Die Familie - ein Sanierungsfall

Von Dr. Martin Werding, ifo Institut, München

Eltern for family 2/2005, S. 62-64

Familien verhalten sich wie kleine Unternehmen. Um den Herausforderungen der Moderne zu begegnen, haben sie in den letzten Jahrzehnten ein Umstrukturierungsprogramm durchlaufen, das ein McKinsey-Berater nicht besser hätte ersinnen können: Sie haben sich verschlankt, um die Kosten zu senken. Sie haben Hausarbeit durch Maschinen ersetzt und viele Leistungen outgesourct, vom Kochen bis zur Kinderbetreuung.

Wie bei Unternehmen sind manche ihrer Entscheidungen kurzsichtig: Weniger oder gar keine Kinder zu haben, kann den Marktwert des Unternehmens Familie kurzfristig steigern, ist aber nicht unbedingt langfristig tragfähig.

Außerdem unterliegen Familien - wie Unternehmen - falschen Rahmenbedingungen durch staatliche Eingriffe. Hohe Steuern und Sozialabgaben, ein seltsamer Wirrwarr an Belastungen und Subventionen sorgen jedenfalls nicht für eine positive Familienbilanz. Natürlich kalkulieren sowohl Eltern als auch Kinderlose bei ihrer Lebensplanung nicht knallhart, was jeweils zu ihrem Vorteil ist. Sie richten sich dabei auch nach Vorbildern, die gesellschaftlich akzeptiert sind, und nach ihren persönlichen Bedürfnissen.

Wie gut die verschiedenen Lebensmodelle funktionieren, hat aber auch mit wirtschaftlichen Aspekten und staatlichen Interventionen zu tun. Auf diesem Weg zieht wirtschaftliches Denken dann doch durch die Hintertür in Küche, Kinder- und Schlafzimmer ein.

Die durchschnittliche Kinderzahl sinkt in Deutschland seit mehr als 100 Jahren, besonders deutlich jedoch seit 1965. Heute liegt sie auf einem Niveau, bei dem jede neue Generation rund ein Drittel kleiner ist als die letzte. Dahinter stehen zwei Trends: Es gibt immer weniger Familien mit hoher Kinderzahl und einen wachsenden Anteil von Personen und Paaren, die definitiv kinderlos bleiben. Ein Grund - wenn auch sicherlich nicht der einzige - für diese Entwicklung ist, dass der deutsche Staat den Familien trotz einschlägiger Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu tief in die Tasche greift.

Wie lässt sich das ändern? Erforderlich sind insbesondere Korrekturen im Steuerrecht sowie ein längerfristig angelegter Umbau des Rentensystems:

Die Kinderbetreuung* muss stärker als bisher von der Steuer absetzbar sein. D. h. die Ausgaben für Krippe, Kindergarten oder auch Tagesmutter sollten, wenn sie Voraussetzung für eine Erwerbstätigkeit sind, als Werbungskosten gelten.
Der Kinderfreibetrag* muss jährlich an die Preissteigerungen angepasst werden. Obwohl Preise und Verbrauchssteuern, Beispiel Energiekosten, enorm gestiegen sind, blieben die Kinderfreibeträge seit 2002 konstant.
Die Verzahnung von Kinderfreibeträgen und Kindergeld ("Optionsmodell"*) sollte überdacht werden. Schon aus Transparenzgründen wäre es besser, die Steuerbefreiung des Existenzminimums von Kindern und darüber hinausgehende Transferleistungen wie das Kindergeld wieder zu trennen.
Eine grundlegende Alternative würde auch das in Frankreich praktizierte "Familiensplitting"* bieten.
Allerdings würden schon die volle Absetzbarkeit von Betreuungskosten und eine Aufgabe des "Optionsmodells" - bei unverändertem Kindergeld - den Staat grob geschätzt acht bis zehn Milliarden Euro kosten, so dass einer Umgestaltung des heutigen Modells mangels haushaltspolitischer Bewegungsspielräume enge Grenzen gesetzt sind.
Die gesetzliche Rentenversicherung* muss umgebaut werden. Die Leistungen unserer umlagefinanzierten Alterssicherung (Ähnliches gilt auch für Pflege- und Gesundheitskosen) müssen viel stärker als bisher danach differenziert werden, wer in welchem Umfang in Kinder und deren Ausbildung investiert hat. Allerdings ist dieser Umbau nicht umsonst zu haben: Die Leistungen müssen in den nächsten Jahrzehnten insgesamt sinken.
Ein konkreter Vorschlag des ifo Instituts ist, den Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung auf dem heutigen Niveau einzufrieren, so dass sich das Niveau regulärer Renten bis 2035 annähernd halbiert. Kinderbezogene Zuschläge sorgen jedoch dafür, dass Eltern von drei und mehr Kindern wie heute eine Rente in Höhe von rund 48 Prozent der laufenden Bruttolöhne erhalten. Ergänzende Privatvorsorge ist dann vor allem ein Thema für diejenigen, die beabsichtigen, dauerhaft kinderlos zu bleiben, oder nur ein Kind haben. Das ist fair und normalerweise auch tragbar.

