HB DÜSSELDORF. Das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung hat in einem dringenden Appell die rot- grüne Bundesregierung zu weiteren Reformen aufgefordert. "Der Staat wird seine Finanzen auf Dauer nur mit weiteren Reformen des sozialen Sicherungssystems in den Griff bekommen", schrieb das Institut in einer Studie über die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.
Dem Bundesfinanzministerium, das die Studie in Auftrag gegeben hat, schlägt Ifo drastische Maßnahmen vor: Die öffentlichen Finanzen könnten nur saniert werden, wenn die staatlichen Ausgaben ab sofort und dauerhaft um mindestens 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesenkt würden. Das Institut empfiehlt wegen der Alterung der Bevölkerung eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre so wie Strukturreformen bei Kranken- und Pflegeversicherung. "Wir kommen in den nächsten Jahren um eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit nicht herum", erklärte Ifo-Sozialexperte Martin Werding.
Die Kranken- und Pflegeversicherung müsse vor allem effizienter und teilweise privatisiert werden. "Fragen der Finanzierung - Stichwort: Bürgerversicherung oder Kopfpauschale - sind demgegenüber eher zweitrangig", betonte Werding.
Die jüngsten Reformen bei Renten- und Krankenversicherung reichten langfristig noch nicht aus. Ohne Veränderungen droht Deutschland dem lfo-Institut zu folge der wirtschaftliche Kollaps. "Bis 2050 könnte sich die Staatsverschuldung in Relation zum laufen den Bruttoinlandsprodukt verdreifachen, oder die Sozialbeiträge steigen auf 46 bis 49 Prozent."
Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) wies die Forderung nach einer Erhöhung des Rentenalters zurück. Zunächst müssten bessere Beschäftigungschancen für ältere Arbeitnehmer geschaffen werden. Langfristig hält aber auch Schmidt eine längere Lebensarbeitszeit für notwendig.
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