SZ 02.02.2004; MÜNCHNER SEMINARE
München - Wettbewerb zwischen Unternehmen gilt allgemein als eine vorteilhafte Sache. Er eröffnet den Konsumenten zusätzliche Wahlmöglichkeiten und beschneidet die Macht einzelner Anbieter. Doch ist der Wettbewerb auch erstrebenswert, wenn es sich dabei um die Konkurrenz zwischen Staaten und Institutionen handelt? Peter Bernholz, Wirtschaftswissenschaftler von der Universität Basel und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, erläuterte im Rahmen der Münchner Seminare der CESifo Gruppe und der Süddeutschen Zeitung, welche Folgen sich aus dem Systemwettbewerb für die einzelnen Staaten ergeben können.
Zwar ist der Wettbewerb zwischen den Unternehmen ein elementarer Bestandteil jeder Marktwirtschaft, doch für die Politik eines Landes sind vor allem der Wettbewerb der Parteien um die Macht und der Wettbewerb der Staaten untereinander maßgebliche Einflussfaktoren. Herrschte früher in Europa eher ein militärischen und außenpolitischer Wettbewerb vor, konkurrieren die Staaten heute primär um die günstigsten Rahmenbedingungen für das wirtschaftliche Handeln der Individuen.
Diese Kräfte führen dazu, dass durch die Abwanderung von Kapital und gut ausgebildeten Menschen der Druck auf die Regierungen wächst, effiziente Rahmenbedingungen für die Bürger zu schaffen. "Diese Kräfte haben ihre positiven Seiten, haben sie doch auch zur Auflösung des Ostblocks beigetragen", sagte Bernholz. "Die Frage bleibt allerdings, ob diese Art von Wettbewerb nicht möglicherweise zu einer zu starken Reduzierung der Staatstätigkeit vor allem bei der Umverteilung führen kann."
Er warnte jedoch davor, diesen institutionellen Wettbewerb der Staaten vom innenpolitischen Wettbewerb der Parteien um die Macht zu trennen. Die Prozesse der Demokratie führen regelmäßig dazu, dass der Umfang der Staatstätigkeit im Zeitablauf immer größer wird. "Wachsende Staatsausgaben, wachsende Umverteilung, immer umfangreichere Regulierungen, Steuerschlupflöcher und Subventionen für spezielle Interessengruppen sind die Instrumente des Gesetzgebers im innenpolitischen Wettbewerb um die Wähler."
Diese Entwicklung ist nach Ansicht von Bernholz nur möglich, weil die Mehrheit der Wähler über die Angelegenheiten, die sie als Konsument und Steuerzahler betreffen, zu wenig informiert sind. "Die Wähler haben wenig Grund, Zeit und Kosten für eine umfassende Information über die Folgen einer bestimmten Politik aufzuwenden, da ihr individueller Einfluss auf den Ausgang einer Wahl verschwindend gering ist. Nur so sind der Schutz einzelner Industrien gegen ausländische Konkurrenten sowie die umfangreichen Subventionen und Steuervergünstigungen zu erklären, obwohl die Mehrheit der Wähler durch höhere Preise und Steuern geschädigt wird." Diese Kräfte hätten in der Vergangenheit dazu geführt, dass die Staatstätigkeit weit über ein vernünftiges Maß ausgedehnt wurde.
Über die Frage, welche der beiden Kräfte die Oberhand behalten wird, gehen die Meinungen in der Wissenschaft auseinander, betonte Bernholz. Ob der Wettbewerb der Staaten dazu führt, dass der Staat auch seine sinnvollen Funktionen nicht mehr ausüben kann, oder seine Tätigkeiten auf ein gesundes Maß zurückgestuft werden, ist letztlich eine empirische Frage.
Christian Kelders
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