Markt und Mittelstand, November 2004, S. 20-22
VON MONIKA HOFMANN
MuM: Viele Firmenchefs stellen in unsicheren Zeiten keine neuen Mitarbeiter ein, weil sie befürchten, sie aufgrund der strengen Kündigungsregeln nicht mehr entlassen zu können. Können wir uns den Kündigungsschutz überhaupt noch leisten?
Flaig: Ursprünglich sollte der Kündigungsschutz die Beschäftigten vor willkürlichen Entlassungen schützen. Das ist ein hehres Ziel. Die Praxis jedoch zeigt, daß sich diese Regeln vor allem durch die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte sehr restriktiv entwickelt haben. Die Folge: Sie behindern inzwischen den Aufbau von Beschäftigung. Daher müssen wir die Gesetze ändern. Das heißt nicht, daß wir den Kündigungsschutz ganz abschaffen müssen, aber wir sollten ihn weitgehend lockern.
MuM: Weshalb hat der Kündigungsschutz so schlimme Folgen für Firmen und Wirtschaft?
Flaig: Über hohe Abfindungen und teure Gerichtsprozesse treibt er für Unternehmer die Kosten der Beschäftigung in die Höhe. Die Arbeitgeber kalkulieren das bei Einstellungen von vorneherein ein: Wenn sie befürchten, daß sie die potentiellen Mitarbeiter in Flauten nicht mehr oder nur noch zu hohen Kosten entlassen können, verzichten sie auf die Einstellung. Dazu kommt ein indirekter Effekt: Je geringer das Risiko von Entlassungen, desto höher sind die Lohnforderungen der Gewerkschaften. Denn ihr aggressives Verhalten bleibt ohne negative Folgen. Beide Effekte führen zu weniger Beschäftigung.
MuM: In seiner jetzigen Form - das belegt auch Ihre jüngste Studie mit der Fachhochschule Amberg-Weiden - hindert der Kündigungsschutz also die Unternehmer daran, Stellen zu schaffen?
Flaig: Richtig. Unsere Studie zeigt, daß der Kündigungsschutz die Beschäftigungsschwelle erhöht. Das heißt: Eine Wirtschaft mit solch rigiden Kündigungsschutzregeln wie hierzulande muß deutlich stärker wachsen als eine Wirtschaft ohne solche strikten Regelungen, bis die Unternehmer überhaupt daran denken, den Arbeitseinsatz zu erhöhen. Im Vergleich zu den 17 OECD-Ländern, die wir untersuchten, gehört Deutschland zu den Staaten mit den höchsten Beschäftigungsschwellen.
MuM: Die Beschäftigungsschwelle ist also nicht starr, wie oft in der Arbeitsmarktdebatte behauptet, sondern sie steigt, wenn die Kündigungsschutzregeln strenger werden?
Flaig: Ja, denn die Beschäftigungsschwelle reagiert flexibel auf Faktoren wie den Kündigungsschutz. Sie läßt sich als das Mindestwachstum definieren, das eine Wirtschaft braucht, damit Unternehmer den Arbeitseinsatz erhöhen. Wenn diese Schwelle, wie derzeit in Deutschland, im internationalen Vergleich sehr hoch liegt, bedeutet das, daß die Wirtschaft stärker wachsen muß als die Ökonomien anderer Länder, bis die Beschäftigung überhaupt erst steigt.
MuM: Wir brauchen also deutlich mehr Wachstum als zum Beispiel die USA oder Großbritannien, wenn wir die Arbeitslosigkeit abbauen wollen?
Flaig: Leider ja. Für diese enorm hohe Beschäftigungsschwelle hierzulande ist nicht nur, aber in großem Maße der Kündigungsschutz verantwortlich. Allerdings spielt auch die Entwicklung der Löhne eine bedeutende Rolle: Je schneller sie wachsen, desto höher liegt die Beschäftigungsschwelle. Ebenso wirken sich Faktoren wie die Wachstumsrate des technischen Fortschritts und die Abgabenbelastung des Faktors Arbeit darauf aus. Doch auch wenn wir dies alles berücksichtigen, bleibt der hochsignifikante Einfluß des Kündigungsschutzes bestehen.
