Die European Economic Advisory Group (EEAG) at CESifo stellt ihren zweiten Jahresbericht über die europäische Wirtschaft vor. Der Bericht befasst sich mit wichtigen Fragen der wirtschaftlichen Zukunft Europas:
Für die Eurozone wird für das Jahr 2003 ein Wachstum von 1,4 Prozent prognostiziert. Diese Rate ist zu niedrig, um die Arbeitslosenquote zu verringern, sie dürfte sogar auf 8,5 Prozent ansteigen.
Zurzeit weisen vorauseilende Indikatoren, wie das Geschäftsklima, nicht auf eine baldige Erholung hin. Die Prognose basiert auf der Annahme, dass ein Krieg mit dem Irak vermieden werden kann oder dass, falls es doch zum Krieg kommt, dieser kurz sein wird. Ferner wird unterstellt, dass die Stimmung der Wirtschaft nicht durch die Erwartung größerer Terroranschläge beeinträchtigt wird. Unter diesen Annahmen dürften sich die Aktienmärkte stabilisieren und das Unternehmer- und Verbrauchervertrauen gestärkt werden. Dies würde zu einer allmählichen Erholung der Weltwirtschaft und der europäischen Wirtschaft im Jahr 2003 beitragen. Die Prognose ist jedoch mit hohen Risiken behaftet, da ein längerer internationaler Konflikt nicht ausgeschlossen werden kann und die Weltwirtschaft derzeit mit strukturellen Ungleichgewichten belastet ist.
Die Expertengruppe betont im ersten Kapitel des Berichts, dass die Europäische Zentralbank ein klar definiertes nominales Inflationsziel glaubwürdig verfolgen muss. Gleichzeitig zeigt sie die Probleme auf, die von einem zu niedrigen Inflationsziel ausgehen können. Eine Hauptschwierigkeit sieht sie darin, dass bei niedrigen Inflationsraten die Möglichkeiten, die relativen Preise und Löhne zu senken ohne die nominalen Preise und Löhne zurückzuführen sehr begrenzt sind. Die Gruppe schlägt deshalb vor, die EZB solle ihre Strategie ändern und das implizite Inflationsziel von der gegenwärtigen Rate von unter 2 Prozent auf 2,5 Prozent anheben.
Deutschland ist derzeit das Euroland mit den schwerwiegendsten makroökonomischen Problemen. Um die Stagnation zu überwinden, sind fundamentale Strukturreformen der Arbeitsmärkte erforderlich, und die Lohnkosten müssen im Vergleich zu den anderen Ländern der Eurozone gesenkt werden.
Die Hauptschwierigkeit besteht darin, langfristige Haushaltsdisziplin mit kurzfristiger Flexibilität zu verbinden. Dieses Problem stellt sich vor allem in der Eurozone, weil im Falle länderspezifischer Schwankungen der Gesamtnachfrage die Finanzpolitik als einziges Stabilisierungsinstrument verblieben ist.
Die Tatsache, dass einige EU-Länder die gegenwärtigen Finanzregeln nicht einhalten, darf nicht zu ihrer Abschaffung führen. Angesichts der künftigen Belastungen der Staatshaushalte durch alternde Bevölkerungen sind auch weiterhin Regeln erforderlich, die die fiskalpolitische Disziplin sicherstellen. Aus dem gleichen Grund wäre es unklug, die Flexibilität durch eine "goldene Regel" zu vergrößern, die eine höhere Staatsverschuldung für Investitionen gestatten würde. In der Praxis führt eine solche Regel dazu, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu umgehen, z.B. durch eine Neudefinition der Ausgaben.
Die Europäische Kommission hat kürzlich vorgeschlagen, die Flexibilität der Finanzregeln durch eine Neuinterpretation des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu erhöhen, ohne jedoch den Maastricht-Vertrag zu ändern. Die Vorschläge gehen allerdings nicht weit genug und können sogar schädlich sein. Sie sehen zum Beispiel mehr diskretionäre Entscheidungen vor, welche die Glaubwürdigkeit der Regeln in Frage stellen können, und sie bergen die Gefahr, dass die Disziplin aufgeweicht und die Konflikte zwischen den Mitgliedsstaaten verschärft werden.
Der EEAG Bericht betont indessen die Notwendigkeit fundamentaler Reformen der finanzpolitischen Regeln, die eine Änderung des Maastricht-Vertrages voraussetzen. Eine einfache und transparente Reform würde die Defizitobergrenze ausdrücklich von der Höhe des Schuldenstandes abhängig machen: Länder mit niedriger Verschuldung (unter 55 Prozent des BIP im EEAG-Vorschlag) sollten größere Budgetdefizite als 3 Prozent ausweisen dürfen. Die Defizitobergrenzen sollten so abgestuft werden, dass bei geringerer Verschuldung progressiv höhere Defizitobergrenzen erlaubt sind. Eine solche Reform würde nicht nur den Spielraum für Stabilitätspolitik im Abschwung erweitern, sondern auch gleichzeitig einen starken Anreiz für die Regierungen bieten, ihre Schulden abzubauen..
