In einer neuen Welt

Staatsschulden. Befindet sich Europa auf dem Weg zu einer Transfer-Union? Sind die Spekulanten alleine schuld? Ein Experte vom Ifo-Institut gibt Antworten

Augsburger Allgemeine, 12.05.2010, S. 10

München Die Bilder ähneln sich: Ernste Mienen der Staatschefs beim Gipfeltreffen in Brüssel, rasant sinkende Aktienkurse, milliardenschwere Rettungspakete werden geschnürt. Doch trotz aller Parallelen zwischen der Finanzkrise 2008 und der aktuellen Schuldenkrise betont Ifo-Konjunkturexperte Professor Kai Carstensen die Unterschiede zwischen der aktuellen Staatsschuldenkrise und der Finanzmarktkrise ab 2008.

„Die größte Differenz ist eigentlich ganz banal, heute geht es um Staaten, nicht um Unternehmen. Und ein Staat hat grundsätzlich ganz andere Möglichkeiten, seine Schulden wieder abzubauen. Hier ist eher die Frage: Will das betroffene Land die Schulden reduzieren? Denn es gibt ja die Möglichkeit, über Steuererhöhungen oder den Verkauf des Tafelsilbers die Schuldenlast zu drücken“, erläutert der Konjunkturexperte des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo.

„Systemrelevanz“ gibt es auch bei Staaten

Hinzu komme, dass privaten Unternehmen die Möglichkeit der Insolvenz offensteht. „Für Staaten ist das viel schwieriger.“ Allerdings gebe es an dieser Stelle auch wieder eine Parallele, die „Systemrelevanz“. Carstensen: „2008 wurde vielen Banken eine systemrelevante Bedeutung zugeschrieben, sie galten als ,too big to fail‘, also als zu groß, um fallen gelassen zu werden. Auch jetzt war die Besorgnis wieder groß, dass ein Zusammenbruch Griechenlands systemische Wirkung haben würde, also einen Flächenbrand auslösen könnte.“ Carstensen ist sich aber nicht sicher, ob eine Pleite Griechenlands tatsächlich diese Wirkung gehabt hätte. „Es gab eine Verweigerung, über einen Staatsbankrott zu reden. Politisch ist das sehr schwer durchsetzbar.“ Stattdessen würden sich nun 16 Staaten in „ganz unsicheres Fahrwasser“ begeben.

Kurzfristig habe der Kriseneinsatz der Euroländer zwar die Märkte beruhigt. Doch was sind langfristig die Folgen des immer größer werdenden Schuldenbergs in der Eurozone? „No-Bail-Out, also kein Herauskaufen einzelner Staaten aus einer Notsituation, das war einmal das Herzstück der Währungsunion. Seit dem vergangenen Wochenende leben wir in einer neuen Welt“, bewertet Carstensen die Entscheidungen der Euroländer. Nun würden die schwächeren Länder von den stärkeren Ländern gestützt, diese Entwicklung lasse sich nur schwer zurückdrehen. „Wir bewegen uns auf eine Transfer-Union zu.“

Allerdings sagt Carstensen auch: „Am vergangenen Wochenende war es wohl unvermeidbar, dieses große Paket zu schnüren. Alternativen wären nur zu einem früheren Zeitpunkt möglich gewesen, etwa eine geordnete Umschuldung, bei der Griechenland zum Beispiel 50 Prozent seiner Schulden ausfallen lässt - also nicht mehr zurückzahlt.“ Wenn aber in nur zwei Tagen eine Lösung gezimmert werden müsse, bleibe wohl kein anderer Weg, als große Summen in die Hand zu nehmen, um damit ein Signal an die Märkte zu senden. Wenig zielführend ist seiner Ansicht nach die Debatte über Spekulanten. „Erst waren die Schulden da, dann die Spekulation. Die Schuldenberge sind für sich genommen schon das Problem.“

Deutschland könnte gestärkt aus der Krise hervorgehen

Jetzt sei die entscheidende Frage: „Wie lange brauchen die Staaten, um die Herkulesaufgabe Schuldenabbau zu bewältigen?“ Auch sei nicht klar, ob weitere Schuldenkrisen folgten, etwa in den USA: „Wenn die USA Glück haben, wachsen sie aus den Problemen heraus. Wenn sie Pech haben, bekommen sie auch eine Schuldenkrise.“

Einen vorsichtig positiven Ausblick wagt der Konjunkturfachmann indes für Deutschland: „Es ist durchaus wahrscheinlich, dass wir gestärkt aus der Krise hervorgehen.“ Deutschland sei in den vergangenen Jahren häufig europäisches Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum gewesen. Doch die Schuldendynamik sei hierzulande zumindest im Vergleich gering. „Daher wird die Konsolidierung in Deutschland nicht so hart ausfallen müssen. Deutschland könnte wieder zu einer Konjunkturlokomotive im Euroraum werden.“

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