FOCUS MONEY Online, Februar 2004
Was sind die besten Rezepte gegen Arbeitslosigkeit, Wachstumsschwäche und leere Staatskassen? Bei FOCUS Online diskutieren Experten, wie der Standort Deutschland zu retten ist. Die Debatte hatte sich an dem Buch „Ist Deutschland noch zu retten?“ von ifo-Chefs Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Werner Sinn entzündet.
Das provokantes Sechs-Punkte-Programm für mehr Wachstum zeigt auf, wie es mit dem Standort Deutschland wieder aufwärts gehen kann. In seinem Buch plädiert Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Werner Sinn für einen radikaleren Umbau des Sozialstaates als bisher von der Bundesregierung geplant. Auf die Wachstumsthesen von Sinn reagierte Prof. Rudolf Hickel vom Bremer Institut für Wirtschaft und Arbeit mit provokanten Gegenthesen, woraufhin sich eine rege Diskussion entfacht hat.
1. Wachstums-These von ifo-Chef SinnTarifwende: "Deutschland ist bei den Lohnkosten im internationalen Vergleich nicht wettbewerbsfähig. Um dies zu ändern, müssen die Stundenlöhne fallen. Dazu sollte die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich verlängert werden - auf mindestens 42 Wochenstunden, wo sie vor 30 Jahren bereits einmal lag."
Die Gegenthese von Rudolf HickelDeutschland ist Exportweltmeister: Um die Konkurrenzfähigkeit zu messen, muss man die Arbeitskosten je Arbeitnehmer ins Verhältnis zur Produktivität setzen: Dieser Index steigt in den anderen EU-Ländern stärker als bei uns. Gleichzeitig ist Deutschland ein Hoch-Produktivitätsland. Die deutsche Konkurrenzfähigkeit steigt also. Trotz des starken Euro haben die Deutschen im Jahr 2003 ihren Anteil am Welthandel auf zehn Prozent gesteigert - von wegen nicht wettbewerbsfähig!
Antwort von ifo-Chef SinnTrotz der Aufwertung Exportweltmeister? Absurd, nicht trotz, sondern wegen der Aufwertung! Denn durch die Euro-Aufwertung wurde der deutsche Exportwert (ja selbst der Wert der Exporte innerhalb des Euro-Raumes!) bei der Umrechnung in Dollar rechnerisch um ein Viertel vergrößert, ohne dass real irgendetwas passiert ist. Im Übrigen: Die Deutschen Firmen exportieren zunehmend Güter, die sie gar nicht produziert haben. Der Motor des Audi, der nach Amerika exportiert wird, kommt aus Ungarn, und andere wertvolle Teile kommen aus Tschechien. Der gesamte Audi zählt aber zum Export. Das zeigt Deutschlands Dilemma. Die deutschen Unternehmen bleiben dank des Outsourcing nach Osteuropa zwar wettbewerbsfähig, aber die Arbeiter verlieren ihre Wettbewerbsfähigkeit, weil die Lohnkosten zu hoch sind. Sie sind übrigens hinter Norwegen die höchsten auf der Welt.
Replik von Rudolf Hickel Nachdem die Weltkonjunktur anzieht, kommt auch wieder die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft zum Tragen. Auch die Aufwertung des Euro gegenüber dem Dollar kann die Exportwirtschaft verkraften. Dabei kommt es nicht auf die absoluten Lohnkosten, sondern die Lohnstückkosten an. In diesem Jahr werden die gesamten Arbeitskosten pro Stunde gegenüber der Steigerung der Produktivität (pro Arbeitsstunde) sogar leicht zurückgehen. Ein Hochinnovationsland macht zugleich ein Hochlohnland möglich. Lohnsenkungswettbewerb führt Deutschland in den ökonomischen Niedergang. Es kommt auf den Wettbewerb um Innovationen an. Niemand bestreitet, dass etwa Audi seine Motoren in PKWs exportiert, während die Maschinen in Osteuropa produziert wurden. Die differenzierten vielen Ingenieurleistungen werden immer noch in Deutschland angeboten.
Abschließende Stellungnahme von Hans-Werner Sinn Leider geben die Lohnstückkosten ein verzerrtes Bild. Sie sind als Relation von Lohnkosten pro Stunde und Arbeitsproduktivität definiert. Die Arbeitsproduktivität wird aber nur bei den Unternehmen gemessen, die die hohen Löhne überleben. Die Produktivität von Null bei denjenigen Arbeitnehmern, die entlassen werden und keinen Job mehr finden, fällt unter den Tisch. Korrigiert man diesen Fehler, dann lag der tatsächliche Produktivitätszuwachs während der letzten zwanzig Jahre um 0,8 Prozentpunkte unter dem gemessenen Zuwachs, und die tatsächlichen Lohnstückkosten sind heute um 15% höher als die gemessenen. Der Rechenfehler führt dazu, dass die Gewerkschaften mit überzogenen Lohnforderungen durch Vernichtung minder produktiver Firmen einen künstlichen Produktivitätszuwachs erzeugen, der in der Zukunft neue Lohnforderungen begründet. Das Ergebnis ist eine verhängnisvolle Lohnspirale, die Massenentlassungen erzeugt, während die Lohnstückkosten gerade wegen dieser Entlassungen konstant bleiben.
