Finanz und Wirtschaft, 16.12.2006
Die Weltwirtschaft boomt weiter. Auch für 2007 zeigen sich die Konjunkturforscher zuversichtlich. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mahnt bereits, angesichts der günstigen Entwicklung die Probleme - von den unfinanzierbaren Sozialsystemen bis zu den weltwirtschaftlichen Ungleichgewichten - nicht, aus den Augen zu verlieren. Oft nahm in der Vergangenheit derWille zu wirtschaftspolitischen Reformen ab, sobald eine konjunkturelle Besserung die Kosten der reformpolitischen Untätigkeit überdeckte.
Wie verhalten sich die Akteure diesmal — die Politik, die Bürger und die Finanzmärkte? Alberto Alesina, Ökonomieprofessor an der Harvard-Universität in Boston, hat diese Fragen in zahlreichen Studien untersucht. Vor wenigen Wochen wurde er vom Center for Economic Studies, (CES) der Münchner Universität zum Distinguished Fellow ernannt. Die Ehre gelte seiner Leistung in der Politischen Ökonomie, zu deren Renaissance er massgeblich beigetragen habe, war in der Laudatio zu lesen. «Finanz und Wirtschaft» nutzte die Gelegenheit und fragte nach.
Herr Alesina, wie gut stehen die Chancen, dass die grossen EU-Staaten wie Deutschland und Italien ihr Wirtschafts und Sozialsystem am Ende dieses Jahrzehnts reformiert haben werden? Ich sehe weder in Deutschland noch in Italien Signale, dass der Wille dazu vorhanden ist. Das gilt nicht nur für die Politiker, sondern ebenso für die Bürger, die davon überzeugt sind, der Markt sei gefährlich. Sie verstehen nicht, dass von einer Liberalisierung alle profitieren würden, Mich beunruhigt diese Antimarkt-Kultur.
Dabei sind private Haushalte finanziell schwer durch Steuern und Abgaben belastet. Ist das nicht Grund genug, für eine Kursänderung zu plädieren? Natürlich zahlen auch die Europäer nicht gerne hohe Steuern, aber wer vorschlägt, die Staatsausgaben zu beschränken, um die Steuern zu senken, sieht sich sofort allgemeinem Protest gegenüber. In den USA besteht Widerstand gegen Steuererhöhungen, in Europa richtet er sich gegen Ausgabenstreichungen.
Erwarten Sie also einen langsamen wirtschaftlichen Niedergang in den grossen europäischen Staaten? Nicht unbedingt. Staaten können sogar auf diesem hohen Steuern- und Abgabenniveau rascher wachsen, solange die Produktivität zunimmt, länger gearbeitet, der Arbeitsmarkt liberalisiert und Wettbewerb zugelassen wird. Die nordeuropäischen Staaten vermochten trotz hoher Steuern anständig zu wachsen. Aber verstehen Sie mich nicht falsch, ich plädiere für Ausgabenkürzungen.
Ist eine Reform des politischen Systems unabdingbar, um einen Umbau des Sozialstaats durchsetzen zu können? Ich gelange immer mehr zu der Überzeugung, dass nicht so sehr das politische System entscheidend ist, also die Parteienstruktur oder das Wahlsystem. Wichtiger ist die angesprochene Antimarkt-Kultur: einerseits die Bereitschaft, wirtschaftlich nicht oder wenig zu wachsen, um als Ausgleich eine sichere Arbeit zu haben und nicht das Auf und Ab des Marktes spüren zu müssen. Anderseits der Einfluss von Interessengruppen, die von dem System profitieren und die Mehrheit davon überzeugen können, dass alle unter einer Systemänderung zu leiden hätten. Zum Beispiel der öffentliche Angestellte, der behauptet, wenn sein Budget gekürzt werde, kollabiere das gesamte System.
Welche Auswirkung hatte die Erfahrung mit der Regierung Berlusconi in Italien in dieser Hinsicht: Hat sie das Antimarkt-Klima nicht eher verstärkt? Berlusconis Regierung war eine grosse Enttäuschung, weil sie eine Mitte-rechts- Regierung sein wollte, aber fast keine Reform in Angriff genommen hat. Die öffentlichen Ausgaben, gemessen am Bruttoinlandprodukt, nahmen sogar zu. Aber abgesehen von den politischen Fehlern: In seiner Koalition befanden sich auch Gegner des freien Marktes. In Italien gibt es keine klare Pro-Markt-Partei. Die Befürworter des Marktes werden von den Gegnern häufig ausmanövriert. Es kommt nun darauf an, dass sich das in der Regierung Prodi nicht wiederholt. Die Signale widersprechen sich noch.
Und der (dritte Weg)? Europa sollte nicht den Weg der USA beschreiten. Vielmehr sollte der dritte Weg für Europa eine Form des Kapitalismus bedeuten, die marktorientiert ist, viel weniger Regulierung und mehr Freiheit aufweist als jetzt, jedoch mit einem grösseren sozialen Schutz versehen ist als in den USA. Die neue schwedische Regierung schlägt eine solche marktorientierte Wirtschaftspolitik mit einem erhöhten Sozialschutz vor und bewegt sich in die, richtige Richtung.
