Börsen-Zeitung, 28.02.2007, Nr. 41, S. 7
lz Frankfurt - Die European Economic Advisory Group (EEG), ein Zusammenschluss führender Volkswirte aus Europa, hat die EZB vor weiteren Leitzinserhöhungen gewarnt und eine stärkere Konsolidierung der Staatsfinanzen im Zuge der derzeit gut laufenden Konjunktur angemahnt. In ihrem "Bericht zur Lage der europäischen Wirtschaft" rügen sie gleichzeitig den Hang zu "nationalen Champions".
Die EEG besteht aus einem Team von acht europäischen Volkswirten. Den Vorsitz hat derzeit Lars Calmfors von der Universität Stockholm. Aus Deutschland sitzt Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut in München in dem Gremium. Nach Ansicht der Volkswirte wird das Wachstum in der Europäischen Union im laufenden Jahr bei 2,2% liegen, um 2008 dann auf 2,5% zuzulegen. Damit liege es aber deutlich niedriger als im weltwirtschaftlichen Durchschnitt. Zwar würden sich die Budgetdefizite der EU-Mitgliedstaaten verringern, heißt es, aber die Finanzierungsprobleme seien noch lange nicht überwunden. Die bisher erfolgte Konsolidierung sei vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung keineswegs ausreichend.
Nach Ansicht des Gremiums sind wegen der niedrigen Inflationsraten weitere Zinserhöhungen der EZB "nur schwer zu rechtfertigen". Der Leitzinssatz liege bereits über der Zielmarke. Das geldpolitische Umfeld werde sich durch eine weitere Aufwertung des Euro und weiter rückläufige Inflationsraten ohnehin straffen. Die gemeinsame Geldpolitik im Euroraum entspricht nach Meinung der EEG ferner nicht immer den Bedürfnissen einzelner Länder. "Gemessen an ihrer wirtschaftlichen Bedeutung haben die großen Staaten innerhalb der EZB zu wenig Gewicht", monieren die Wirtschaftsforscher und verweisen dabei u. a. auf Italiens strukturelle Anpassungsprobleme.
Hart ins Gericht geht die Gruppe mit der Industriepolitik in Europa. Einige EU-Länder hätten in den vergangenen Jahren eine "Politik des wirtschaftlichen Nationalismus" verfolgt. So würden etwa grenzüberschreitende Unternehmenszusammenschlüsse verboten und ,nationale Champions' ausgerufen. Dies nutze in erster Linie privaten Interessengruppen, schade aber dem Verbraucher. Die EEG verlangt deshalb eine koordinierte Lockerung der Eintrittsbarrieren für ausländische Firmen innerhalb der EU und eine Rückführung des Staatseinflusses, der die "Hauptursache des wirtschaftlichen Nationalismus" darstelle.
Ausnahmen für Litauen?
Die Wachstumsstaaten in Osteuropa sollen nach Meinung der Experten schneller den Euro einführen dürfen. Vor allem für Staaten wie Litauen, deren Aufnahme in die Eurozone an den Grenzen für die Inflationsrate vorerst gescheitert ist, fordern sie Ausnahmeregelungen, da ihnen ansonsten Risiken drohten. Vorgeschlagen wird ein Abschlag in Höhe von maximal 1 Prozentpunkt auf die Inflationsrate.
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