Handelsblatt, 5./6./7.11.2004, S. 4
Frau Gebauer, der Arbeitskreis Steuerschätzung hat seine Prognose vom Mai abermals nach unten revidiert. Warum?
Rund die Hälfte der diesjährigen Abweichung machen unter dem Strich die geringeren Einnahmen aus der Steueramnestie aus. Hier erwartet der Arbeitskreis statt bislang 1,5 Mrd. Euro nur noch 800 Mill. Euro. Etwas schlechter läuft auch die Umsatzsteuer; die gegenüber der Mai-Schätzung geringeren Einnahmen aus Tabak- und Mineralölsteuer bewegen sich im Rahmen des Erwarteten.
Sehen Sie weitere Risiken?
Die Wachstumsprognose der Bundesregierung ist etwas optimistischer als die der Institute im Herbstgutachten. Hier gibt es eine Abweichung von einem Viertel Prozentpunkt.
Die Einnahmen aus Unternehmensteuern steigen in diesem und im nächsten Jahr deutlich an. Verdient die deutsche Wirtschaft so prächtig?
Das Körperschaftsteueraufkommen leitet sich direkt aus den gesamtwirtschaftlichen Eckdaten ab, die dem Arbeitskreis von der Bundesregierung vorgegeben wurden. Bei der Körperschaftsteuer sind aber sicher noch höhere Einnahmen denkbar. Die Schätzung ist meines Erachtens eher konservativ.
Die Tabaksteuer soll im nächsten Jahr kräftig steigen. Könnte es da ein ähnlich böses Erwachen geben wie in diesem Jahr?
Die Tabaksteuer steigt im kommenden Jahr zwar deutlich, aber wesentlich weniger, als sie wegen der Steuererhöhungen rein rechnerisch steigen müsste. Wie die Raucher tatsächlich reagieren, ist Spekulation. Das sehen wir dann in einem Jahr.
Die Bundesregierung will den Tag der Deutschen Einheit als Feiertag abschaffen, um so den Staatshaushalt zu konsolidieren. Was halten Sie davon?
Das ist meines Erachtens nicht sinnvoll. Ich werte das als Reflex auf die Sondersituation in diesem Jahr, in dem es ungewöhnlich viele Arbeitstage gab. Außerdem ist die Abschaffung eines Feiertages leichter umzusetzen als etwa eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit.
Aber das Wachstum steigt doch. Was ist mit den Einnahmen?
Die Mehreinnahmen gehen gegen Null. Rein rechnerisch bringt die Verlegung des 3. Oktobers auf einen Sonntag im nächsten Jahr rund 0,1 Prozentpunkte mehr reales Wirtschaftswachstum. Selbst wenn man die grobe Faustformel der Steuerschätzer anwendet, kommen da nicht mehr als 400 bis 500 Mill. Euro raus. Das ist weniger als die normale statistische Abweichung bei einer Prognose. Das Lohnsteueraufkommen bleibt von der Verlegung des Feiertags unberührt und die Auswirkungen auf die Umsatzsteuer sind ebenfalls sehr gering. Allenfalls steigen die Unternehmensgewinne etwas. Doch die sind beim Steueraufkommen eine Restgröße.
Die Fragen stellte Axel Schrinner.
Seitenanfang
Haben Sie Fragen, oder möchten Sie uns einen Kommentar zukommen lassen? Dann schreiben Sie uns unter presse@ifo.de. Bitte vermerken Sie in Ihrer E-Mail, auf welchen Artikel Sie sich mit Ihrer Reaktion beziehen!
Telefon: +49(0)89/9224-1218 Fax: +49(0)89/9224-1267
Presseecho
Stellungnahmen zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen unter Politikdebatte: