Stellt der Tarifabschluss für Arbeiter und Angestellte von Bund und Kommunen einen Beitrag zum Einstieg in eine umfassende Neustrukturierung des öffentlichen Dienstes dar, oder wurde vor allem an den bisherigen alten Strukturen des öffentlichen Dienstes festgehalten? Für Dr. Thomas Böhle, Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände, wird "das bisherige Tarifrecht … durch ein modernes, leistungsorientiertes und transparentes Tarifrecht ersetzt, das den Anforderungen einer modernen Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger gerecht wird". Auch Dr. Ralf Stegner, Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein, sieht positive Elemente: "Der Potsdamer Tarifabschluss vom 9. Februar 2005 ist der erste Baustein zur großen Tarifrechtsreform durch Einführung einer neuen Entgeltordnung, in dem auch die Gewerkschaften durchaus ihre Reformfähigkeit unter Beweis gestellt haben.… Im Detail gibt es aus Ländersicht aber auch kritisch zu hinterfragende Entscheidungen." Weitaus skeptischer ist Prof. Dr. Walter A. Oechsler, Universität Mannheim: "Die Analyse macht deutlich, dass die Tarifreform nicht die große durchgreifende Modernisierung des Tarifrechts im öffentlichen Dienst darstellt." Nach Ansicht von Prof. Dr. Monika Böhm, Universität Marburg, stellt der Tarifvertrag einen wichtigen Beitrag zum Einstieg in eine umfassend erforderliche Neustrukturierung des öffentlichen Dienstes dar, obwohl weitgehend an den bisherigen Strukturen festgehalten wurde.
Wolfgang Meister und Wolfgang Ochel
Eine der wesentlichen Ursachen für die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit in Deutschland bilden die hohen Sozialversicherungsbeiträge. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat vorgeschlagen, einen allgemeinen Freibetrag bei den Sozialabgaben in Höhe von 250 € pro Monat einzuführen. Dieser Freibetrag soll sowohl für die Arbeitnehmer- als auch für die Arbeitgeberbeiträge gelten. Durch den Freibetrag werden zwar auch besser Verdienende, insbesondere aber Geringverdiener und ihre Arbeitgeber begünstigt. Der Vorschlag sieht vor, dass die geltenden Regelungen zur geringfügigen Beschäftigung (Mini-, Midijobs) aufgehoben werden. Die bisherige Ausgestaltung der Transferleistungen bleibt unangetastet. Entstehende Beitragsausfälle sollen über höhere Steuern finanziert werden. Hier werden die Arbeitsnachfragewirkungen, die Auswirkungen auf das Arbeitnehmereinkommen und die Arbeitsanreize untersucht.
Hans Schedl, Guido von Scheffer und Dirk Loop, Holger Himmel und Sven Mussler
Im November letzten Jahres veranstaltete das Europäische Patentamt einen Workshop zu den Veränderungen, die sich aus der Einführung von Vorschlägen zur Neufassung der Baseler Eigenkapitalvereinbarung von 1988 ergeben, die darauf zielen, die Kapitalanforderungen an Banken stärker als bisher vom ökonomischen Risiko abhängig zu machen. Diese Neuregelung sieht bei der Bestimmung der Eigenkapitalquote eine Reihe von Ansätzen zur Messung des Kreditrisikos und des operationellen Risikos vor und eröffnet gleichzeitig die Möglichkeit der Einbeziehung weiterer, bisher nicht berücksichtigter Sicherheiten, zu denen auch Patente gehören können, sofern ihre wirtschaftliche Bedeutung belegt werden kann. Dies bietet technologieorientierten, kleineren Firmen Möglichkeiten, ihre Kreditbedingungen zu verbessern. In zwei hier dokumentierten Vorträgen stellen Guido von Scheffer und Dirk Loop, IP Bewertungs AG, Hamburg, und Dr. Holger Himmel und Sven Mussler, PricewaterhouseCoopers, Frankfurt am Main, verschiedene Alternativen der Patentbewertung zur Absicherung von Kreditrisiken vor.
Detlev Jahn
Die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH führt im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seit 1998 ein Kooperationsprojekt mit dem tunesischen Ministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen des nationalen Wirtschaftsförderungsprogramms "Mise à Niveau" durch. Zur besseren Effizienzmessung des Programms wurde in Zusammenarbeit mit dem ifo Institut ein qualitatives Messinstrument in Anlehnung an Konjunkturklimaerhebungen entwickelt und eingeführt.
Günter Weitzel
Der Amateurfotomarkt nimmt auf den Konsumgütermärkten in Deutschland, die überwiegend durch Stagnation oder Schrumpfung gekennzeichnet sind, eine Sonderstellung ein: Die digitale Fotographie ist Motor für eine rege Nachfrage mit zweistelligen jährlichen Wachstumsraten. Das Wachstum dürfte sich zwar in den nächsten Jahren abschwächen, 2005 kann aber zumindest mit einem beachtlichen mengenmäßigen Absatzplus gerechnet werden.
Klaus Abberger
Nach den Angaben der Unternehmen im ifo Konjunkturtest zeigten die Beschäftigtenpläne der Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe im Verlauf des Jahres 2004 eine deutliche Verlangsamung des Beschäftigtenabbaus an. Diese Tendenz ließ darauf hoffen, dass der Abbau bald zum Stillstand kommen könnte. Doch seit Dezember sind die Ergebnisse der Befragungen wieder pessimistischer und machen keine Hoffnung darauf, dass im ersten Halbjahr 2005 das Ende des Abbaus erreicht wird.
André Kunkel
Nach den aktuellen Umfrageergebnissen des ifo Konjunkturtests im März 2005 hat sich das Kreditklima im verarbeitenden Gewerbe weiter deutlich verbessert. Die Unternehmen geben auf die Frage nach der Bereitschaft der Banken, Kredite zu vergeben, wieder positivere Einschätzungen ab. Dabei überwiegen zwar immer noch die negativen Urteile von Unternehmen, aber diese sind nicht mehr so zahlreich wie bei den vergangenen Befragungen.
Hans G. Russ
Das Geschäftsklima in der gewerblichen Wirtschaft Deutschlands hat sich im März erneut eingetrübt. Die aktuelle Geschäftslage wurde sogar zum dritten Mal in Folge ungünstiger beurteilt als im Vormonat, aber auch in den Geschäftserwartungen kam erhöhte Skepsis zum Ausdruck. Unverändert zuversichtlich äußerten sich jedoch die Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes hinsichtlich ihrer künftigen Chancen auf den Auslandsmärkten. In den neuen Bundesländern tendierte der Indikator allerdings weiter nach oben. Hier besserten sich sowohl die Urteile zur gegenwärtigen Situation als auch zu den Perspektiven in den nächsten Monaten.
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