2. Wachstums-These von ifo-Chef SinnWeniger Macht den Gewerkschaften: "Mit Hilfe der Tarifautonomie wurden Lohnkartelle durchgesetzt. Die Löhne haben das Niveau von Angebot und Nachfrage überschritten. Die Gewerkschaften versuchen, höhere Löhne zu erzwingen, als der Markt sie hergibt. Es muss wirksame Öffnungsklauseln in Tarifverträgen geben und der gesetzliche Kündigungsschutz sollte abgeschafft werden, weil er neue Arbeitsplätze verhindert."
Die Gegenthese von Rudolf HickelSehschwäche auf dem "Nachfrage-Auge": Lohnzurückhaltung bringt nichts, das zeigt die Vergangenheit. Trotz Nullrunden sind Stellen abgebaut worden. Das wirkliche Problem: Wegen der flauen Nachfrage sind die Kapazitäten der Betriebe nicht ausgelastet. Deshalb investieren die Unternehmer nicht, der Job-Motor springt nicht an. Lösung: Die Binnennachfrage stärken!
Antwort von ifo-Chef SinnMehr Binnennachfrage ist sicherlich gut. Aber sie besteht nicht nur aus Konsum, sondern auch aus Investitionen. Ob ein Arbeitnehmer ein Auto als Konsumgut oder ein Unternehmer ein Auto als Investitionsgut kauft, ist dem Autohersteller egal. Je niedriger die Lohnkosten, desto mehr Maschinen, Gebäude und Anlagen kaufen die Investoren, desto schneller kommt der Aufschwung. Im Übrigen: wer hochwertige und preisgünstige Waren anbieten kann, findet auf der ganzen Welt Nachfrager. Wie wenig es auf die Binnennachfrage ankommt, zeigen die neuen Länder. Dort übersteigt der Verbrauch von Waren und Dienstleistungen die eigene Erzeugung um 45%. Trotzdem kommt die Wirtschaft nicht vom Fleck. Die Nachfrage der neuen Bundesbürger wandert nach Mallorca, nach Japan, nach Frankreich und sonst wo hin, aber selbst haben sie wenig, was sie dorthin verkaufen könnten. Für das, was sie bieten, sind sie zu teuer.
Replik von Rudolf Hickel Immerhin wird jetzt die Bedeutung der binnenwirtschaftlichen Nachfrage anerkannt. Sie besteht in der Tat nicht nur aus Konsum. Auch die öffentlichen Ausgaben entscheiden über die Aufträge der Wirtschaft. Der Aderlass bei den öffentlichen Investitionen und die staatliche Einsparpolitik kosten Nachfrage und Umsätze. Die Nachfrage nach Investitionen darf jedoch nicht der Nachfrage nach privatem Konsum gleichgestellt werden. Investitionen sind am Ende auf Konsum angewiesen. Warum springt denn trotz deutlicher Kostenentlastungen – auch durch zurückhaltende Lohnpolitik – der Investitionsmotor nur zögerlich an? Die erwirtschafteten Gewinne fließen eben nicht in neue Arbeitsplätze, sondern in lukrative Finanzanlagen irgendwo in der Welt. Der Kasinokapitalismus lässt grüßen. Dieses Kapital fehlt in Deutschland – nicht wegen zu hoher Löhne, sondern wegen zu großer Profitgier.
Abschließende Stellungnahme von Hans-Werner Sinn Die Profitgier der Kapitalisten ist in der Tat der Grund dafür, dass das Kapital in die Niedriglohnländer wandert. Aber was folgt daraus für unser Thema? Gar nichts! Da die Kapitalisten am längeren Hebel sitzen und sich nicht um deutsche Befindlichkeiten scheren, rennen wir vor die Wand, wenn wir dennoch überhöhte Löhne verteidigen wollen. Nun kann man natürlich daran denken, die Kapitalisten abzuschaffen und das Kapitel gesellschaftlich verwalten zu lassen. Aber das haben wir schon einmal vergebens probiert. Ein System, das auf solche Lösungen setzt, rennt ebenfalls vor die Wand. Die Beule schmerzt uns Deutsche immer noch.
3. Wachstums-These von ifo-Chef SinnWeniger Geld fürs Nichts-Tun, mehr Geld für Jobs: "Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe steht zwar schon auf der Agenda. Das reicht aber bei weitem nicht, denn die Sozialhilfe ist viel zu hoch. Wer als Sozialhilfeempfänger einen Job annimmt, darf bis zu 400 Euro dazuverdienen."
