Financial Times Deutschland, 22.02.2008, Nr. 38, S. 18
Trotz der deutlich schlechteren Aussichten auf Wachstum lehnt die EU-Kommission ein europäisches Konjunkturpaket weiter ab. Alle Mitgliedsstaaten, die ihre öffentlichen Finanzen konsolidiert hätten, "können nun die positiven Folgen der automatischen Stabilisatoren nutzen", sagte Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia. Darunter verstehen Fachleute einen gewissen Spielraum im Haushalt, der es ermöglicht, im Abschwung sinkende Steuereinnahmen und höhere Staatsausgaben zu verkraften.
"Ich sehe ganz allgemein nicht die Notwendigkeit für einen zusätzlichen fiskalischen Impuls", ergänzte Almunia am Donnerstag bei der Vorstellung seiner Zwischenprognose in Brüssel. Damit bleibt er bei seiner Haltung, trotz der aktuellen Finanzkrise eine Konjunkturhilfe nach US-amerikanischem Vorbild in Europa abzulehnen. Die USA versuchen derzeit, mit Steuerrückzahlungen von über 100 Mrd. $ (70 Mrd. Euro) an die Bevölkerung und besseren Abschreibungsmöglichkeiten für die Unternehmen eine drohende Rezession abzuwenden.
Die Kommission senkte am Donnerstag ihre Wachstumsprognose für die EU im laufenden Jahr von bisher 2,4 auf 2,0 Prozent. Für Deutschland rechnet die Brüsseler Behörde anstelle von bisher 2,1 mit 1,6 Prozent. Ausschlaggebend sind der Brüsseler Behörde zufolge die anhaltenden Finanzmarktturbulenzen, der Konjunktureinbruch in den USA und die hohen Rohstoffpreise.
Almunia betonte die "größere Widerstandskraft Europas". Sie erkläre sich einerseits aus den erfolgten Reformen, andererseits aus gesunden ökonomischen Fundamentaldaten. Der Wirtschaftskommissar zeigte sich überzeugt davon, dass Europa "dem rauen Klima trotzen" werde.
Seine Strategie setzt darauf, dass sich die zähen Mühen, die Defizite in den Haushalten abzubauen, nun auszahlen. In den vergangenen Jahren konnten viele Länder ein relativ hohes Wachstum einfahren.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hält die Mitgliedsstaaten an, einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben und ihr strukturelles - also nicht konjunkturbedingtes - Defizit jährlich um mindestens 0,5 Prozentpunkte der Wirtschaftsleistung zu senken. Im April 2007 hatten sich die Finanzminister der EU zudem verpflichtet, die Strukturdefizite bis 2010 auf null zu senken.
Länder wie Deutschland verfügen über eine deutliche Sicherheitsmarge, ehe sie wieder in die Nähe des EU-Defizitlimits von 3,0 Prozent geraten.
Nicht nur Almunia, sondern auch das Münchner Ifo-Institut sieht für Deutschland noch keinen Bedarf für ein Konjunkturprogramm. "Derzeit ist das nicht notwendig, sonst verschießt man sein Pulver vorzeitig", sagte Ifo-Chef Hans-Werner Sinn am Donnerstag bei der Vorstellung der neuen Prognose seines Instituts. Die Ifo-Forscher erwarten nun wie die Kommission ein Wachstumsplus von 1,6 Prozent zum Vorjahr.
Allerdings begrüßte Sinn das Konjunkturprogramm in den USA. Das Land werde "wegen der Steuersenkung knapp an einer Rezession vorbeischlittern".
Wirtschaftskommissar Almunia betonte in seinem Plädoyer gegen eine europäische Konjunkturstütze, die Mitgliedstaaten hätten in ihren Haushaltsplänen 2008 bereits stimulierende Maßnahmen vorgesehen, "die 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entsprechen". Darunter fällt unter anderem die Senkung der Unternehmenssteuern in Deutschland.
Almunia hob auch die Verpflichtung zum weiteren Defizitabbau für alle Länder hervor, die ihre Finanzen noch nicht in Ordnung gebracht hätten. Zu diesen Ländern gehören unter anderem Frankreich, Italien und Griechenland. Ein Reißen des entsprechenden Maastricht-Kriteriums sei keine Lösung, sagte Almunia. "Ein übermäßiges Defizit sollte unter allen Umständen vermieden werden."
Die Aufforderung, in einen Abschwung hinein zu sparen, ist unter Ökonomen umstritten, weil damit die Abwärtstendenz noch verstärkt wird.
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