ERLÄUTERUNGEN

*1. Absetzbarkeit von Kinderbetreuung: Momentan können berufstätige Eltern, deren Betreuungskosten mindestens 1548 Euro betragen, diese bis zu 1500 Euro als "außergewöhnliche Belastung" von ihrer Steuerschuld abziehen. Oft erreichen die tatsächlichen Betreuungskosten aber 4000 Euro und mehr.
Außerdem gesteht das Finanzamt allen Eltern einen Freibetrag von 2160 Euro (pro Jahr) für die Betreuung, Erziehung und Ausbildung eines Kindes zu. Fragwürdig dabei: Dieser "Betreuungsfreibetrag" wird zum Kinderfreibetrag (3648 Euro) hinzugezählt und mit dem Kindergeld verrechnet ("Optionsmodell", s. u.). Wenn die Verrechnung der Freibeträge nicht mindestens steuerliche Vorteile in Höhe des jährlichen Kindergeldes (12 x 154 = 1848 Euro) bringt, erhalten Eltern stattdessen Kindergeld, und die Freibeträge entfallen ganz.
ELTERN for family meint: Die Betreuungskosten sollten für jeden voll absetzbar sein. Der Betreuungsfreibetrag kann entfallen.

*2. Anpassung des Kinderfreibetrags: Dieser Betrag (3648 Euro) für das Existenzminimum eines Kindes wurde seit drei Jahren nicht angehoben.
ELTERN for family meint: Das Existenzminimum eines Kindes sollte ebenso hoch sein wie das eines Erwachsenen (zurzeit 7664 Euro). Würde der Kinderfreibetrag auf dieses Niveau angehoben, würde eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern kaum noch Steuern zahlen müssen.

*3. Abschaffung des Optionsmodells: Das Gegenrechnen von Freibeträgen (Kinderfreibetrag + Betreuungsfreibetrag) und Kindergeld wird "Optionsmodell" genannt.
ELTERN for family meint: Dieses Modell ist nicht sinnvoll. Wir stellen deshalb einen Vorschlag zur Diskussion, für den sich Wilfried Schreiber, einer der Väter des Rentensystems, bereits 1957 stark gemacht hat: Die "Kinderrente", in die das Kindergeld umgewandelt werden soll. Was ist damit gemeint? Jedes Kind erhält seine Kinderrente als eine Art "Vorleistung" aus der Rentenkasse. Im Erwachsenenalter wäre dann jeder zur Rückerstattung verpflichtet. Diese Erstattungspflicht beginnt mit dem Eintritt ins Berufsleben und würde die Rentenbeiträge um zwei bis drei Prozentpunkte erhöhen.
Sobald der Erwachsene dann selbst Kinder versorgen muss, kann der zusätzliche Beitrag mit den neuen Ansprüchen auf Kinderrente verrechnet werden. Für einen Durchschnittsverdiener würde der Zusatzbeitrag dann ganz entfallen - vorausgesetzt, die Kinderrente bleibt bei 154 Euro (wie das heutige Kindergeld).
Vorteil dieses Instruments: 1. Es gibt finanzielle Anreize, Kinder zu bekommen. 2. Der Zusammenhang zwischen Kindern und Rente wäre klarer. 3. Es könnten 35 Milliarden Euro im Finanzetat eingespart werden, die als Spielraum für Steuererleichterungen genutzt werden müssten.

* Alternative Familiensplitting: In Frankreich wird das zu versteuernde Einkommen auf alte Familienmitglieder verteilt (nicht nur auf die Ehegatten wie bei uns). Eine Familie mit drei Kindern zahlt in Frankreich so gut wie keine Steuern.
ELTERN for family meint: Das Familiensplitting wäre eine Alternative. Weit dafür aber eine komplette Reform des Steuersystems nötig ist, wagt sich die Politik (noch) nicht an diese Möglichkeit. ELTERN for family wird diesen Vorschlag in der Diskussion halten.

*4. Umlagefinanzierung der Renten: Umlage bedeutet: Die jetzigen Erwerbstätigen bezahlen den heutigen Alten die Renten. Ihre eigene Rente erhalten die jetzigen Erwerbstätigen dann von der nächsten Generation.
Das Problem: Wer seine Rente sowieso erhält, egal ob von den Kindern anderer Leute oder den eigenen, hat keine Veranlassung, aus Gründen der Alterssicherung Kinder zu bekommen.
ELTERN for family meint: Kindererziehung muss in den umlagefinanzierten Sozialsystemen berücksichtigt werden. Der Vorschlag des ifo Instituts ist richtig und hilft, die Finanzierung der Renten zu sichern.

REDAKTION: SABINE GRÜNEBERG, URSULA KRONENBERGER

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