"Das wäre Gift für die Konjunktur"

Was sagt der Ökonom zu den Steuerplänen? Die AZ sprach mit Rüdiger Parsche vom Münchner Ifo-Institut.

Abendzeitung, 29. September 2002, S. 4

AZ: Herr Parsche, sind Steuererhöhungen eine gute Idee?

RÜDIGER PARSCHE: In Konjunkturkrisen, wie wir sie derzeit haben, sind sie immer Gift. Bürger und Unternehmen haben dann weniger Geld in der Tasche, sie können weniger einkaufen und investieren. Die Gefahr ist groß, dass die Krise so noch verschärft wird.

Wäre ein neues Sparpaket eine Alternative?

Das ist genau so schlecht, weil es ebenfalls Konsum und Investitionen drückt.

Dann bleibt nur noch eine Möglichkeit: neue Schulden.

Das brächte kurzfristig zwar Entlastung, schränkt den Spielraum aber langfristig ein.

Sieht schlecht aus für Hans Eichel. Er kann also gar nichts tun?

Ich rate in der Tat zur ruhigen Hand. Allerdings unter einer Voraussetzung: Die Drei-Prozent-Verschuldungsgrenze des EU-Stabilitätspaktes darf noch nicht überschritten sein. Ob sie es schon ist, weiß Eichel besser als ich.

Und wenn sie es ist?

Dann muss man über Steuererhöhungen nachdenken und überlegen, welches Gift das am wenigsten schädliche ist.

Was denken Sie?

Am schädlichsten sind Erhöhungen, die direkt auf den Verbrauch wirken, etwa die Mehrwertsteuer. Wird sie erhöht, bringt das dem Staat zwar schnell viel Geld, aber es kann sich fatal auf den Konsum auswirken. Die Leute sind ohnehin durch Teuro und Angst um Arbeitsplätze schon genug verunsichert.

Im Gespräch ist auch höhere Ökosteuer.

Ich halte es für grundsätzlich sinnvoll, Energie stärker zu besteuern. Aber nicht in der gegenwärtigen Lage. Der Ölpreis ist wegen der Irak-Krise sehr hoch. Steigt er weiter, müssen Firmen woanders sparen. Neue Investitionen sind dann nicht mehr drin. Das verzögert den Aufschwung weiter.

Und höhere Vermögen- oder Erbschaftsteuer?

Das wirkt zwar nicht so direkt auf den Verbrauch, aber es gibt juristische Hürden.

Bleibt nur die Tabaksteuer?

Ja. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Raucher kaum aufhören, wenn der Preis steigt.

Der Staat profitiert also von der Sucht.?

Natürlich hat das etwas Gemeines. Aber andererseits ist es auch so, dass Rauchen gesellschaftliche Schäden verursacht. Es gibt also auch ein moralisches Argument dafür.

Interview: Harald Freiberger

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