Der Durchsetzungsprozess der finanzpolitischen Regeln sollte glaubwürdiger werden. Dies könnte zum Beispiel dadurch erreicht werden, dass die Entscheidungen über Sanktionen im Falle eines überhöhten Defizits von der politischen Ebene des Ecofin-Rates auf die juristische Ebene des Europäischen Gerichtshofes verlagert werden.
Längerfristig muss versucht werden, die nationalen finanzpolitischen Institutionen zu stärken, damit die nationale Finanzpolitik nicht immer wieder gegen die Regeln auf EU-Ebene verstößt. In diesem Kapitel wird auch der Frage nachgegangen, wie die Finanzpolitik bestimmten Mindestanforderungen unterworfen werden kann und wie sich die nationalen Rahmenbedingungen der Finanzpolitik reformieren lassen, ähnlich wie es bei der Geldpolitik schon geschehen ist.
In dem Kapitel wird dargelegt, warum verschiedene EU-Politiken im Zuge der Osterweiterung einer Revision unterworfen werden müssen und der Begriff der Subsidiarität neu zu definieren ist. Die auf Europa zukommenden Herausforderungen machen eine sorgfältige Prüfung der Aufgabenverteilung zwischen den verschiedenen Regierungsebenen notwendig.
Zu den Aufgaben, die nach oben auf die Ebene der EU verlagert werden sollten, gehören u.a. die Erhaltung und Förderung des Binnenmarktes, die Bereitstellung von öffentlichen Gütern mit EU-weitem Nutzerkreis und die Regulierung von Aktivitäten mit grenzüberschreitenden externen Effekten. Fast die Hälfte des EU-Haushaltes ist derzeit für Agrarsubventionen und -garantien bestimmt.. Der Sektor Landwirtschaft und Fischerei sticht auch durch die Anzahl der sie betreffenden Bestimmungen hervor: 40 - 50 Prozent der gesamten Regulierungsakte betreffen diesen Bereich. Die Regulierung der Landwirtschaft ist aber keine genuine Aufgabe der EU, mit Ausnahme vielleicht der Bestimmungen, die die Nahrungsmittelsicherheit betreffen.
Dezentralisierung nach dem Prinzip der Subsidiarität dürfte den Wettbewerb zwischen nationalen Zuständigkeiten erhöhen. Das kann gut oder schlecht sein. Bei Kapitalmobilität kann Steuerwettbewerb problematische Auswirkungen haben, weil er die Steuersätze möglicherweise so sehr senkt, dass sie nicht einmal mehr ausreichen, die öffentliche Infrastruktur, die das Kapital nutzt, zu finanzieren. Eine mögliche Lösung dieses Problems ist eine Steuerharmonisierung auf EU-Ebene. Daraus resultiert jedoch für die einzelnen Staaten ein übermäßig starker Anreiz, in der Bereitstellung öffentlicher Infrastrukturgüter auf nationaler Ebene zu konkurrieren, was eine Überversorgung mit solchen Gütern zur Folge haben kann. Besser wäre es, wenn die EU das ohnehin schon bestehende Verbot expliziter Subventionen auch auf implizite Subventionen in Form der Bereitstellung von Infrastruktur zu nicht kostendeckenden Preisen ausdehnen würde.
Zunehmende Faktormobilität in einer erweiterten EU könnte außerdem den Wohlfahrtsstaat belasten. Die Berechtigung wandernder Arbeitnehmer in der EU, soziale Leistungen in Anspruch zu nehmen, beruht auf dem Prinzip der vollen und sofortigen Inklusion in das Sozialsystem. Weil sie unterdurchschnittliche Einkommen erwirtschaften, sind Immigranten in den westeuropäischen Wohlfahrtsstaaten typischerweise Nettobezieher öffentlicher Ressourcen. Der Nettotransfer von Ressourcen könnte zu überhöhter Einwanderung führen und somit einen ruinösen Wettbewerb um das schlechteste Sozialsystem unter den Wohlfahrtsstaaten auslösen, weil alle Staaten bestrebt sind, die Einwanderung von gering qualifizierten Arbeitskräften zu verhindern. Eine EU-Politik der verzögerten Integration von Einwanderern in den Wohlfahrtsstaat erscheint daher ratsam. Zuwanderer würden dann sofort an dem beitragsbasierten Sozialsystem teilnehmen, auf einige der steuerfinanzierten Sozialleistungen dürften sie jedoch erst nach einer bestimmten Mindestaufenthaltsdauer zugreifen. Dadurch würde der Nettotransfer von Ressourcen verhindert, und die verzerrenden Wanderungsanreize würden vermieden. Diese Lösung steht viel eher im Einklang mit den fundamentalen Freiheiten der Römischen Verträge als die Kombination von quantitativen Beschränkungen und bürokratischer Auswahl von Immigranten, die derzeit von einigen EU-Ländern ins Auge gefasst wird.