Welche Rolle übernimmt die Europäische Union? Wurden ordnungspolitische Besserungen oft nicht nur dank des Drucks aus Brüssel realisiert? Brüssel übt politischen Druck aus für mehr Liberalisierung und gegen staatliche Interventionen und Subventionen. Das ist sehr wichtig. Die Union sollte sich darauf beschränken, den gemeinsamen Markt zu stärken. Aber leider unternimmt sie viele unnötige und kontraproduktive Aktionen, wie die Lissabon-Agenda, wo den Mitgliedstaaten Ziele auferlegt werden und gesagt wird, was sie realisieren sollen.
Italiens Bonität wurde von Standard & Poor's und Fitch herabgestuft, weil das Haushaltgesetz nicht als ehrgeizig genue betrachtet wird, Stimmen Sie mit diesem Urteil überein? Wirtschaftsminister Padoa-Schioppa wollte das Defizit kräftig und sofort reduzieren. In Italien muss das vor allem auf der Ausgabenseite geschehen, denn dort findet die Verschwendung statt, Die Kritik der Ratingagenturen richtete sich nicht gegen den Umfang der Massnahmen, sondern dagegen, dass sie sich auf die Einnahmenseite beschränkten. Es wäre besser gewesen, weniger zu sanieren, dafür aber ausschliesslich Ausgaben zu verringern. Jetzt werden die Steuern so sehr steigen, dass sie nicht nur das Ausgabenwachstum finanzieren, sondern sogar eine Reduktion des: Defizits ermöglichen. Das Wirtschaftswachstum wird da auf der Strecke bleiben.
Waren Sie überrascht, dass die Anleihenmärkte nicht auf die Ratingherabstufung Italiens reagierten? Immerhin ist das Land der grösste Schuldner in Europa. Ich bin darüber überrascht, dass, die Zinsdifferenz zwischen Staaten mit hoher und solchen mit niedriger Verschuldung, wie Finnland und Irland, so klein ist. Offensichtlich wird die Gefahr eines Defaults als gering eingeschätzt. Daran ist die Europäische Zentralbank EZB nicht unschuldig: Wenn sie im Rahmen der Offenmarktgeschäfte Anleihen erwirbt, unterscheidet sie nicht zwischen den Ländern. Sie behandelt italienische Anleihen wie finnische, solange das Rating nicht auf Triple-B fällt, was in der Praxis so gut wie ausgeschlossen ist. Würde die EZB mehr differenzieren und statt italienischen nur noch finnische oder französische Bonds kaufen, würden die Marktzinsen sofort reagieren.
Der Markt sollte Fehlentwicklungen bestrafen und korrigieren helfen. Hat er seine disziplinierende Kraft verloren? Wenn der Markt erwartet, dass Italien nicht aus der Währungsunion fliegt, nicht zahlungsunfähig wird und das Kapital nicht besteuert, dann ist es rational, italienische Schulden wie finnische zu behandeln - denn es besteht kein Risiko.
Ist diese Sichtweise der Marktteilnehmer nicht etwas naiv? Die Geschichte lehrt uns in der Tat, dass die Märkte dazu neigen, das Ausfallrisiko von Staatsschulden unterzubewerten. Aber dennoch muss Italiens Regierung, um beim Ausgangsbeispiel zu bleiben, zugestanden werden, dass sie bestrebt ist, in der Fiskalpolitik den Kurs. zu ändern, wenngleich die Massnahmen meiner Ansicht nach falsch sind und das Wirtschaftswachstum bremsen.
Vielleicht beurteilt der Markt die Risiken so wohlwollend, weil die wirtschaftliche Lage so günstig ausfällt. Leben wir in einer Zeit der Goldilocks-Ökonomie? Ich denke schon. Die Weltwirtschaft ist in den vergangenen Jahren in einem beachtlichen Tempo gewachsen. Selbst Europa hat an Fahrt gewonnen. Ich erwarte kein Hard Landing. In den kommenden zwei Jahren wird sich die US-Konjunktur etwas verlangsamen, Europa wird dezent wachsen, wobei hier sicherlich der Fortschritt in der Reformpolitik eine Rolle spielt. In China sparen die privaten Haushalte inzwischen astronomische Summen, Vermutlich werden sie Sparkapital anhäufen, um ihre Zukunft zu sichern, denn bisher gibt es keine persönlichen Sozialversicherungssysteme. Wenn sie existieren, werden die Chinesen beginnen, Autos und Fernseher zu kaufen. Über den wachsenden Konsum werden sich auch die Leitungsbilanzsalden weltweit mehr angleichen. Ich bin recht optimistisch.
