AZ-Interview mit Rüdiger Parsche, Steuerexperte des Münchner Ifo-Instituts

"Der Leidensdruck ist nicht groß genug"

Abendzeitung, 16. Oktober 2002, S. 4

AZ: Herr Parsche, halten Sie das für einen großen Wurf?

RÜDIGER PARSCHE: Nein, das ist von allem ein bisschen, ein Mischmasch. Die Regierung müsste Ausgaben drastisch kürzen und Steuern abbauen. Offenbar hat sie nicht die politische Kraft dazu. Der jetzige Entwurf bringt die deutsche Wirtschaft nicht voran.

Finanzminister Eichel fährt die Konjunkturkrise ins Feld. Sie erlaube es nicht, Ausgaben zu kürzen...

Es gibt eine Menge Einsparmöglichkeiten, zum Beispiel bei Subventionen für alte Industrien. Zudem müssen die Sozialleistungen abgespeckt werden. Deutschland kann sie sich einfach nicht mehr leisten. Empfänger von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld brauchen künftig nicht nur Zuckerbrot, sondern eben auch Druck.

Ein Plan ist, das Bankgeheimnis zu lockern, um Zinssteuer-Sünder dran zu kriegen.

Grundsätzlich halte ich es nicht für verwerflich, wenn das Bankgeheimnis fällt. Das haben andere Länder auch gemacht. Allerdings ist die Frage, ob die Deutschen ihr Geld dann nicht ins Ausland bringen. Die Steuerbelastung ist schon so hoch - und je höher sie wird, umso größer wird die Tendenz, Steuern zu hinterziehen. Die Regierung wird mehr Steuerehrlichkeit nur bewirken, wenn sie Steuern abbaut statt zu erhöhen.

Besserverdiener zahlen künftig im Monat gut 60 Euro mehr Rentenbeitrag. Trifft es da die Richtigen?

Natürlich können sie es sich eher leisten als jemand, der 1200 Euro netto im Monat hat. Trotzdem stellt sich die Frage nach den Grenzen der Belastbarkeit.

Und die Besteuerung von Aktiengewinnen?

Das ist für die Aktienkultur sicher nicht förderlich Außerdem wird es die Gesetze komplizierter machen und nicht einfacher, wie es eigentlich nötig wäre. Nur Steuerberater werden künftig mehr Arbeit haben.

Halten Sie Deutschland für reformunfähig?

Ich verstehe nicht, wieso wir nicht jetzt sparen können, wenn wir es später sowieso müssen. Die Probleme werden immer drängender. Gestern standen- wir am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter. Aber der Abgrund ist offenbar noch nicht tief genug, der Leidensdruck nicht groß genug.

Interview: Harald Freiberger

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