Zeit.de, 31.03.2010
ZEIT ONLINE: Herr Büttner, die FDP hat im Bundestagswahlkampf ein Steuersystem mit drei Stufen propagiert. Mittlerweile heißt es, es könnten auch fünf Stufen werden. Welche Vorteile bietet denn ein Stufentarif überhaupt im Vergleich zu dem jetzigen progressiven Verlauf der Steuerkurve?
Thiess Büttner: Der Stufentarif löst kein Problem, das man ohne ihn nicht auch billiger lösen könnte, außerdem schafft er neue Probleme. Seine Einführung halte ich deswegen für überflüssig. Das einzige, was Sie einem solchen System zugute halten können, ist, dass es etwas transparenter ist als der jetzige Verlauf der Steuerkurve. Aber auch da stellt sich die Frage, was das letztlich bringt, außer dass es für manchen Bürger angenehmer wäre. Steuersenkungen können wir uns in der gegenwärtigen Situation aber nur leisten, wenn sie eine hohe Effizienzsteigerung, also einen tatsächlichen Wachstumsanreiz bringen, dafür sorgt der Stufentarif nicht.
ZEIT ONLINE: Welche Probleme kann der Stufentarif nicht lösen und welche schafft er neu?
Büttner: Nehmen Sie zum Beispiel die Beseitigung des sogenannten Mittelstandsbauchs, die sich sowohl die Union als auch die FDP vorgenommen haben. Damit ist das Phänomen gemeint, dass die Steuerbelastung für ein steuerliches Einkommen unterhalb von 13.500 Euro im Jahr besonders stark ansteigt, danach wächst sie moderater. Diesen Mittelstandsbauch können Sie auch im jetzigen progressiven Steuersystem beseitigen. Das würde nach Angaben des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln etwa 25 Milliarden Euro kosten. Ein Stufentarif hätte vielleicht den gleichen Effekt, würde aber wesentlich teurer.
ZEIT ONLINE: Ein anderes Problem, das Schwarz-Gelb beseitigen möchte, ist ja die sogenannte kalte Progression, also das Phänomen, dass Leute schon allein, weil sie einen Inflationsausgleich auf ihre Gehälter bekommen, in eine höhere Steuergruppe rutschen und der Ausgleich durch die Steuererhöhung mehr als aufgefressen wird. Was bringt ein Stufentarif da?
Büttner: Auch in dieser Hinsicht bringt ein Stufentarif an sich nichts. Um die kalte Progression zu beseitigen, müssten die Schwellenwerte, ab denen die Steuerbelastung wächst, regelmäßig an die Inflation angepasst werden. Ob Sie dies nun für ein Stufensystem tun oder für ein progressives Modell, ist im Prinzip egal. Zwar sind die unteren Einkommen im gegenwärtigen System besonders stark von der kalten Progression betroffen. Dies könnte im Stufentarif behoben werden.
ZEIT ONLINE: Welche steuerlichen Maßnahmen würden Sie denn für vordringlich halten?
Büttner: Wenn man in erster Linie das Wachstum stärken will, dann muss man da ansetzen, wo man die größten Effizienzverluste hat. Das ist zum Beispiel beim Eingangssteuersatz der Fall. Der stellt schon heute eine wirkliche Stufe dar. Wenn der Eingangssteuersatz zu hoch ist, lohnt sich für Geringverdiener die Aufnahme einer Arbeit nicht. Das gleiche gilt für Hartz-IV-Bezieher, für die bisher zu geringe Anreize bestanden, etwas dazuzuverdienen. Deswegen ist es wichtig, die Hinzuverdienstgrenzen anzuheben. Auch eine Veränderung beim Spitzensteuersatz könnte Wachstum fördern. Das muss keine umfassende Senkung sein. Stattdessen könnte man eine duale Einkommenssteuer einführen. Kapitaleinkommen würde dann weniger hoch besteuert werden als Arbeitseinkommen, weil die Besteuerung von Investitionen effizienzschädlich ist. Auf diese Weise gelingt es beispielsweise den skandinavischen Ländern, eine insgesamt relativ hohe Steuerbelastung zu fahren und trotzdem bei Investitionen attraktiv zu sein.
ZEIT ONLINE: Die FDP redet von einem Volumen von 16 bis 19 Milliarden, um das sie die Bürger entlasten will. Ist das realistisch?
Büttner: Momentan sieht es nicht danach aus, dass es einen großen Spielraum für Steuersenkungen gibt. Die Finanzlage hat sich drastisch verschlechtert, die aktuellen Berechnungen lassen ein strukturelles Defizit von vier Prozent des Bruttosozialprodukts erwarten. Auch wenn der Konsolidierungsbedarf momentan etwas überzeichnet ist, wird die Politik außerordentliche Schwierigkeiten haben, die Schuldenbremse, zu der sie nach der Verfassung verpflichtet ist, einzuhalten. Dann darf es vor allem keine Steuersenkungen geben, die lediglich die politische Stimmung verbessern sollen, wie dies beispielsweise bei der Abschaffung des Mittelstandsbauches der Fall ist. Diese Maßnahme bringt nämlich kaum eine Effizienzsteigerung, denn Menschen mit mittlerem Einkommen arbeiten so oder so, egal ob sie ein bisschen mehr oder weniger Steuern bezahlen.
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