Wenn Steuern gesenkt werden, dann aber schnell

Euro am Sonntag online, 27.11.2008

Die Konjunkturexperten Norbert Walter (Deutsche Bank) und Kai Carstensen (ifo-Institut) sind für Steuersenkungen. Die Briten machen es schon, die Deutschen zieren sich noch. Wie sinnvoll sind Steuersenkungen angesichts der rasanten wirtschaftlichen Talfahrt? Euro am Sonntag Online befragte den Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter und den Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen.

EURO am Sonntag: Die deutsche Wirtschaft ist jäh in einen kräftigen Abschwung gerutscht. Wie schlimm wird die Krise sein?

Norbert Walter: Uns droht die schwerste Rezession der Nachkriegszeit. Sie wird ernster sein als 1975 oder 1993. Am wahrscheinlichsten ist derzeit ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im nächsten Jahr um ein Prozent. Im schlimmsten Fall könnte die Wirtschaft 2009 in Deutschland sogar um vier Prozent schrumpfen. Wenn die Rezession tatsächlich so schwer ausfallen sollte, dann kann die Erholung wohl erst im Lauf des Jahres 2010 einsetzen.

Kai Carstensen: Wir arbeiten noch an unserer neuen Prognose, die Mitte Dezember vorgestellt wird. Aber ich will Folgendes dazu sagen: Bei der letzten Gemeinschaftsprognose mit den anderen Instituten hatten wir ein Risikoszenario von minus 0,8 Prozent. Dieses Szenario scheint sich zu bewahrheiten. Denn es sieht aktuell alles danach aus, dass die Krise nicht schnell überwunden werden kann und die Realwirtschaft hart betroffen sein wird. Das Basisszenario mit plus 0,2 Prozent muss nun als sehr optimistisch und mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit angesehen werden.

EURO am Sonntag: Politiker fordern, die Steuern zu senken, um die Konjunktur anzukurbeln.

Walter: Wir sollten dem Vorbild Großbritanniens folgen und die Mehrwertsteuer unverzüglich um drei Prozentpunkte senken. Diese Maßnahme muss von vornherein zeitlich befristet werden, beispielsweise auf ein Jahr. Denn die Steuersenkung wird den Konsum 2009 nur steigern, wenn die Verbraucher wissen, dass danach die volle Mehrwertsteuer wieder zu zahlen ist. haben. Zusätzlich könnte der Bundestag einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für energie-effiziente, klimafreundliche Autos und Gebrauchsgüter beschließen. Es ist erschreckend, wie alt die Heizkessel, Tiefkühltruhen und Waschmaschinen in den deutschen Haushalten sind. Auch die Autoflotte hat mittlerweile ein sehr hohes Durchschnittsalter.

Carstensen: Ich kann mir schon vorstellen, dass dies grundsätzlich Wirkung entfaltet. Wenn die Politik aber noch lange darüber diskutiert, dann würgen wir uns das eigene Weihnachtsgeschäft ab. Denn wer wird jetzt noch Geschenke kaufen, wenn vielleicht erst im Januar die Mehrwertsteuer gesenkt wird? Wenn sich die Politik also dafür entscheidet, dann muss das schnell passieren - wie in Großbritannien. Da das Ganze aber momentan politisch nicht durchsetzbar zu sein scheint, wäre ich mit Diskussionen darüber vorsichtig. Denn Konsumenten werden dadurch dazu verleitet, mit ihren Anschaffungen abzuwarten.

EURO am Sonntag: Reicht eine Senkung der Mehrwertsteuer, um die Rezession zu bekämpfen?

Walter: Es sind weitere Entlastungen für die Mittelschicht erforderlich. Wer hierzulande mehr als 50 000 Euro im Jahr verdient, muss davon rund 50 Prozent als Steuern und Abgaben an den Staat abführen. Auf längere Sicht müssten also auch die Einkommensteuern und vor allem Sozialbeiträge gesenkt werden. Hingegen ist Deutschland bei der Besteuerung der Unternehmen mittlerweile international einigermaßen wettbewerbsfähig. Hilfreich ist freilich, die degressive Abschreibung auf Maschinen und Anlagen wieder einzuführen, wie dies bereits geplant ist.

Carstensen: Die Nachfrage, die bisher aus dem Ausland kam, wird im Abschwung stark abnehmen. Also müssen wir die Inlandsnachfrage stärken. Bisher wurden Maschinen ins Ausland geliefert und nun motivieren wir zum Kauf von Konsumgütern, die wir zum großen Teil importieren. Das ist ein Strukturproblem. Dennoch könnte es sein, dass davon ein gewisser Impuls ausgehen kann. Ich könnte mir zudem vorstellen, die Steuerfreibeträge anzupassen. Die so genannte schleichende Progression könnte zurückgenommen werden. Der Effekt dahinter ist bekannt: Lohnsteigerungen führen wegen der Inflation nicht zu mehr realer Kaufkraft. Im Gegenteil müssen aufgrund der Progression mehr Steuern abgeführt werden. Dies schmälert dann das real verfügbare Einkommen. Dies hätte den Charme einer langfristigen Wirkung, denn man müsste es nicht mehr zurücknehmen. Aber es dürfte schwierig sein, die Krise zu verhindern, weil die negativen Effekte aus dem Ausland derart stark sind. Man sollte sich nicht vormachen, der Staat könne das völlig abfedern.

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