Die Gegenthese von Rudolf HickelExistenzsichernde Sozialhilfe: Die Sozialhilfe sei zu üppig - das ist eine Stammtisch-Parole. Es lohne daher nicht, eine gering bezahlte Arbeit anzunehmen. Der Abstand zwischen Stütze und Lohn ist keineswegs zu gering: Mehr als 600 000 Menschen haben nur rund 375 Euro im Monat. In Wirklichkeit sind die Jobs des Niedriglohnsektors zu schlecht bezahlt. Übrigens: Etwa die Hälfte der 1,2 Millionen Stütze-Bezieher sind Kinder.
Antwort von ifo-Chef SinnNein, der Abstand ist nicht zu gering, aber die Lohnansprüche, die der Sozialstaat aufbaut, sind zu groß, und wegen der hohen Lohnansprüche fehlen Jobs. Der Sozialstaat bezahlt das Nichtstun und drückt dadurch die Löhne für einfache Arbeit hoch. Er agiert wie ein Wettbewerber der privaten Wirtschaft auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb hat Deutschland die höchste Arbeitslosigkeit bei den gering Qualifizierten unter allen OECD-Ländern. Das kann man ändern, und zwar ohne den Sozialstaat abzubauen. Der Staat muss sein Geld fürs Mitmachen statt fürs Nichtstun zahlen. Dann agiert er als Partner statt als Konkurrent der Wirtschaft. Die Löhne der gering Qualifizierten fallen, es entstehen Jobs, und in der Summe aus Lohn und Zuzahlung des Staates haben die gering Qualifizierten mehr Geld in der Tasche als heute. Unter dem Namen aktivierende Sozialhilfe oder Hessen-Modell liegen die Vorschläge auf dem Tisch.
Replik von Rudolf Hickel Sinns Weltbild reduziert sich auf zu hohe Lohnansprüche. Der Blick auf reine Fakten wirkt aufklärerisch. Was aber, wenn die Profitansprüche der Unternehmer und Aktionäre zu hoch sind und diese die Unternehmen in die Knie zwingen? Soziale Leistungen sollen gesenkt werden, um die niedrigen Löhne wieder aufzuwerten. Dabei schreibt die Verfassung zu Recht vor, dass die Sozialleistungen das Existenzminimum absichern müssen. Heute nehmen Beschäftigungsverhältnisse zu, deren Entlohnung nicht mehr zum Leben ausreicht. In den USA nennt man das „working poor“. Müssen deshalb die Sozialleistungen auf das Niveau nicht mehr existenzsichernder Entlohnung abgesenkt werden? Nein, Lohndumping müsste durch Mindestlöhne gestoppt werden. Der Zwang, mit dem erwerbsfähige Sozialhilfebezieher und Langzeitarbeitslose in den Niedriglohnsektor gedrängt werden, lässt die Armut steigen.
Abschließende Stellungnahme von Hans-Werner Sinn Überhöhte Mindestlöhne führen zur Arbeitslosigkeit, denn man kann keinen Unternehmer zwingen, bei der Einstellung von Arbeitnehmern Verluste zu machen. Wer mehr kostet, als er an Werten erzeugt, findet in der Marktwirtschaft nun einmal keine Stelle. Durch die aktivierende Sozialhilfe des ifo Instituts, also ein System von Lohnzuschüssen für Geringverdiener, wird es möglich, jedermann weniger kosten zu lassen, als er an Werten erzeugt, ohne dadurch sein Einkommen zu senken: Die Löhne können fallen, doch die Zuschüsse fangen die Einkommensnachteile auf. Wegen der fallenden Löhne entstehen Jobs, und es entwickelt sich sozialverträglich der Niedriglohnsektor, der uns so dringend fehlt. Wer erwerbsfähig ist, aber dennoch keinen Job findet, kann notfalls zur Kommune gehen und dort seine alte Sozialhilfe weiter beziehen, wenn er dafür acht Stunden am Tag für eine Leiharbeit im privaten Sektor zur Verfügung steht. Beim ifo-Vorschlag fällt wirklich niemand durch das soziale Netz.
Ist Deutschland noch zu retten? by Hans-Werner Sinn Econ / Ullstein Buchverlage: München/Berlin 2003 to 2005, 579 p. Gebunden mit Schutzumschlag: 8., aktualisierte Auflage 2004, ISBN 3-430-18533-5, 25,00 €; Taschenbuch: 4., aktualisierte Auflage 2005, ISBN 3-548-36711-9, 13,00 € Hörbücher: 13 Audio-CDs, 1 Bonus-CD im MP3-Format, Laufzeit ca. 15:30 Std. Sprecher: Ari Gosch Verlag: TechniSat Digital; Auflage: 1 (Mai 2006) Sprache: Deutsch ISBN 3939048119, 19,90 €
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Vortragsreihe im Gasteig 2005:
CORINE Buchpreis 2004:
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