Münchner Merkur, 21.11.2008, Nr. 271, S. 2
Über das geplante EU-Konjunkturprogramm sprachen wir mit Gernot Nerb vom Münchner Ifo-Institut.
Überrascht Sie das EU-Konjunkturprogramm?
Es kommt nicht völlig überraschend. Schließlich hat der Internationale Währungsfonds mehrfach die Industrieländer aufgefordert, Konjunkturpakete auf den Weg zu bringen. Die Experten sind sich einig, dass eine Zinssenkung bei weitem nicht ausreicht, um der Krise Herr zu werden.
730 Milliarden Euro klingt viel - aber reicht es auch wirklich aus?
Die Summe entspricht einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU. Der Währungsfonds empfiehlt eine Größenordnung von ein bis zwei Prozent. Das Programm liegt somit an der unteren Grenze. Für 27 EU-Länder sind 130 Milliarden Euro auch nicht besonders viel.
Wohin soll das Geld fließen?
In Infrastrukturmaßnahmen - also den Ausbau von Schiene und Straße in Europa. Sinnvoll wäre auch ein Kreditprogramm für den Mittelstand im großen Stil.
Und Investitionen in einzelne Branchen - etwa die Autoindustrie?
Das ist sehr schwierig. Das führt leicht zu Wettbewerbsverzerrungen. Ich bin mir aber sicher, dass die EU Hilfen für die angeschlagene Autoindustrie beschließt. Wahrscheinlich wird es Fördergelder für die Entwicklung von umweltfreundlichen Autos geben.
Warum ein EU-Konjunkturpaket? Was kann Brüssel besser als Berlin?
Die EU will mit dem Programm vor allem erreichen, dass die Aktivitäten der einzelnen Staaten koordiniert werden. Damit sollen Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Ziel ist es auch, Druck zu machen, dass alle EU-Staaten anpacken.
Kommt das Programm zu spät?
Es noch nicht zu spät. Die EU-Länder sollten jetzt aber zügig vorankommen.
Deutschland. hat bisher grenzüberschreitende Konjunkturpakete abgelehnt. Hat man die Krise unterschätzt?
Am Anfang sicher. Allerdings muss man sagen, dass sich gerade in den letzten zwei Monaten die Lage drastisch verschlechtert hat - gerade beim Auftragseingang.
Statt Milliarden in Konjunkturpakete zu stecken, könnte die Bundesregierung auch die Steuern senken.
Wir haben vorgeschlagen die Abzugsfähigkeit des Krankenkassenbeitrags von der Steuer von 2010 auf 2009 vorzuziehen.
Und eine Senkung der Mehrwertsteuer?
Es ist zu überlegen, ob man nicht wie in anderen EU-Ländern einen dritten Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen wie etwa für die Hotel- und Gastronomiebranche einführt. Der Satz könnte bei 10 Prozent liegen statt bisher 19 Prozent. Das würde der Branche helfen und dort zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Es wurde in verschiedenen Studien ausgerechnet, dass eine Absenkung auf 7 Prozent Mehrwertsteuer im Hotel- und Gaststättenbereich den Fiskus aber rund vier Milliarden Euro an Steuermindereinnahmen im Jahr kosten würde.
Interview: Stoffen Habit
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