"Die Dämme sind jetzt gebrochen"

AZ Interview mit Gebhard Flaig, Chefvolkswirt des Ifo-Instituts

Abendzeitung 22.03.2005, S. 4

AZ: Herr Flaig, wie haben wie haben Sie auf die Nachricht reagiert, dass der Stabilitätspakt gelockert wird?

GEBHARD FLAIG: Ich bin enttäuscht. Für mich ist der Stabilitätspakt damit tot. Es ist nicht zu erwarten, dass es eine vergleichbare Regelung geben wird, die Staaten zu Haushaltsdisziplin zwingt. Der Pakt hatte eine wichtige Funktion: Er sollte Druck auf die Politiker ausüben, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen oder zu halten.

Was passiert, wenn dieser Druck nicht mehr da ist?

Politiker neigen dazu, die Lösung von Problemen auf übermorgen zu verschieben. Es gibt immer einen Grund, heute nicht zu sparen. Ich fürchte, dass jetzt die Dämme gebrochen sind.

Aber befinden wir uns nicht in einer konjunkturellen Ausnahmesituation, in der etwas getan werden muss?

Ein Konjunkturprogramm würde verpuffen. Es führt nicht dazu, dass Firmen und Verbraucher wieder Vertrauen in die Zukunft fassen und investieren oder konsumieren. Im Gegenteil: Sie wissen ja, dass sich die Probleme des Staates noch verschärfen werden und halten deshalb ihr Geld erst recht zurück.

Gibt es gar kein Mittel die Konjunktur anzukurbeln?

Zumindest kein kurzfristiges. Helfen tun nur lang angelegte Reformen, die Sozialkosten und Arbeitskosten reduzieren. Um eine Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich extra werden wir nicht herumkommen.

Sehen Sie das Vertrauen in den Euro jetzt erschüttert?

Er ist momentan stark, aber solche Wechselkursschwankungen hat es immer gegeben. Langfristig besteht sicher die Gefahr, dass das Vertrauen in die Währung angeschlagen ist. Vor allem aber: Wer vertraut noch Politikern, die Regeln aufstellen und diese kippen, sobald es Probleme auftauchen?

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