Süddeutsche Zeitung vom 31.10.2001, S. V2/3
Von Arno Städtler
In den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung entfaltete das Leasing in Ostdeutschland eine beachtliche Dynamik. In verschiedenen Bereichen erreichte die Leasingquote nahezu westdeutsches Niveau. Ab 1995 allerdings entwickelte sich das Leasing dort wesentlich moderater. Das lag keineswegs nur daran, dass das Insolvenzrisiko bei ostdeutschen Unternehmen ein Mehrfaches wie bei Westfirmen betrug und die Risiken für die Leasinggesellschaften dadurch relativ hoch waren; dafür war auch die üppige staatliche Förderkulisse, unter anderem die Investitionszulagenregelung verantwortlich. Das Mobilien-Leasing hätte besser abgeschnitten, wenn es nicht von der erhöhten Investitionszulage (anfänglich 20 Prozent) für ostdeutsche Industrie- und Handwerksbetriebe - seit 1996 auch für mittelständische Handelsfirmen - ausgeschlossen worden wäre.
Dämpfende Einflüsse
Von 1990 bis 1996 hat die Leasingbranche einen Beitrag von insgesamt rund 42 Milliarden Mark zum "Aufbau Ost" geleistet. Danach hat das Leasing - im Gegensatz zu Westdeutschland - in der ostdeutschen Wirtschaft sowohl absolut als auch relativ an Bedeutung verloren. Der Hauptgrund für die schwache Stellung des Leasing in Ostdeutschland dürfte der starke direkte und indirekte Einfluss des Staates auf die Investitionsentwicklung in den neuen Bundesländern sein. Aus verschiedenen, teilweise nichtökonomischen Gründen macht die öffentliche Hand in Deutschland von allen Wirtschaftsbereichen am wenigsten vom Leasing Gebrauch. Auch vom neuen Investitionszulagengesetz (InvZulG 1999) gehen dämpfende Einflüsse auf die Verbreitung des Leasing in den neuen Bundesländern aus. Das ohnehin schon komplexe Gesetz wurde durch die Änderung des Artikel 8 des STBereinG 1999 und die im Jahr 2000 beschlossenen Änderungen nochmals verkompliziert. Das Gesetz wurde damit für die Masse der Unternehmen kaum noch durchschaubar. Diese Förderung konnten deshalb meist nur diejenigen nutzen, die externe Experten hinzugezogen haben. Leasinggesellschaften zählen zwar zu diesen Experten, sie wurden aber durch andere Eigenschaften des InvZulG 1999 weitgehend von dieser Fördermaßnahme ausgeschlossen.
Die aktuelle Leasingquote von fünf bis sechs Prozent erscheint im Vergleich mit anderen führenden Industrienationen, wie zum Beispiel den USA (etwa 30 Prozent), Großbritannien (etwa 25 Prozent) oder Westdeutschland (18 Prozent) sehr niedrig, das Niveau entspricht eher dem von Schwellenländern. Bei internationalen Vergleichen empfiehlt es sich daher, den westdeutschen Wert heranzuziehen, um Fehlinterpretationen zu vermeiden.
Das Pkw-Leasing in Ostdeutschland stößt durchaus auf eine rege Nachfrage. Das dürfte vor allem daran liegen, dass Pkw-Investitionen ebenso wie Flugzeuge und geringwertige Wirtschaftsgüter nicht in staatliche Förderprogramme einbezogen sind.
Wegen der gewaltigen Förderkulisse nach der Wiedervereinigung wurde in Ostdeutschland ein Bauboom erzeugt, an dem die Leasinggesellschaften - aus den bereits erwähnten Gründen - nur relativ geringfügig teilhaben konnten. Daher ist es kaum verwunderlich, dass sich die Bauinvestitionen der Leasinggesellschaften in Ostdeutschland - ohne diejenigen, die für Gebietskörperschaften durchgeführt wurden - im Jahr 1999 nur auf eine Größenordnung von 800 Millionen Mark beliefen. Nimmt man noch die geleasten Ausrüstungsgüter einschließlich der sonstigen Anlagen, aber ohne Pkw und Flugzeuge, mit einem Anschaffungswert von circa 2,7 Milliarden Mark hinzu, so ergibt sich daraus eine Summe von 3,5 Milliarden Mark.
Diese Investitionssumme bezieht sich auf "echte", also Erlass konforme Leasingverträge, die beim Leasinggeber bilanziert werden. Von diesen Leasingengagements dürfte nur ein geringer Teil auf Unternehmen entfallen, die staatliche Investitionsfördermittel beanspruchen. Da die Leasinggesellschaften die offensichtlichen Probleme der Finanzverwaltung mit dem Einsatz der Investitionsvariante Leasing bei förderfähigen Projekten gesehen haben-, boten sie ihren Kunden in Ostdeutschland verstärkt den so genannten Mietkauf an, zunächst auch mit Erfolg. Der Mietkauf ist eine Projektfinanzierung durch Kredit, das Investitionsgut wird vom Nutzer bilanziert. Seit dem Jahr 2000 drängen die in die Vergabe der Fördermittel involvierten staatliche Stellen auch den Mietkauf immer mehr zurück. Es scheint für 2001 sogar auf eine fast völlige Herausnahme von Leasing- und Mietkaufverträgen aus der GA-Förderung hinauszulaufen. Man beruft sich dabei auf einen Sachzwang, der durch EU-Bestimmungen ausgeübt werde. Die EU-Verwaltung konstruiert offenbar künstlich einen Unterschied zwischen Mietkauf und Kredit, der sich auf den Auszahlungsmodus bezieht.
Mit den Investitionsfördermaßnahmen wird also massiv in den Wettbewerb auf dem Finanz- und Dienstleistungsmarkt eingegriffen. Einer nicht kleinen Gruppe mittelständischer Unternehmen in Ostdeutschland wird de facto verwehrt, sich auf dem Markt Finanz- und Dienstleistungsprodukte frei zu entscheiden, wenn sie zugleich Investitionsfördermittel in Anspruch nehmen wollen. Damit werden die Leasinggesellschaften von diesem Marktsegment nahezu ausgeschlossen. Im Jahr 2000 hat sich die Situation für Leasinggesellschaften in Ostdeutschland weiter verschlechtert. Insgesamt sind die Leasinginvestitionen um nahezu 20 Prozent zurückgegangen.
Der Autor ist Mitarbeiter des ifo-Institutes für Wirtschaftsforschung in München.
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