Die bevorstehende Osterweiterung wird - wegen der Unterschiede zwischen den jetzigen und den künftigen EU-Mitgliedern - auch die sozialen Standards im Gesundheitswesen, am Arbeitsplatz und in anderen Bereichen in Frage stellen. Eine vorzeitige Harmonisierung der sozialen Standards könnte den Entwicklungsprozess in den EU-Ländern mit den niedrigsten Pro-Kopf-Einkommen deutlich verlangsamen. Statt durch die Harmonisierung von Standards könnte dieser Prozess am besten dadurch gefördert werden, dass die jetzigen EU-Länder den Beitrittsländern ihre Märkte sofort öffnen.
Die Richtung, die die Reform der Finanzarchitektur in Europa nehmen wird, wird tiefgreifende Auswirkungen auf die Bürger Europas haben, und sie wird die Preise, die sie für Finanz- und Zahlungsdienstleistungen zahlen müssen, die Möglichkeiten, Versicherungen und Portefeuilles zu diversifizieren, und die Verlässlichkeit und Vertrauenswürdigkeit der Finanzinstitutionen im EU-Gebiet beeinflussen.
Es gibt drei Probleme mit den gegenwärtigen Modalitäten:
Die "offizielle" Meinung sieht diesen Zustand nicht als besorgniserregend an, weil die europäischen Banken und Finanzmärkte noch segmentiert seien, und es in dieser Situation nur einer engeren Kooperation zwischen den Regulierungsbehörden und Ämtern bedürfe.. Die abwägende und selbstgefällige Vorgehensweise bei der finanziellen Neugestaltung könnte letztendlich die Stabilität gefährden, weil sie die Reformen bremst und Maßnahmen rechtfertigt, die die Hürden für die Integration nicht beseitigen. Ein ehrgeizigerer Ansatz könnte Vorteile bringen. Insbesondere sollte man sich mit der Europäischen Zentralbank (EZB) sofort auf klare Vorgehensweisen für Krisenkredite und Krisenmanagement einigen. Europa sollte nicht auf eine größere Krise warten, um sein Haus in Ordnung zu bringen, sondern zu stärker zentralisierten Aufsichtsregeln für Banken, Versicherungen und Börsen übergehen.
Zusätzlich zu dem gegenwärtigen Rahmenwerk, das Wettbewerb zwischen nationalen Regulierungsbehörden erlaubt, gibt es Langfristmodelle, die Vorzüge aufweisen. Im ersten Modell würde die EZB eine größere Rolle in der Bankenaufsicht übernehmen. Parallel hierzu würden getrennte europaweite Aufsichtsbehörden für Versicherungen und Börsen gegründet. Im zweiten Modell, das der gegenwärtigen Situation in Großbritannien ähnelt, wäre eine Aufsichtsbehörde, eine European Financial Services Authority (EFSA), die auch Zugang zu aufsichtsrelevanten Informationen hätte, für die Stabilität des Systems verantwortlich.
In dem Kapitel wird die Wanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften in die USA dokumentiert. Ein verringertes intellektuelles Kapital in Europa ist in zweierlei Hinsicht Besorgnis erregend. Die Größe des Brain Drain (gemessen an der Anzahl der Personen, die auswandern) mag mit weniger als einem Prozent des Arbeitskräftepotentials gering sein. Die Auswirkungen auf das gesamte intellektuelle Kapital Europas dürften jedoch groß sein, weil der Anteil an Hochbegabten, die auswandern, wahrscheinlich viel höher als ein Prozent ist.
Der Brain Drain ist Teil eines viel größeren Problems: Das , institutionelle Klima in Europa schadet hoch qualifizierten Personen. Insbesondere die die Entlohnung bestimmenden Institutionen und die Besteuerung von Personen und Unternehmen bestrafen die Bezieher hoher Einkommen und fördern die Auswanderung von herausragenden Talenten.
Es gibt verschiedene Maßnahmen, mit denen das Problem gemildert werden könnte. Neben einer Reduzierung der marginalen Steuersätze für Bezieher hoher Einkommen und der Gewährung höherer Vergütungen für bestimmte Qualifikationen umfassen diese Maßnahmen Leistungsanreize in öffentlichen Forschungseinrichtungen sowie den Austausch zwischen diesen Einrichtungen und dem privaten Sektor, um die Schaffung von Hochleistungs- und Hochtechnologiezentren zu fördern. Die Regierungen sollten jedoch darauf verzichten, sich auf bestimmte Sektoren und Technologien festzulegen, weil dies die Gefahr von ineffizienten Starrheiten in der Allokation von Mitteln birgt sowie Verzerrungen in der Allokation von Talenten hervorruft.
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