Wo besteht das grösste Risiko einer signifikanten Abschwächung? Die meisten Beobachter sehen es in den USA, wegen der Verschuldung in Immobilien. Ich glaube aber nicht, dass es dazu kommt. Für mich ist eher die Lage in Europa kritisch: Nicht dass ein Kollaps droht, aber ich fürchte einen schleichenden Verlust der Wettbewerbsposition, wenn nicht die Weichen gestellt werden. Wie beurteilen Sie die enormen Dollarreserven asiatischer Zentralbanken?
Stehen in den nächsten Jahren riesige Dollarverkäufe ins Haus, begleitet von einer Abschwächung der US-Währung? Nein, das liegt nicht im Interesse, der Asiaten. Wenn. sich ihre Währung zum Dollar stark aufwerten, fahren, sie grosse Verluste ein, und sie verlieren an Wettbewerbsfähigkeit. Asien wird mittelfristig mehr konsumieren. Daraufhin werden die Währungsreserven abnehmen.
Ist es nicht erstaunlich, wie viel Vertrauen die Märkte in die wirtschaftspolitische Fähigkeit der chinesischen Regierung hegen, verglichen mit der Kritik an den Regierungen in der westlichen Welt? Hier spielt das Ergebnis eine Rolle: Da sie seit vielen Jahren 10 Realwachstum vorweist, glaubt man ihr gerne.
Sind wir zu optimistisch auf der einen Seite und zu pessimistisch auf der anderen? Vielleicht schon. In Asien bestehen ernstzunehmende wirtschaftliche Ungleichgewichte. Politisch ist nicht einmal sicher, ob es in fünfzig Jahren noch „ein China“ geben wird. Die Unterschiede sind gross, von den Sprachen bis zum Einkommensniveau. Heute hält die kommunistische Partei die Einheit zusammen. Die chinesische Regierung kennt jedoch die Risiken und weiss, dass sie dagegen vorgehen muss.
In den USA verfügt der Präsident nach den Emeuerungswahlen nicht mehr über eine Mehrheit in der Legislative. Wird das Patt den USA in den kommenden zwei Jahren wirtschaftlich schaden? Eine „geteilte Regierung“ in der Form eines republikanischen Präsidenten und eines demokratisch geführten Kongresses, gab es schon häufig. Das führte nie zu einem Stau, sondern eher zu einer Mässigung. Amerikaner sind geübt darin, sich über Parteigrenzen hinweg zu einigen.
Wofür steht die Demokratische Partei wirtschaftspolitisch? Sie repräsentiert zwei Lager: zum einen die Traditionalisten, die mehr Staatseingriffe, mehr Steuern und höhere Ausgaben favorisieren, ähnlich wie europäische Sozialdemokraten. Zum anderen gibt es die sogenannten neuen Demokraten, wie die Clintons, die stärker marktorientiert sind.
Was wird sie bewirken? In der inländischen Wirtschaftspolitik wird sich einiges ändern. Ich erwarte tendenziell höhere Steuern, mehr Sozialausgaben und eine steilere Steuerprogression. Hingegen ist in der Aussenwirtschaftspolitik, wie der Handelspolitik, keine neue Orientierung zu erwarten.
Welches wirtschaftspolitische Erbe hinterlässt George W. Bush? Man wird sich an ihn erinnern als an einen Präsidenten, der die Steuern zu sehr gesenkt, die inländischen Ausgaben nicht unter Kontrolle gebracht und den älteren Bürgern mit der Medicare-Reform Gesundheitsleistungen gestrichen hat. Und man wird sich an ihn erinnern als an denjenigen, der es ermöglichte, dass nach zwölf Wachstumsjahren die USA weitere acht Jahre wuchsen, und zwar zu einer Zeit, als alle grossen Industriestaaten stagnierten.
Das klingt nach Ronald Reagan... Mit zwei wichtigen Unterschieden: Reagan gab Anstoss zu einer weitverbreiteten Liberalisierung der Wirtschaft. Und er gewann den Kalten Krieg. Hätte Bush den Irakkrieg rasch gewonnen, wäre er ebenfalls als sehr erfolgreicher Präsident gefeiert worden.
Roberto Alesina hat seine europäischen Wurzeln nie gekappt, wenngleich er seine Laufbahn in den USA verfolgte. Der 1957, geborene Italiener schloss vor 25 Jahren sein Studium der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Bocconi-Universität ab und promovierte 1986 an der Harvard-Universität mit einer richtungsweisenden Arbeit, über den Einfluss von Wahlen auf Konjunkturzyklen, Bereits zwei Jahre später trat er als Assistenzprofessor für Politische Ökonomie dem Lehrkörper der amerikanischen Elitehochschule bei. 1993 wurde er zum ordentlichen Professor berufen. Seit 2003 steht er der Wirtschaftsfakultät vor. Nun ist er für ein Forschungsjahr nach Mailand an die Bocconi zurückgekehrt. Sein jüngstes Buch («The Future of Europe, Reform or Decline») wurde in Italien zum Bestseller. AN
INTERVIEW: Andreas Neinhaus
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