28. Februar 2008
Die europäische Wirtschaft wird ungeachtet der Immobilienkrise in den USA in diesem Jahr weiter wachsen, wenn auch mit nachlassender Dynamik. Die Ökonomen der European Economic Advisory Group at CESifo (EEAG) gehen für 2008 im Euroraum von einem BIP-Wachstum von 1,8 Prozent aus. Für die EU27 prognostizieren sie 2,1 Prozent. Damit würde Europa nach einer Phase stürmischen Wachstums zu seinem Potentialwachstum zurückkehren. Ursache ist die Aufwertung des Euro und die sich abkühlende Weltkonjunktur. Auch werden die Investitionen in Europa weniger wachsen. Durch die anhaltend positive Outputlücke wird die Beschäftigung dennoch weiter zunehmen. Der private Konsum entwickelt sich ähnlich wie 2007. In den ersten Monaten des laufenden Jahres bleibt die Inflation über dem Ziel der Europäischen Zentralbank von 2 Prozent. Für 2009 geht die EEAG von einer Inflationsrate um 2 Prozent aus. Die US-Immobilienkrise zieht weitere Kreise. Das US-Wachstum prognostiziert die EEAG für 2008 deshalb nur noch mit 1,7 Prozent, was im Wesentlichen durch den Überhang aus 2007 erklärt wird. Wie die neuesten Umfragen des ifo Instituts im Rahmen des World Economic Survey zeigen, kühlt sich die Konjunktur in Amerika, Europa und der Welt merklich ab. Der Index-Wert für die USA liegt sogar unter dem Wert nach dem Anschlag auf das World Trade Center. Wegen der Interventionen der Zentralbanken und der US-amerikanischen Steuersenkungen wird die US-Konjunktur gerade noch an einer Rezession vorbeischrammen.
Aus Sicht der EEAG dreht sich die Globalisierungsdiskussion zu einseitig um mögliche Nachteile. Arbeitsplatzverluste stehen dabei häufig im Vordergrund. Billige ausländische Arbeiter ersetzen einheimische Arbeiter, die dann in die Arbeitslosigkeit gehen. Dieses Muster kann sich aber nur fortsetzen, wenn der Arbeitsmarkt starr bleibt und keine Lohnanpassungen nach unten zulässt. Die EEAG betont in ihrer Analyse, dass diese Rigiditäten ebenfalls auf die Globalisierung reagieren werden. Sie hegt die Erwartung, dass letztlich die Flexibilität des Arbeitsmarktes durch die Globalisierung so weit verbessert wird, dass längerfristig keine negativen Beschäftigungseffekte auftreten. Allerdings wird sich die Einkommensverteilung zugunsten des Kapitals und zu Lasten der einfachen Arbeit verschieben. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, die Verlierer der Globalisierung zu kompensieren und Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Arbeitnehmer zu ergreifen. Durch Mindestlöhne oder die Erhöhung des Arbeitslosengeldes kann das freilich nicht geschehen. Möglich und sinnvoll sind stattdessen Weiterbildungsmaßnahmen und Lohnzuschüsse für Geringverdiener.
In jüngster Zeit scheint in einigen Ländern Industriepolitik wieder in Mode zu kommen. Die Diskussion um so genannte 'Nationale Champions' findet in einer beachtenswerten Regelmäßigkeit statt. In dieser oftmals populistischen Diskussion werden die ökonomischen Fakten verdrängt. Die langfristigen Kosten einer Industriepolitik, die heimische Firmen vor dem internationalen Wettbewerb schützen will, sind oftmals höher als der Nutzen. Die EEAG betont, dass die eigentliche Herausforderung einer europäischen Industriepolitik darin liegt, die heimischen Unternehmen im Wettbewerb zu stärken, und nicht, sie vor Wettbewerbern zu schützen. Ein gewisses Maß an Industriepolitik kann unter diesem Aspekt sinnvoll sein. Aber es sollte keine branchenspezifische, sondern horizontale Industriepolitik verfolgt werden, die nicht zwischen den Branchen diskriminiert. Verantwortung für Industriepolitik sollte nicht mehr auf nationaler Ebene, sondern bei den Regionen liegen.
In der europäischen Diskussion zum Klimawandel steht die Reduzierung der Nachfrage nach fossilen Brennstoffen im Mittelpunkt. Die Argumentationskette scheint auf den ersten Blick logisch zu sein: Ein geringerer Verbrauch an fossilen Brennstoffen wie Kohle oder Erdöl führt zu geringeren CO 2 Emissionen, wodurch die Erderwärmung - der Treibhauseffekt - verzögert werden kann. Dieser Ansatz blendet aus Sicht der EEAG jedoch das Angebot an fossilen Brennstoffen aus. Reagiert das Angebot nicht auf die Preissenkungen, die durch die europäische Umweltpolitik induziert werden, schließen andere Länder wie China oder die USA die Nachfragelücke und verbrauchen genau das mehr, was die Europäer weniger verbrauchen. Die 'grüne' Politik verpufft. Eine solche Politik kann sich sogar negativ auswirken und den Ausstoß an CO 2 erhöhen, wenn die Erdöl- und Kohleförderer in der Zukunft mit ungünstigeren Rahmenbedingungen rechnen müssen. Die Lieferanten der fossilen Brennstoffe fühlen sich dann nämlich veranlasst, ihre Ressourcen schon heute zu fördern, bevor die Preise durch die grüne Politik kaputt gemacht werden. Die EEAG fordert deshalb die Beendigung der unilateralen europäischen Klimapolitik bisherigen Musters und die Intensivierung der Verhandlungen um ein weltweites und wirklich lückenloses Super-Kyoto-Abkommen. Des Weiteren spricht sie sich dafür aus, die Sequestrierung von Kohlendioxid und die Aufforstung zu fördern.
Die EEAG ist ein europäischer Sachverständigenrat, der einmal jährlich ein Gutachten über die Entwicklung der europäischen Wirtschaft vorstellt. Neben dem Blick auf die Konjunktur sind es die Reformvorschläge der Gruppe, die Denkanstöße für die nationale und europäische Politik liefern. Die Gruppe setzt sich aus Wirtschaftswissenschaftlern verschiedener europäischer Länder zusammen. Der Sachverständigenrat ist bei der CESifo Gruppe in München angesiedelt.
EEAG-Mitglieder: Lars Calmfors (Universität Stockholm, Vorsitz), Giancarlo Corsetti (European University Institute Florence), Michael P. Devereux (University of Oxford), Gilles Saint-Paul (Universität Toulouse), Hans-Werner Sinn (ifo Institut für Wirtschaftsforschung und Universität München), Jan-Egbert Sturm (ETH Zurich - Swiss Institute of Technology, KOF - Swiss Economic Institute), Xavier Vives (IESE Business School).
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