MuM: Läge unsere Arbeitslosenquote niedriger, wenn wir ebenso lockere Kündigungsregeln wie in Großbritannien hätten?
Flaig: Wir würden auf jeden Fall mehr Beschäftigung haben. Schon ein Wachstum von 1 2 Prozent hätte in den 90er Jahren genügt, um die Beschäftigung zu erhöhen. Wieviele Arbeitsplätze dadurch letztlich entstehen, ist nur schwer einzuschätzen. Denn mehr Beschäftigung kann auch heißen, daß der einzelne mehr arbeitet. Doch ganz gleich, in weicher Form die Beschäftigung steigt, würde es bedeuten, daß sich die Kassen der Sozialversicherungen füllten, daß der Staat mehr Steuereinnahmen hätte und dadurch die Abgaben senken könnte.
MuM: Unsere Schwelle lag aber in den Jahren 1991 bis 2002 bei durchschnittlich 2,4 Prozent.
Flaig: Und genau da liegt das Problem. Erst wenn unsere Wirtschaft mindestens um 2,4 Prozent wächst, nimmt auch die Beschäftigung zu. Jedoch sind unsere Wachstumsperspektiven eher bescheiden - ob wir mehr als zwei Prozent erreichen, ist fraglich. Damit sinkt auch die Wahrscheinlichkeit, daß es in nächster Zeit zu einem Beschäftigungsaufbau kommt.
MuM: Bremst der Kündigungsschutz auch das Wirtschaftswachstum selbst?
Flaig: Zwar haben wir das noch nicht untersucht, aber es gibt eine Menge Argumente dafür, daß der Kündigungsschutz das Wachstum direkt verlangsamt. Denn er nimmt der Wirtschaft schlicht die Flexibilität. So erschwert er zum Beispiel die Verlagerung von Jobs von der einen in eine andere Firma oder Branche. Der Kündigungsschutz reduziert zum einen das Wachstum, zum anderen bewirkt er zugleich, daß ein höheres Wachstum nötig ist, um Arbeitsplätze zu schaffen. Er nimmt also unsere Wirtschaft von zwei Seiten in die Zange.
MuM: Und wie können wir uns aus dem Zangengriff lösen?
Flaig: Indem wir den Kündigungsschutz deutlich lockern.
MuM: Diese Idee hat die CDU jetzt aufgegriffen. Sie will für Firmen mit weniger als 20 Mitarbeitern den Kündigungsschutz streichen. Zudem sollen neu Eingestellte drei Jahre lang keinen Kündigungsschutz haben. Ist das der richtige Weg?
Flaig: Zumindest stimmt die Richtung. Letztlich führt aber auch dieser Weg in die Sackgasse. Ein expandierendes Unternehmen mit 19 Beschäftigten wird sich dann dreimal überlegen, ob es den zwanzigsten Mitarbeiter einstellt, weil es damit unter die Kündigungsschutzregeln fällt. Solche Grenzen sind enorme Hürden für das Wachstum. Und sie bewirken wenig. Letztlich verschiebt sich das Problem nur auf größere Betriebe.
MuM: Was schlagen Sie statt dessen vor?
Flaig: Den Kündigungsschutz generell zu verringern. Zusätzlich müssen wir auch mit anderen politischen Maßnahmen die Beschäftigungs-Chancen derjenigen erhöhen, die von der Arbeitslosigkeit besonders betroffen sind, etwa die älteren Arbeitnehmer.
MuM: Derzeit bewirkt aber der besonders strenge Kündigungsschutz für ältere Mitarbeiter, daß Unternehmer über 50jährige nur noch selten einstellen.
Flaig: Deshalb würde bereits die Lockerung des Kündigungsschutzes dafür sorgen, daß die Beschäftigungs-Chancen älterer Menschen steigen. Unternehmer müssen sich ohnehin angesichts der demographischen Entwicklung, der Alterung unserer Gesellschaft, vom Jugendwahn verabschieden und verstärkt auf ältere Mitarbeiter setzen.
MuM: Bislang förderten aber die Arbeitsämter gerade das Gegenteil: die Frührente.
