachsen. Zudem wird die Europäische Union mit Bulgarien und Rumänien nochmals größer. Davon dürfte die deutsche Wirtschaft wie bereits von der vorherigen Erweiterungsrunde 2004 profitieren.
Sofern die Lohnerhöhungen moderat bleiben, sollten die deutschen Exporteure auch neuerliche Euro-Aufwertungen gegenüber dem Dollar wie in der Vergangenheit besser verkraften als andere Euro-Länder. Ein weiterer Pluspunkt ist, dass die Mehrwertsteuererhöhung die deutschen Exporte nicht betrifft, die Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung aber die Exporteure bei ihren Kosten entlastet.
Von Elga Lehari
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