Von Arno Städtler
Süddeutsche Zeitung, 29.10.2003, S. 39
Die Unternehmen atmeten auf, als das so genannte "Steuervergünstigungsabbaugesetz" der Bundesregierung am 14. März im Bundesrat abgelehnt und am 9. April im Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielt wurde, die konjunkturschädlichsten dieser Maßnahmen zu streichen Die Erwartungen für die Geschäfts- und Investitionsentwicklung zeigten danach eine optimistischere Tendenz.
Auch die Leasinggesellschaften, die von dem Steuerpaket überproportional belastet worden wären rechneten nun wieder mit einem günstigeren Investitionsklima sowie einer Zunahme ihres Neugeschäfts.
Gleichwohl hielt sich in der Leasingbranche weiter ein gewisses Misstrauen hinsichtlich der Steuerpolitik.
Angesichts ihrer eklatanten Finanznot forderten die Kommunen immer wieder ertragsunabhängige Elemente, wie Zinsen, Mieten, Pachten oder Leasingraten in die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer mit einzubeziehen. Unterstützt wurden sie in diesem Bemühen durch die SPD-Bundestagsfraktion. Die Kanzlerrunde in Hannover beschloss dagegen schließlich im August nur die Gewinne der Betriebe zu besteuern, nicht aber ertragsunabhängige Elemente. Der Bundesfinanzminister bestätigte diese Absicht expressis verbis: "Ich schlage doch keine Reform der Gewerbesteuer vor, die Investitionen hemmt". Die Kommunen warnte er damals, sie müssten mit erheblichen Verhaltensreaktionen der Kapitalgesellschaften rechnen, etwa der Verlegung ihrer Betriebsstätten ins Ausland.
Investoren und Leasinggesellschaften freuten sich über diese klare Aussage, und man konnte nun hoffen, dass sich das Investitionsklima in Deutschland langsam erholen würde.
Der Schock kam dann Mitte Oktober. Die Bundesregierung gab überraschend bekannt, dass sie nun doch die Freiberufler und die ertragsunabhängigen Bestandteile in die Gewerbesteuer einbeziehen will. Diese "Substanzsteuer", die Bundeswirtschaftsminister Clement immer abgelehnt hatte, ist offenbar durch einen Kuhhandel innerhalb der gesamten Reformagenda der Bundesregierung wieder in der neuesten Gesetzesvorlage gelandet. Die Leasinggesellschaften haben sich also zu früh gefreut und sind nun wegen der für sie völlig überraschenden Kehrtwende schockiert. Das gerade für Investoren wichtige Vertrauen in eine mittelfristig verlässliche Steuer- und Wirtschaftspolitik wurde schwer beschädigt. Der Leasingverband BDL erwartet zudem, dass durch diese Maßnahme der Finanzierungsspielraum im Mittelstand weiter eingeengt wird.
Zu einer schnellen Gegenreaktion will sich die Opposition nicht hinreißen lassen, sie plant erst am 10. Dezember einen großen "Showdown" im Vermittlungsausschuss, der Bundesrat wird sich mit der Sache wohl erst am 19. Dezember befassen. Das ist in der gegenwärtigen labilen konjunkturellen Situation und der ernsten Lage ein unwürdiges Taktieren und bedeutet viel verlorene Zeit. Der so erzeugte Attentismus bei den potenziellen Investoren wird wohl dazu führen, dass die Nachfrage nach Wirtschaftsgütern schwach bleiben und die Leasingbranche das Jahr 2003 mit einem deutlichen Minus im Neugeschäft abschließen wird.
Falls diese Politik beibehalten werden kann, ohne dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit darunter deutlich leidet, müssen die volkswirtschaftlichen Lehrbücher umgeschrieben werden.
Seitenanfang
Please send your comments or questions on specific articles to: presse@ifo.de. Please mention in your e-mail the article you are concerned with.
Phone: +49(0)89/9224-1604 Fax: +49(0)89/9224-1267
RSS