Flaig: Das war eindeutig der falsche Weg. Die Arbeitsämter versuchten damit, Entlassungswellen abzufedern. Doch den Blick für bessere Wege haben sie sich damit verstellt. Langfristig hatte das nur negative Folgen: Ältere sind in vielen Firmen nicht mehr gefragt, und der Staat muß die hohen Kosten der Frührente schultern. Was die Einstellung Älterer zudem erschwert, ist das Senioritätsprinzip der Löhne. Je älter, desto höher der Verdienst, unabhängig von der Leistung. Das sollte der Vergangenheit angehören. Wenn die Produktivität sinkt, müssen auch die Löhne nachgeben.
MuM: Dagegen werden sich die Gewerkschaften mit Händen und Füßen wehren.
Flaig: Auch die Tarifparteien müssen einsehen, daß der Arbeitsmarkt der Zukunft andere Regeln braucht. Der Anteil der Älteren wird immer größer. Und die Kombination von rigidem Kündigungsschutz plus Frühverrentung können wir uns jetzt nicht mehr leisten. Wenn wir hier nicht mit flexibleren Regeln die Beschäftigungs-Chancen Älterer erhöhen, droht die Arbeitslosigkeit weiter zuzunehmen - und den Unternehmern wird es dennoch an Fachkräften mangeln.
MuM: Reicht allein die Lockerung des Kündigungsschutzes aus, um die Arbeitslosenzahl zu senken?
Flaig: Nein, gewiß nicht. Die Bundesregierung sollte eine doppelte Strategie fahren und den Arbeitsmarkt insgesamt flexibler gestalten. Die Hartz-Gesetze zur Arbeitsvermittlung und zur Arbeitslosen- und Sozialhilfe gehen bereits in die richtige Richtung. Aber auch das ist noch nicht genug, um den Arbeitsmarkt zu entfesseln.
MuM: Wo sehen Sie denn den dringendsten Reformbedarf?
Flaig: Bei der Lohnfindung. Die Flächentarifverträge müssen endlich gelockert oder auch abgeschafft werden. Zwar gibt es immer wieder Versuche, über Öffnungsklauseln den Unternehmern mehr Freiräume zu ermöglichen. Aber das alles bleibt halbherzig. Denn meist müssen die Gewerkschaften zustimmen, wenn Firmen die Öffnungsklauseln für sich nutzen wollen. Das ist Unsinn. Viele betriebliche Bündnisse sind zudem illegal. Hier brauchen wir endlich klare Regeln zugunsten der Betriebe.
MuM: Wie sollten diese Regeln aussehen?
Flaig: Flächentarifverträge, sofern sie überhaupt nötig sind, dürfen nur Mindeststandards für Löhne und Arbeitsbedingungen festlegen. Sehr viel mehr als bisher sollte in den Unternehmen geregelt werden.
MuM: Weniger Macht den Gewerkschaften - würde damit die hohe Schwelle sinken?
Flaig: Wenn wir die Beschäftigungsschwelle senken wollen, dürfen wir nicht nur an einer Schraube drehen. Wir müssen den ökonomischen Grundsatz akzeptieren, daß für Unternehmer die Kosten der Einstellung darüber entscheiden, ob sie Mitarbeiter beschäftigen oder nicht. Diese Kosten resultieren aus den Lohnvereinbarungen, den darauf gesattelten Abgaben und dem Kündigungsschutz. In allen drei Bereichen ist bislang zu wenig passiert. Wenn wir es aber schaffen, diese Kosten endlich zu reduzieren, wird das auch die Beschäftigung ankurbeln.
Gebhard Flaig ist Vorstandsmitglied des Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in München. Dort leitet er auch den Bereich Konjunktur und Finanzmärkte. Seine Schwerpunkte setzt der renommierte Ökonom auf Beschäftigung und Produktivität, Mikrodaten- und Zeitreihenökonometrie. Flaig studierte von 1971 bis 1976 Volkswirtschaftslehre an den Universitäten Tübingen und Mannheim, wo er 1983 promovierte. Im Jahr 1991 habilitierte er an der Universität Augsburg. Der Wirtschaftswissenschaftler lehrte und forschte an den Universitäten Mannheim, Augsburg, Konstanz, Berlin und München. Seit 1995 ist er Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Ökonometrie, an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher und Fachbeiträge.
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